Die Schützenplatz-Lüge
Erinnert Ihr euch noch, wie die €DU vor ein paar Jahren (2021) um den Erhalt der Parkplätze auf dem Schützenplatz gekämpft hat? Immer wieder hatten die „Christdemokraten“ behauptet, dass 90 Parkplätze wegfallen würden. Die Dürener Zeitung hatte diese Behauptung (wen wundert´s?) ungeprüft übernommen und veröffentlicht.
Bis mal irgendjemand auf die Idee gekommen ist, nachzuzählen…
Es stellte sich heraus, dass die €DU entweder des Zählens nicht fähig war, oder schlicht eine plumpe Lüge verbreitet hatte.Tatsächlich ging es um rund 50 Parkplätze.
Screenshot: Dürener Nachrichten Online (Paywall)
Die Tempo 30-Lüge
Ein Jahr später propagierte die Junge Union Dürens dann gegen den Anschluss der Stadt Düren an die Initiative „Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeiten“.
Grundlage der „Argumentation“ (besser: Agitation) war eine ADAC-„Studie“, deren Kernaussagen die Junguniosten so umdeuteten, dass man auch hier die eine oder andere Mathematik- und Lese-Kompetenz in Frage stellen musste. Ausgehend davon, dass sogar bei der JU ausreichend Lese- und Rechenfähigkeiten vorhanden sind, zeigte sich jedoch: Das, was die JU stilsicher in fesche Hatebook-Memes umgebaut hatte, entsprach weder dem, was die ADAC-„Studie“ sagte, noch irgendeinem wissenschaftlichen Sachstand oder auch nur dem gesunden Menschenverstand.
Vielmehr handelte es sich um offensichtliche Fake News mit dem Ziel, Leute zu verarschen und zu ideologisieren. Zahlen, Daten, Fakten spielten keine Rolle – selbst nicht die, die der Auto-Lobbyist ADAC lieferte.
Die Rad-Vorrang-Routen-Lüge
Ende 2023 hatte die €DU in ihrem Antrag Sicherer Radverkehr in Düren – Radvorrangroute durch Birkesdorf ändern behauptet:
- Es gibt keine Möglichkeit einer guten Führung des Radverkehrs auf Zollhaus-/Nordstraße, weil dort lediglich die Realisierung von Schutzstreifen möglich wäre.
- Zu dieser Einschätzung kommt das beauftragte Planungsbüro.
Auch das war glatt gelogen: Weder hatte das Planungsbüro in der Birkesdorfer Bezirksausschusssitzung ausgeschlossen, dass eine Rad-Vorrang-Route auf der Hauptachse möglich sei, noch war irgendwo die Rede davon, dass die gesamte Route allein aus Schutzstreifen bestehen könnte.
Allerdings war die Rede davon, dass ÖPNV, Fuß- und Radverkehr massiv vom Pkw-Verkehr gegängelt werden – nicht zuletzt dank rund Dreiviertel regelwidriger Parkstände entlang von Zollhaus- und Nordstraße. Falschparker nicht mitgerechnet. Und davon, dass es ein Integriertes Stadtteilentwicklungskonzept für Birkesdorf gibt, das für die Hauptachse ganz ähnliche Maßnahmen vorsieht, wie das (von der €DU mit beschlossene) Rad-Vorrang-Routen-Konzept.
Alles voller Parkplätze, optimale Aufenthaltsqualität für Stehzeuge!
Die Postbogen-Lüge
Und jetzt? Schon wieder? Diesmal beim Postbogen, der umgebaut werden soll, um mehr Aufenthaltsqualität und weniger Parksuchvekehr in die City zu bringen?
„Sollten diese Pläne eine Mehrheit finden und umgesetzt werden, wäre dies ein weiterer Nackenschlag für Handel, Gastronomie und Marktbeschicker in der Innenstadt“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Weschke, „denn durch den Wegfall von über 20 Besucher-Parkplätzen am Pletzerturm und an der Kölnstraße wäre die Einkaufsmeile mit dem Auto an ihrem östlichen Rand dann nicht mehr erreichbar.“
Dürener Zeitung, 01.06.2024
Zugegeben – die €DU spricht von „über 20 Besucher-Parkplätzen“, nicht generell von Parkplätzen. Denn Parkplätze entfallen eigentlich fast gar nicht.
Insgesamt, betonte Niels-Christian Schaffert im MUK, würden in Summe am Ende drei Parkplätze wegfallen.
Dürener Zeitung, 05.06.2024 (Paywall)
Allerdings werden einige (20?) bisher öffentliche Parkplätze in Anwohner-Parkplätze (und Ladezonen bzw. (teils eingeschränkte) Halteverbote) umgewandelt. Andere (Anwohner-) Parkplätze werden sogar neu geschaffen.
Bisher dachte ich, die autofahrenden Innenstadtbewohner seien der €DU einigermaßen wichtig. Dass die €DU ihnen jetzt den ach so dringend und ständig immer mehr benötigten Innenstadt-Parkraum nicht gönnen will, wundert mich doch ein wenig. Obwohl – anders als die Innenstadtbewohner hat der Einzelhandel, der ja bekanntlich „seit Jahren um jeden Parkplatz kämpft“ (Paywall) eine ziemlich gut vernetzte „Interessenvertretung“, die mal wieder Hinterzimmer-Strippen ziehen und mit angeblichen „Bürger“begehren drohen kann.
Lassen wir die Zahl 20 einfach mal ungeprüft im Raum stehen. Bezüglich der neuerlichen Lüge der €DU ist sie eh einigermaßen irrelevant. Denn die eigentliche Lüge ist die Behauptung, dass der östliche Rand unserer dank Pkw-Verkehr hyperattraktiven „Einkaufsmeile“ mit dem Auto nicht mehr erreichbar sei.
Allein die Jesuitengasse wird an ihrem Ende zur Einbahnstraße in Richtung Hohenzollernstraße und ist von dort aus nicht mehr einzufahren. Ansonsten ändert sich an der Zufahrtssituation gar nichts, falls ich die Pläne richtig lese. Daraus zu konstruieren, die Einkaufsmeile sei nicht mehr per Pkw zu erreichen, ist schon deshalb abstrus, weil doch weiterhin überall Parkplätze sowohl für Anwohner als auch für Besucher und auch Ladezonen zum Parken und Halten einladen. Wozu wären die überhaupt noch da, wenn man sie gar nicht per Pkw erreichen könnte?
Mal ganz zu schweigen von den unzähligen Parkständen entlang Hohenzollern- und Schützenstraße, den Parkplätzen daneben (inklusive mehrerer Parkhäuser) und dem weiteren Parkplatz-Angebot auf der Kölnstraße. Alles „nicht mehr mit dem Auto erreichbar“? Ja, nee, is klar!
Die Grundsatz-Lüge
Der Zweck des Hangs zum Lügen besteht vermutlich darin, möglichst frühzeitig ein gewisses „Agenda-Setting“ – nicht zuletzt in den asozialen Medien – zu betreiben. Dabei ist es sogar ziemlich egal, ob die Lügen irgendwann entlarvt werden. Hauptsache das Wording ist gesetzt und die trolligen Filterblasen haben genügend populistisches Gewäsch zum Liken und Reproduzieren vorgeworfen bekommen. Hier und da noch mit einem „Bürger“begehren drohen, und schon läuft der postfaktische Populismus-Prozess…
Viel perfider, weil i.d.R. nicht so deutlich erkennbar, ist jedoch die grundsätzliche Lüge, die hinter all dem verkehrspolitischen Blödsinn, den die €DU verzapft, steckt. Denn entgegen der immer wieder hübsch floskelhaft wiederholten Behauptung, der €DU ginge es verkehrspolitisch um irgendeine Art der Gleichberechtigung verschiedener Verkehrsarten – oder gar um die Förderung des Umweltverbunds -, muss man feststellen:
Die €DU betreibt (fast) ausschließlich Pkw-Politik. Das einschränkende „fast“ bezieht sich auf wenige Vorstöße, die im Einzelfall sogar einen hehren Hintergrund haben mögen (mal ein abgesenkter Bordstein für Gehbehinderte an irgendeiner Ecke o.Ä.), in der Regel aber eher Greenwashing sind oder dem Umweltverbund de facto einen Bärendienst erweisen.
Das dürfen wir ständig an diversen Stellen beobachten. Sei es beim Ausbau der barrierefreien Bushaltestellen, beim Rad-Vorrang-Routen-Konzept, bei der Frage nach richtlinienkonformen Gehwegen… Es gibt kein verkehrspolitisches Thema, das die €DU nicht allein aus der Autofahrer-Perspektive heraus bewertet. Besonders lächerlich wird es, wenn die €DU mal wieder von „dem Verkehr“ spricht und damit ausschließlich den motorisierten Individualverkehr meint.
Beispielhaft erinnere ich mich an die Verkehrsausschusssitzung, in der es um die Ergebnisse des ADFC-Fahrradklima-Tests ging. Düren hatte mal wieder üble Ergebnisse in Sachen Sicherheit für Radfahrende eingefahren. Der €DU fiel dazu nichts Besseres ein, als zuerst minutenlang vom Thema Fahrraddiebstahl (die wirklich wichtige Sicherheit beim Thema Radfahren) zu schwadronieren – inklusive persönlicher (und heroischer) Betroffenheitsgeschichte. Um dann nahtlos anschließend Radfahrer grundsätzlich als Verkehrs-Chaoten darzustellen.
Unterdessen fordert die €DU/€SU-Bundestagsfraktion die Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans – per Gesetz! Und wurde trotzdem nicht für den Deutschen Comedy- und Realsatire-Preis nominiert. Was ist da schief gelaufen?
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