Das Thema Parken ist ein Themenbereich, der bislang noch nicht näher weiterbearbeitet worden ist. Gleichzeitig ist dieses Themenfeld auch sehr konfliktbehaftet, wie beispielsweise die öffentliche Diskussion um die Parkplätze auf dem Platz an der Schützenstraße gezeigt hat. In diesem Jahr wird das Thema Parken über die angestrebte Überarbeitung der Stellplatzsatzung in die politische Diskussion kommen.

Stellungnahme der Verwaltung zu meinem Bürgerantrag „Parkraumkonzept“

Mit dieser Stellungnahme reagierte die Verwaltung Anfang 2022 auf einen Bürgerantrag, in dem die Stadt aufgefordert wurde, ein Parkraumkonzept für die Innenstadt zu erstellen. Drei Jahre später gibt es zwar immer noch kein Konzept für innerstädtisches Pkw-Parken, allerdings einen einstimmigen Beschluss des zuständigen Fachausschusses, der die Verwaltung im Mai 2022 beauftragte, „Vorschläge zum künftigen Umgang mit innerstädtischen Parkflächen, Liefer- und Ladezonen auszuarbeiten“.

Dass diese „Vorschläge“ oder ein daraus resultierendes Parkraumkonzept bis heute noch nicht vorliegen, ist umso erstaunlicher, wenn man beachtet, dass bereits 2014 im Masterplan Innenstadt Düren festgelegt wurde:

„Eine auf die Innenstadt bezogene Parkraumuntersuchung und die Erarbeitung eines Parkraumkonzeptes, das neben Kurzzeitstellplätzen für Kunden und Besucher insbesondere Bewohnerparkplätze zum Inhalt hat, sind notwendige Voraussetzung zur Überplanung der innerstädtischen Parkplätze „Hoeschplatz“, „Am Pletzerturm“ und „Schützenstraße“.

Henne oder Ei?

Es stellt sich die Frage, wieso das „konfliktbehaftete Themenfeld“ trotz eindeutiger politischer Beschlüsse bis heute nicht bearbeitet wurde. Oder andersherum gefragt:

Handelt es sich etwa um ein „konfliktbehaftetes Thema“, weil es bis heute nicht bearbeitet wurde?

Ein Gedankenspiel dazu:: Die Verwaltung (€DU-Rechtsdezernentin) sah sich bekanntlich genötigt, ein Gutachten (noch nicht im Ratsinformationssystem veröffentlicht) erstellen zu lassen, um zu klären, wie mit dem behindertenfeindlichen Gehwegparken in der Innenstadt (und den Stadtteilen) umzugehen sei. Dieses Gutachten hat nicht nur ordentlich Steuergeld gekostet, sondern die Beschäftigung mit dem Thema um wenigstens ein weiteres Jahr verzögert. Wie hätte das ausgesehen, wenn die Verwaltung ihre Aufgaben gemäß dem 11 Jahre alten Masterplan und dem vor drei Jahre erneuerten Beschluss zur Erstellung eines Parkraumkonzepts erledigt hätte? Wenn wir also heute „schon“ ein Konzept dafür hätten, wie das innerstädtische Parken gestaltet werden soll? Wenn es beispielsweise vernünftige Möglichkeiten für Quartiersparken und Park&Ride gäbe, die planerische Freiräume – beispielsweise für behindertenfreundliche Gehwege und ordentliche Fahrradinfrastruktur – geschaffen hätten? Hätten wir uns das teuer eingekaufte „Gutachten“ und „konfliktbehaftete“ Dauer-Diskussionen um jeden einzelnen Pkw- Parkplatz in Düren sparen können?

Konfliktbehaftet dank Konzeptlosigkeit

Dass ein Parkraumkonzept ein basaler und unumgänglicher Baustein für alle möglichen folgenden Innenstadt-Verkehrsplanungen ist, haben wir sinnvollerweise bereits 2014 im Masterplan Innenstadt festgeschrieben. Dass sich darum bis heute nicht gekümmert wurde, fällt uns jetzt an vielen Stellen wieder auf die Füße und schränkt die verkehrspolitischen Handlungsmöglichkeiten enorm ein. In Birkesdorf kann man ganze Arien davon singen.

Deshalb sollte jetzt – dringender denn je – gehandelt werden. Und es sollte die Frage beantwortet werden, aus welchen Gründen man das heiße Eisen Parkraumkonzept trotz der eindeutigen und sinnvollen Beschlusslage sowie seiner zentralen planerischen Funktion niemals angepackt hat!

Zum Weiterschmökern…