Die Koalition „Zukunft Düren“ sorgt sich sehr um den Zustand der Dürener Gehwege. Und das vollkommen zu recht!
In welch desolatem Zustand sich viele unserer Fußwege aka Bürgersteige befinden, fällt einem eigentlich kaum auf, weil man sich schon so daran gewöhnt hat. Siehe auch hier und hier. So, wie man sich auch an diverse regelwidrige Streifen gewöhnt hat, die auf die Pkw-Fahrbahn gepinselt wurden, um „Sicherheit“ und so etwas wie „Fahrradinfrastruktur“ vorzugaukeln.
Sich die Dürener Gehwege mal ganz objektiv anzuschauen, die aktuellen Regelwerke zu Rate zu ziehen und dann anhand der politischen Zielsetzungen Missstände erkennen, benennen und beheben, ist eine sehr gute Idee. Wenn auch nicht besonders innovativ. Hätte ich eigentlich zum kommunalen Standard-Erhaltungs- und Entwicklungs-Programm gezählt.
Aber immerhin hat sich die Zukunftskoalition mit ihrem Antrag Gehwegparken auf genau diesen Weg gemacht. Wurde auch langsam mal Zeit. Angesichts des unbändigen Willens, das Klimaschutzteilkozept Klimafreundliche Mobilität seit 2016 konsequent rot-grün umsetzen zu wollen (also den Fußverkehrsanteil bis 2025 um erstaunliche 0 Prozent steigern zu wollen), ein erstaunlicher Fußschritt.
Im Antrag bittet die Koalition Zukunft um folgenden Beschluss:
Der Rat bittet die Verwaltung, zunächst bei den Projekten des aktuellen Straßenunterhaltungsprogrammes die verkehrsrechtlichen Anordnungen zu prüfen.
Antrag Gehwegparken, Koalition Zukunft, 22.11.2022
Es ist genau zu klären, ob die Anordnungen (Beschilderungen) noch mit den gesetzlichen Vorgaben und technischen Regelwerken kompatibel sind.
Der Rat bittet darüber hinaus um eine automatische Prüfung bei allen weiteren Baumaßnahmen sowie einer Prüfung folgender Straßen ohne aktuelle Baumaßnahmen: Gartenstraße, Flurstraße, Yorkstraße mit Umfeld. (…)
Die dazugehörige Begründung hat Hand und Fuß: Wegen (legal und illegal) parkender Stehzeuge werden an vielen Stellen gesetzlich vorgeschriebene Mindestmaße von Gehwegen nicht eingehalten. Das führt dazu, dass Gehbehinderte, Menschen mit Kinderwagen oder Leute, die sich erdreisten nebeneinander gehen zu wollen, oder nicht mit Entgegenkommenden kollidieren wollen, auf die Pkw-Fahrbahn ausweichen müssen. In der Anlage zum Antrag werden einige Beispiel-Fotos mitgeliefert.
Ein objektiv, rechtlich und an den politischen Zielen (Mobilitätswende) gemessen untragbarer Zustand, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Am allerwenigsten durch das Bedürfnis von privaten Stehzeug-Besitzern, einen Pkw-Stellplatz direkt vor (je)der Haustür und maximal flächenverdeckend in der gesamten Innenstadt vorzufinden.
Beschlossen wurde der Antrag im Stadtrat bisher zwar noch nicht. Am 14. Dezember vergangenen Jahres wurde erst im Rat beraten und „einstimmig an den Fachausschuss sowie an den Inklusionsbeirat verwiesen“. Es folgte die Beratung im MUK (Ausschuss für Mobilität, Umwelt- und Klimaschutz) am 1. Februar 2023: „Man verständigt sich, bei der Prüfung der örtlichen Gegebenheiten alle Lösungsmöglichkeiten zu bedenken und zu bewerten um die optimale Lösung zu generieren. Beratungsergebnis Antrag zur Bearbeitung an die Verwaltung“. Und die zustimmende Kenntnisnahme durch den Inklusionsbeirat am 3. Mai.
Eigentlich ist das Ding durch. Und wird ab sofort umgesetzt. Sollte man meinen. Zumal es im vergangenen MUK am 14. September um das „Parken am Steinweg“ ging, der im Gehwegparken-Antrag als „erstes und besonders schlimmes Beispiel“ genannt wird und wohl als Auslöser für den Antrag gelten kann.
Dem Steinweg und der letzten MUK-Sitzung widme ich mich bei Gelegenheit in einem separaten Blogbeitrag. (Ich warte noch auf die Rückmeldung der CDU, die von einem „Artikel im Internet“ erzählt hatte, der evtl. „alternative Interpretationen“ der StVO zuließe, um innerstädtische Parkplätze (systemrelevantes Kulturgut) auf Kosten richtlinienkonformer Gehwege zu erhalten. ;))
Schauen wir uns an dieser Stelle aber mal ein beliebiges weiteres „besonders schlimmes Beispiel“ an. An einer Stelle, die unlängst „dank“ Kanalsanierung baulich angegangen wurde – und noch weiter wird, die also eigentlich „automatisch“ auf den Zustand des Gehweges hätte geprüft werden sollen/können/müssen.
Nebenbei sei hier nur kurz angemerkt, dass unlängst – gerade noch rechtzeitig für alle aktuellen Baustellen geltend (?) – die im Koalitionsantrag erwähnten „technischen Regelwerke“ upgedatet wurden. Die aktualisierten Empfehlungen für Anlagen des ruhenden Verkehrs (EAR23) sind bereits erschienen und damit gültig. Siehe auch hier und hier.
Auch für Parkplätze an Straßen wird es neue Empfehlungen (EAR) geben: Es gilt der Grundsatz, so wenig Flächen wie möglich für Parkplätze einzuplanen. Stattdessen sollen Flächen für Grünbereiche, für die Retention und/oder dezentrale Entwässerung mit Versickerung und/oder für andere umweltfreundliche Modi gewonnen werden, die dazu beitragen können, ein Aufheizen von Straßenräumen zu verringern.
Neue Entwurfsregelwerke bevorzugen Fuß- und Radverkehr, FGSV
Die Malteserstraße
Das vielleicht größte Problem für Fußgänger in unserer „Stadt der kurzen Wege“ ist das Gewohnheitsrecht etlicher autofahrender ZeitgenossX, ihr Parkzeug überall dort abzustellen, wo es ihnen passt. Vollkommen unabhängig davon, ob es erlaubt ist, andere Verkehrsteilnehmende beeinträchtigt oder gar gefährdet.
So auch in der Malteserstraße.
Schauen wir uns mal den westlichen Teil der von der Veldener Straße getrennten und momentan arg gebeutelten Malteserstraße an. Wir ignorieren also vollkommen, dass gerade beschlossen wurde, dass neun Hochstämme, also Bäume, die bisher den Straßencharakter prägten, aufgrund der Kanalsanierung im östlichen Teil der Malteserstraße gefällt werden sollen. Deren Erhalt ist dem Stadtrat einstimmig zu teuer (2,9 Mio. Euro Mehrkosten) und zu kompliziert.
Wer zu Fuß von der Paradiesstraße (Wohngebiet) zu LIDL oder nach Nord-Düren gehen will, ist auf den Gehweg angewiesen, der innen durch die Kurve in die Malteserstraße führt. Auf der Gegenseite gibt es keinen Gehweg, sie ist Parkplätzen vorbehalten, die besonders von Lkw genutzt werden. Für Fußgänger steht nur dieser Fußweg zur Verfügung. Hier wurde nun unlängst – mal wieder wegen dringend anfallender Kanalsanierungen – ein Streifen entlang des kompletten Gehwegs aufgemacht, um an den Kanal zu kommen.
Ich war deshalb davon ausgegangen, dass die aktuelle Baustelle ein Anlass für eine „automatische Prüfung“ der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben und technischer Regelwerke zur Verbesserung der desaströsen Gehwegsituationen in Düren sein würde. Oder eine gute Gelegenheit, die verkehrspolitischen Ziele der Stadt (und Zukunftskoalition) mit Hilfe unschlagbarer Argumente (wie Regelwerke und unzählige Konzepte usw.) umzusetzen.
Theoretischer „Normalzustand“
Denn bisher sah es tagtäglich so aus, dass auf dem gesamten Gehweg inklusive seines schmalen Grünstreifens (inzwischen von Autoreifen plattgequetschter Braunstreifen) eine durchgehende Reihe parkender Pkw herumstand. Verbleibende Rest-Gehwegbreite: ein absoluter Witz! Aber ein schlechter. „Gehbehinderte auf die Fahrbahn! Kinderwagen-Schubser nach der Kurve auf die Straße!“ lautete die Ansage. Und das alles ganz ohne jegliche Parkplatz-Beschilderung. Oder Knöllchen…
Praktischer Alltags-Zustand
Und jetzt? Nachdem die Baustelle weg ist und damit auch der sogenannte „Gehweg“ wieder freigegeben ist? Am Wochenende – falls gegenüber kein Fußballspiel stattfindet – besteht eine geringe Chance, auch als Rollifahrer mal den Gehweg benutzen zu dürfen. Wochentags keine Chance! Es ist wieder alles beim Alten! Paradigmenwechsel nicht in Sicht…
Offensichtlich hat es also weder eine „automatische Prüfung“ gegeben, noch hat sich irgendjemand auch nur annähernd dafür interessiert, „ob die Anordnungen (Beschilderungen) noch mit den gesetzlichen Vorgaben und technischen Regelwerken kompatibel sind“. So stellt sich zumindest die Situation vor Ort dar. Es sieht auch nicht danach aus, als seien bei einer Prüfung der örtlichen Gegebenheiten alle Lösungsmöglichkeiten bedacht, bewertet und die optimale Lösung generiert worden. Ganz im Gegenteil: Nichts ist passiert. Oder hat zum Beispiel mal jemand mit Post und LIDL gesprochen und gefragt, ob deren Mitarbeitende vielleicht auf deren Firmengelände statt auf öffentlichen Gehwegen parken könnten?
Kaum war die Baustelle weg, waren die den Gehweg blockierenden Stehzeuge wieder da. In Reih und Glied. Kein neues Parkplatz-Schild weit und breit. Wie auch? Parkstände sind dort aufgrund des Gehwegs laut Regelwerken ja gar nicht möglich. Aber auch kein absolutes Halteverbots-Schild.
Und – noch seltsamer: Immer noch kein einziges Knöllchen an irgendeinem Falschpark-Pkw. Das wären in dem Fall jeweils 80 Euro pro Pkw für Parken auf Gehweg mit Gefährdung bzw. länger als eine Stunde mit Behinderung. Hmm – ich frage mich, wie schnell das Falschparken dort schon längst hätte beseitigt werden können, wenn einfach mal kontrolliert (und sanktioniert) worden wäre. Aber bei uns schlägt das Pkw-Gewohnheitsrecht natürlich das richtige Recht inkl. den verkehrspolitischen Anspruch, den wir monstranzig vor uns her tragen. LANGWEILIG!
Ich wundere mich irgendwie gar nicht mehr darüber, dass ich es überhaupt nicht mehr verwunderlich finde, dass einfach weitergemacht wird, wie bisher – trotz all der politischen Beschlüsse, Konzepte und Verkündigungen, die doch eigentlich genau solche Verhältnisse geändert sehen wollen.
Parkplätze sind heilig! Und verunmöglichen damit die Umsetzung der politischen Ziele. Na dann: Weiter so! Aber wenigstens mit der richtigen PARTEI!
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