Danke, €DU!
So kann´s kommen: Der aktuelle Antrag „Einrichtung eines digitalen Parkleitsystems“ der €DU Düren führt dazu, dass mein drei Jahre alter Bürgerantrag Parkraumkonzept (21.11.2021) nun doch noch umgesetzt werden soll. Zumindest theoretisch.
Kommt jetzt endlich Bewegung in die Sache? Skepsis ist weiterhin angebracht, denn wie wir wissen, haben politische Beschlüsse und Konzepte wenig damit zu tun, was am Ende auch wirklich umgesetzt wird.
Richtigstellung
Fälschlicherweise behauptete die Verwaltung in ihrer Stellungnahme zum Bürgerantrag damals, dass ich mit diesem weit mehr als nur ein Parkraumkonzept gefordert hätte. Angeblich hätte ich ein Gesamt-Verkehrskonzept für die Innenstadt beantragt – inklusive Untersuchung des Modal Split, also der Erhebung von Zahlen bezüglich der aktuellen Verkehrsverteilung auf die verschiedenen Verkehrsformen.
Gleichzeitig wies die Verwaltung darauf hin, dass es so ein Gesamt-Konzept ja bereits gäbe und schloss daraus offenbar, dass ich dessen Fortschreibung fordern würde.
(…) beantragt entgegen des Titels des Schreibens nicht nur ein Parkraumkonzept, sondern ein vollständiges Verkehrskonzept für die Innenstadt einschließlich der Untersuchung des ModalSplit und der Betrachtung aller Verkehrsträger. Diese Untersuchungen sind sehr aufwendig und werden daher nur in größeren Zeiträumen durchgeführt. Sie dienen dazu Ziele festzulegen und Maßnahmen zu entwickeln. Die Stadt Düren hat ein solches Konzept mit dem Klimaschutzteilkonzept Mobilität aufgestellt und zwischenzeitlich durch den GreenCity-Masterplan fortgeschrieben. Beide Konzepte enthalten ein Bündel von Maßnahmen, an deren Umsetzung die Verwaltung intensiv arbeitet. Weiterhin benötigen solche Maßnahmen auch eine Zeit, um ihre
Stellungnahme der Verwaltung zum Bürgerantrag, 27.01.2022
Wirkung zu entfalten. Die Fortschreibung des vollständigen Verkehrskonzeptes ist daher derzeit
noch nicht angebracht.
Beides ist sachlich falsch. Richtig ist, dass ich „nur“ Folgendes gefordert bzw. beantragt habe:
„Hiermit beantrage ich die Durchführung einer auf die Innenstadt bezogenen Parkraum-Untersuchung sowie die Erstellung eines Parkraum-Konzeptes, das insbesondere den öffentlichen Nahverkehr, Fuß- und Radverkehr, multimodale Verkehrsformen, Park&Ride- sowie Sharing-Angebote berücksichtigt.“
Der Rest meines Bürgerantrags bestand nur aus der Begründung bzw. aus Verweisen auf alle möglichen bereits bestehenden Konzepte (wie das von der Verwaltung genannte Klimaschutzteilkonzept Klimafreundliche Mobilität in Düren).
Aufmerksamen Lesern hätten auffallen können, dass mein Antrag eigentlich eine reine Farce war. Denn der Sinn der Sache war nur, der Dürener „Verkehrspolitik“ den Spiegel vorzuhalten, indem ich etwas beantrage, was bereits beschlossene Sache war und eigentlich schon längst hätte umgesetzt werden müssen. Also im Grunde ein komplett überflüssiger Bürgerantrag – wenn Politik und Verwaltung ihre Aufgaben erledigt hätten. Die Verweise auf die entsprechenden Beschlüsse und Konzepte liste ich im Bürgerantrag auf.
Beispiel 1: „Erstellung eines Parkraumkonzepts“
Masterplan Innenstadt Düren
„Eine auf die Innenstadt bezogene Parkraumuntersuchung und die Erarbeitung eines Parkraumkonzeptes, das neben Kurzzeitstellplätzen für Kunden und Besucher insbesondere Bewohnerparkplätze zum Inhalt hat, sind notwendige Voraussetzung zur Überplanung der innerstädtischen Parkplätze „Hoeschplatz“, „Am Pletzerturm“ und „Schützenstraße“. Für die gesamte Innenstadt ist zu prüfen, welche positiven Auswirkungen sich aus einem attraktiven ÖV und der damit verbundenen Änderung des modal-split für die Gestaltung der Seitenräume ergeben.“
Beispiel 2: „Modal Split-Untersuchung“
Klimaschutzteilkonzept Klimafreundliche Mobilität in Düren
Auch hier: Ich fordere gar kein neues Gesamt-Verkehrskonzept oder irgendeine „Fortschreibung“ des bestehenden Konzepts, sondern nur die Umsetzung dessen, was mit diesem parteiübergreifend und „grundsätzlich“ längst beschlossen wurde. Der Modal Split ist dabei – neben der CO2-Reduzierung – eine der zentralsten Kennzahlen. Mein Bürgerantrag war im Grunde nur ein Wink mit dem Zaunpfahl, der aufzeigen sollte, dass sich bisher weder um Monitoring, noch um Controlling irgendwelcher verkehrlicher Entwicklungen gekümmert wurde. Obwohl das konzeptionelle Vorgehen inklusive Zeitachse sehr deutlich in den Konzepten beschrieben (und beschlossen) wurde, „an deren Umsetzung die Verwaltung intensiv arbeitet“. Siehe Seite 185 ff.
Angst-Thema Parkplätze: Das heiße Eisen, das niemand anpacken will… Alle Mann in Deckung!
„Konfliktbehaftetes Themenfeld“
Dass es für die Erstellung eines Parkraumkonzeptes notwendigerweise erst eine Parkraum-Untersuchung geben muss, sollte eigentlich selbsterklärend sein. Auch das ist nichts, was im Bürgerantrag zusätzlich ausschweifend gefordert worden wäre.
Bezüglich des Themas Parken beinhaltet die Stellungnahme der Verwaltung immerhin deutlich mehr sachliche Richtigkeit. Allerdings steht hier nicht viel mehr als: Darum hat sich bisher niemand gekümmert, obwohl es entsprechende Vorgaben aus politischen Beschlüssen und Konzepten gibt…
Das Thema Parken ist ein Themenbereich, der bislang noch nicht näher weiterbearbeitet worden ist. Gleichzeitig ist dieses Themenfeld auch sehr konfliktbehaftet, wie beispielsweise die öffentliche Diskussion um die Parkplätze auf dem Platz an der Schützenstraße gezeigt hat.
Stellungnahme der Verwaltung zum Bürgerantrag, 27.01.2022
Im diesem Jahr wird das Thema Parken über die angestrebte Überarbeitung der Stellplatzsatzung in die politische Diskussion kommen. Diese Satzung trifft Regelungen für private Bauvorhaben. Dabei entstehen jedoch zwangsläufig Wechselwirkungen mit dem öffentlichen Raum. Für diesen eröffnet der Gesetzgeber mit der Freigabe der Gebühren für Bewohnerparkausweise gerade ein neues Handlungsfeld. Im Rahmen der dann erforderlichen Auseinandersetzung mit den neuen Handlungsspielräumen ist natürlich auch die Parkraumbewirtschaftung zu betrachten zum Beispiel
im Rahmen einer Parkraumuntersuchung.
Die in Teilen sachlich falsche und insgesamt eher ablehnende Stellungnahme der Verwaltung führte allerdings nicht dazu, dass mein Bürgerantrag grundsätzlich abgelehnt wurde. Im Gegenteil wurde im Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz beschlossen, dass die Verwaltung „Vorschläge zum künftigen Umgang mit innerstädtischen Parkflächen, Liefer- und Ladezonen“ ausarbeiten soll.
Man könnte das ein „Parkraumkonzept“ nennen. Dies sollte möglichst in Zusammenhang mit der Aktualisierung der städtischen Stellplatzsatzung erfolgen:
Und was ist seitdem passiert?
Nichts!
Trotz der der oben erwähnten Beschlüsse, trotz Masterplan Innenstadt, Klimaschutz-Teilkonzept, Green City Masterplan, Fahrrad- und Nahmoblitätsgesetz NRW, Nationaler Raverkehrsplan 3.0 etc. haben sich bisher weder Politik noch Verwaltung an das heiße Eisen „Parkraum“ herangetraut. Dieses nicht ganz unwichtige Themenfeld ist ja schließlich auch „sehr konfliktbehaftet“.
Deshalb hat man es getreu dem Motto der drei weisen Affen – nichts sehen, nichts hören, nichts sagen, 見ざる、聞かざる、言わざる – einfach liegen lassen. Genau wie das Thema Stellplatzsatzung. In der Hoffnung, dass es sich alles vielleicht irgendwie von selbst erledigen könnte. Vielleicht mit ein bisschen mehr Digitalisierung (€DU-Antrag Parkleitsystem) und Technologie-Offenheit (Frei Parken für E-Autos, neue Bezahlmöglichkeiten auf Innenstadtparkplätzen…) Ab in die Schublade damit – dorthin wo auch all unsere anderen Verkehrskonzepte verstauben…
Grandiose Fehlentscheidung
Dass das Thema Parkraum-Gestaltung so lange verschleppt und tabuisiert (bzw. allein im Sinne der autofreundlichen Stadt umgedeutet) wurde, war und ist ein großer Fehler. Und ein Versäumnis, das uns hinsichtlich städtischer Pläne & Ziele weit zurückgeworfen hat.
Denn Parkraum-Management ist das zentrale Thema, wenn es um Fragen der Gestaltung des öffentlichen Raums geht. Neben Straßen und Wegen (Fahrbahnverteilung) gibt es wohl keine bessere und effektivere Stellschraube. Ohne eine den städtischen Zielen angemessene Parkraum-Verteilung ist der Spielraum für alle möglichen anderen Maßnahmen so klein, dass sie wirkungslos bleiben (Beispiel kontraproduktive Schutzstreifen-Offensive) oder gar nicht erst umgesetzt werden können (Beispiel keine einzige Fahrradstraße bis heute).
Steht jedoch ein progressives Parkraum-Management á la Niederlande am Beginn einer Konzept-Umsetzung, eröffnen sich damit jede Menge ungeahnte Freiräume für die praktische Umsetzung der theoretischen Pläne. Und damit in der Folge auch erlebbare Veränderungen, die im besten Fall dazu dienen könnten, „die Leute mitzunehmen“ auf dem Weg zur klimafreundlichen (und fahrradfreundlichen) 15-Minuten-Stadt der kurzen Wege.
Spätestens mit Inkrafttreten von Innenstadt-Masterplan und städtischem Verkehrskonzept (2014/2015) hätte ein Parkraumkonzept für die City dringend und grundsätzlich erarbeitet und umgesetzt werden müssen. Es nun, zehn Jahre später, nachträglich in laufende Prozesse einzubinden, könnte schwer werden und dazu führen, dass nur eine abgespeckte und vielleicht sogar kontraproduktive – weil nicht wirksame – Variante dabei herauskommt.
Auf jeden Fall bietet die bald folgende politische Diskussion des Themas „Parkraumkonzept Innenstadt“ der Dürener Politik die Gelegenheit, ihr verkehrspolitisches Profil zu schärfen. Und vielleicht auch schon Koalitionsmöglichkeiten auszuloten. Wenn es darum geht, Autofahrer-Interessen über gesamtgesellschaftliche Interessen zu stellen und das Prinzip „Weiter so!“ fortzuführen, findet sich bestimmt sehr leicht eine (große?) Koalition…
Was bisher sonst noch (nicht) geschah:
Siehe auch:
radpendler-Blog Suche „Parkraum“
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