Eine vollkommen sachliche und ideologiefreie Bestandsaufnahme

Komisch…

Während Pkw-Förderprogramme wie EMind, kostenloses Parken für E-Boliden etc. mit sprichwörtlicher Höchstgeschwindigkeit umgesetzt werden, lassen so Sachen wie Rot-Knipsen an Ampeln, die erste Fahrradstraße oder der erste Radschnellweg Dürens, barrierefreie Bushaltestellen (trotz gesetzlicher Verpflichtung), Gehwege mit wenigstens Mindestmaßen, auf denen auch Rolli-Fahrer durchkommen würden, die Beseitigung von allseits bekannten Unfallschwerpunkten sowie auch sonst alles, was irgendwie den Umweltverbund fördern könnte, Jahre bis Jahrzehnte auf sich warten – falls sie denn überhaupt umgesetzt werden.

Die Stellen, die sich mit der Umsetzung der sogenannten “Verkehrswende” beschäftigen sollen, sind seit Jahren notorisch unterbesetzt. Für den Teil des Straßenbaus, der dem Pkw-Verkehr dient, scheint hingegen stets ausreichend Personal vorhanden zu sein. Im sogenannten Straßen- und Wegekonzept der Stadt spielen Fuß- und Radwege (folgerichtig) überhaupt keine Rolle. Was das Wort “Wege” dort eigentlich zu suchen hat, kann wohl nur mit Greenwashing erklärt werden.

Täglich lesen wir von Pkw-verursachten Unfällen mit Personenschäden, aber über die externen Kosten des Autoverkehrs wurde noch kein Wort im zuständigen Ausschuss verloren. Sie spielen bei verkehrspolitischen Entscheidungen nicht die geringste Rolle und sind augenscheinlich auch gar nicht (inhalts- und zahlenmäßig) bekannt oder (irgendwie gedanklich) bewusst.

Bis 2025 wollen wir laut städtischem Konzept und parteiübergreifendem Beschluss den Pkw-Verkehrsanteil in der Stadt um 10% reduziert haben. (Im Vergleich zu 2016.) Fragt man mal nach, sind noch nicht mal aktuelle Zulassungszahlen, die im verfluchten Internetz 24/7 frei zugänglich sind, bekannt. Geschweige denn irgendwelche Evaluationen des zentralen Mobilitätskonzepts. Es werden hehre Ziele aufgestellt, aber weder Maßnahmen (außer vielleicht in homöopathischen Dosen) ergriffen, die der Zielerreichung förderlich wären, noch wird irgendwas evaluiert. Interessiert sich auch niemand dafür…

In sämtlichen offiziellen Richtlinien, Regelwerken und Gesetzen wird betont, dass der Umweltverbund gegenüber dem motorisierten Individualverkehr verkehrsplanerisch zu bevorzugen ist. Bei uns spielt das natürlich keine Rolle.

Stattdessen streiten wir bei jedem Zentimeter Rad-, Fuß- und ÖPNV-Infrastruktur in (stetig peinlicher werdender) Dauerschleife darum, ob uns ach so benachteiligten Autofahrern nicht irgendwo ein lebenswichtiger Parkplatz direkt vor der Haustür weggenommen werden könnte – während wir uns damit abfinden, dass Rolli-Fahrer Gehwege benutzen sollen, die sie gar nicht benutzen können, sind wir offenbar alle so (geh- und bewusstseins-)behindert, dass wir keine 150m bis zum nächsten Parkplatz laufen können.

Oder es drohen ein paar Sekunden mehr Fahrtzeit auf unserer Kurzstrecke in und durch die Stadt. Eine unfassbare, nicht zu tolerierende Gängelung jeglicher Freiheit, Individualität und Wirtschaftsentwicklung!!! Drama!!! Weltuntergang!!! Arbeitsplätze!!! Innenstadt-Todesstoß!!!

“Kompromisse” werden in Düren grundsätzlich immer in dubio pro Pkw entschieden.

“Vision Zero”? Vision irgendwas? Ich hab noch von keiner Partei (Ausnahme natürlich Die PARTEI Düren 🙃) irgendwas gehört, was einer ”Vision”, einer Erzählung davon, wie zukünftige Mobilität in einer lebensfeundlichen statt autofreundlichen Stadt aussehen könnte, auch nur nahe käme. Keine Visualisierung (außer teilweise in unseren ISEKS und sonstigen Konzepten, die nicht umgesetzt werden), nichts! Stattdessen darf man sich immer und immer wieder die krokodilstränige “Entschuldigung” anhören, dass es ja leider nicht gelänge, “die Leute mitzunehmen”, wenn man (ausnahmsweise doch) mal etwas Verkehrsberuhigung o.Ä. betreiben will, das dann doch wieder abgeblasen oder durch Pro-Pkw-“Kompromisse” verschlimmbessert wird. Die Frage, warum es nicht gelingt, die Leute mitzunehmen, wird nicht gestellt. Sie muss also auch nicht beantwortet werden.

Im “Fachausschuss” scheint allein die Verwaltung überhaupt Kenntnis von den lokalen Konzepten, rechtlichen Vorgaben etc zu haben. Die Debatten, die die Fraktionen und Parteien ständig wiederkäuend führen, beinhalten hingegen in der Regel weder irgendwelche verkehrswissenschaftliche Erkenntnis, noch irgendwelche Regelwerks-Vorgaben. Dafür aber ganz viel Sich-gegenseitig-Ideologie-Vorwerfen. Dass Diskussionen, die kaum auf sachlichen Grundlagen und eigens beschlossenen Konzepten basieren, per se ziemlich ideologisch rüber kommen, wird nicht reflektiert.

Des “Paradigmenwechsels”, der seit Jahren genau so angekündigt wird wie die “Verkehrswende” ist bei den idR Ü50- bis Ü60-Jährigen “Fachpolitikern” offensichtlich kaum noch jemand fähig. Diejenigen, für die die Stadt und Verkehrsinfrastruktur der Zukunft beschlossen wird (Kinder & Jugendliche) sind (folgerichtig) weder ein relevantes Thema in den Fachgremien, noch sind sie dort irgendwie repräsentiert.

Man fährt nach Utrecht, um sich bei denen vor Ort inspirieren zu lassen, die in unseren Verkehrskonzepten ständig als Vorbilder tituliert werden, um direkt im Anschluss die allererste Rad-Vorrangroute zu kompromittieren bzw grundsätzlich wieder in Frage zu stellen. Pendler sind per Definition in unserer Schulstadt der kurzen Wege ausschließlich individuell motorisierte Autofahrer oder Elterntaxi-Fahrer. Der Anteil der Schüler und U18-Jährigen und derjenigen ohne Führerschein oder Auto ist verkehrspolitisch irrelevant.

Legen bürgerschaftlich Engagierte, die ihre halbe Freizeit damit verbringen, verkehrswissenschaftliche Studien, Konzepte und Regelwerke zu studieren, mal ein progressives Konzept auf den Tisch, interessiert sich die Dürener Verkehrspolitik genau so viel dafür, wie sie sich für die Umsetzung ihrer eigenen Konzepte oder die Interessen von Kindern & Jugendlichen interessiert – nämlich gar nicht. Währenddessen wird die “Bürgerbeteiligung” immer dann ganz groß geschrieben und wichtig genommen, wenn mal wieder Kompromisse zu Gunsten von Parkplätzen und sonstigen Pkw-Privilegien gefunden werden müssen.

Wir bauen eine Umgehungsstraße, die weit mehr gekostet hat als prognostiziert, viel längere Bauzeit als vorausgesagt beansprucht hat, auf der an allen möglichen Stellen andauernd Unfälle passieren und von der behauptet wurde, sie würde die Innenstadt um bis zu 50 Prozent vom Pkw-Verkehr entlasten. Bis heute hat sich natürlich keiner dafür interessiert, ob die Pkw-Entlastungs-Prognose ähnlich zutreffend war wie die Finanz- und Bauzeit-Prognose. Stattdessen schreien wir nach der nächsten Umgehungsstraße, die allerdings mitten durch die City führen soll und dank ihrer Uralt-Planung noch nicht mal aktuellen Regelwerken entspricht.

Wahrscheinlich rechnen wir auch hier mit “bis zu 50%” Pkw-Entlastung der Innenstadt, sodass wir in Zukunft fast gar keinen Pkw-Verkehr mehr in der City erwarten dürfen. (Was machen wir dann eigentlich mit all dem entbehrlich gewordenen Parkraum?) Mehr Straße = weniger Verkehr ist die motonormative Logik der Dürener Verkehrspolitik. Das Braess-Paradoxon ist offenbar genauso unbekannt (oder irrelevant) wie eigene Konzepte.

Als ob das alles noch nicht verrückt genug wäre und die Liste der Diskrepanzen mühelos seitenlang weiter fortgeführt werden könnte, muss man sich vor Augen führen, dass die Dürener Verkehrspolitik seit nunmehr fast zwei Legislaturperioden von SPD und Grünen (+ Anhängsel) dominiert wird. Also von denen, die sich im Gegensatz zu €DUAfDP ständig zur Verkehrswende und zum Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik bekennen – mit sattelfesten Mehrheiten in den entscheidenden Gremien.

Wie geht´s eigentlich nach 2025 weiter? Sämtliche Wahltrends sprechen nicht gerade dafür, dass Rot/Grün/Irgendwas ab 2025 noch viel zu kamellen haben wird. Darf man vermuten, dass die angeblich so mobilitäts-progressiven Parteien wenigstens in der Oppositionsfunktion wieder zu sich selbst finden? Um wieder wohlfeil das zu fordern, was sie selbst nicht willens und/oder fähig waren umzusetzen? Ein bisschen mehr oder weniger – je nach Wahlausgang und Koalitionsfindung? Wie wird die potenziell machtergreifende €DU Düren die Bundespartei-Linie bspw zur konsequenteren Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans lokal uminterpretieren, um ihrer ausschließlichen Pro-Pkw-Politik weiterhin gerecht zu werden?

Geht´s eigentlich noch??? Geht´s eigentlich auch anders?

(…)

Stadtentwicklung – Masterplan 5.1

Der öffentliche Raum gehört Allen! Deshalb soll dieser auch wieder so verteilt und genutzt werden, dass die Allgemeinheit ihn nutzen und an ihm teilhaben kann. 

Fortschrittlicher Protektionismus: Zum Schutz und zur Attraktivierung unserer schmucken 1950er-Jahre-Innenstadt bauen wir unverzüglich und unwiderruflich die Dürener Stadtmauer wieder auf. (Auf alt getrimmtes Hightech-Bauwerk.) Dadurch schaffen wir jede Menge Arbeitsplätze für binneneuropäische Zwangsarbeiter sowie reichlich städtische Identität und nebenbei auch noch einen touristisch attraktiven Mauer-Rundgang über den Dächern Dürens. (…)

Mobilität

Planst Du noch oder baust Du schon?
Während die Anderen nur wohlfeil von der Verkehrswende sprechen, setzen wir sie einfach um!

Kostenloser ÖPNV, ein Radwegenetz für Kreis und Stadt, um das die Niederländer uns beneiden werden, Gehwege statt dumm herumstehender Parkzeuge. Autofreie Innenstadt innerhalb der niegelnagelneu wieder-errichteten (und auf alt getrimmten) Dürener Stadtmauer. Nur noch die, die wirklich auf motorisierte Fahrzeuge angewiesen sind, kommen durch die Mauer.

Eltern-Taxis und innerstädtische SUVs werden ausdrücklich erlaubt. Aufgrund der gesellschaftlichen Ächtung und perfekter Verkehrs-Alternativen wird es sie aber nicht mehr geben.

Für Fußgänger, Radfahrer und ÖPNV-Nutzer rollen wir nicht nur sprichwörtlich den roten Teppich aus.

Um Kontrastfarben zu setzen, begrünen wir die City, legalisieren Schwarzfahren (kostenloser ÖPNV) und machen die Voreifel-Metropole zur lebenswertesten, buntesten Stadt im Umkreis von mindestens 2,7 Kilometern.

Positionen – Die PARTEI Düren