Es folgen ein paar Neuigkeiten in Sachen geschützter Radstreifen Birkesdorf bis Kino- (Ratsbeschluss) bzw. bis Polizei-Kreuzung (Bürgerantrag)…
Aber zuerst ein kurzer Blick zurück: Fast auf den Tag genau vor drei Jahren (am 5. Mai 2021) wurde parteiübergreifend beschlossen, eine „Protected Bike Lane“ (PBL) beidseitig vom Ortseingang Birkesdorf bis zur Kino-Kreuzung einzurichten. Nur die rebellische FDP hat damals erfolglos dagegen gestimmt.
Dann kam der marode Kanal dazwischen und sämtliche Planungen mussten auf unbestimmte Zeit verschoben werden.
Um das zwischenzeitlich installierte „Teststück“ stadtauswärts von Kino-Kreuzung bis Malteser Straße wurde sich währenddessen nicht weiter gekümmert, es verwahrloste nach und nach immer mehr.
Obwohl dieses wenig einladende Teststück wahrscheinlich sinnbildlich auch für das stehen kann, was bald als neuerlicher „Verkehrsversuch“ kommen soll (eine einigermaßen sichere Singularität umzingelt von omnipräsenter gefährlicher Nicht-Infrastruktur), hat es wenigstens eins gezeigt:
Man kann Flächen umverteilen, ohne dass deshalb die Welt untergeht. Wow! Wer hätte das gedacht? Die von der FDP an die Wand gemalten „unzumutbar in ihrer Beweglichkeit eingeschränkten Autofahrer“ waren nicht mehr als ein ideologischer Hoax.
Alles neu macht der Mai
Nun soll es also endlich soweit sein. Im Mai (voraussichtlich!) soll nicht nur die beidseitige Protected Bike Lane zwischen Birkesdorf und Kino-Kreuzung kommen, sondern gleichzeitig auch das, was von unserem Bürgerantrag noch übrig geblieben ist. Pünktlich zum Start des diesjährigen Stadtradelns.
“Der Wettbewerb bietet eine Gelegenheit, sich von den Vorzügen des Radfahrens überzeugen zu lassen – ohne nervige Parkplatzsuche und vorbei an Staus ist man manchmal, insbesondere bei Kurzstrecken, schneller als mit dem Auto am Ziel. Zugleich wirkt sich die Mobilität mit dem Fahrrad positiv auf das lokale Klima aus und ist somit ein zentraler Baustein für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Stadtgestaltung.
Im Wettbewerb sollen möglichst viele Menschen für das Umsteigen auf das Fahrrad im Alltag gewonnen werden, denn insbesondere als Radfahrer*in und als Fußgänger*in kann jeder seinen persönlichen Beitrag dazu leisten, Düren weiterhin attraktiv und lebenswert zu gestalten.”
– Stadtradeln-Grußwort, Bürgermeister Frank Peter Ullrich (SPD)
“Das Projekt”
Dem Protokoll der MUK-Ausschusssitzung ist zu entnehmen (Hervorhebungen von mir):
2023-0387
Fortführung der Protected Bike Lane
Herr Savelsberg stellt das Projekt vor. Im Rahmen eines zweiwöchigen Verkehrsversuchs werde die Protected Bike Line voraussichtlich im Mai 2024 zeitgleich zur Einrichtung der Protected Bike Lane Richtung Birkesdorf aus Sicherheitsgründen ausschließlich stadteinwärts von der Kreuzung Fritz-Erler-Straße / Veldenerstraße bis zur Bahnunterführung geführt. In Fahrtrichtung Norden ist aufgrund des freien Rechtsabbiegers mit provisorischen Mitteln keine sichere Führung auf der Fahrbahn möglich.
Herr Weschke sieht in Anbetracht der vielen anstehenden Baumaßnahmen (z. B. Arnoldsweiler Straße), den aus seiner Sicht erreichten Leistungsgrenzen der Schoellerstraße und Eisenbahnstraße, in der Errichtung einer Protected Bike Lane ein weiteres Hemmnis für den fließenden Verkehr. Weiterhin führt er rechtliche Bedenken an.Herr Schaffert betont, dass er von einer rechtssicheren Durchführung ausgeht. Ergänzend führt Frau Leimert aus, dass vor der Durchführung eines jeden Verkehrsversuchs immer die rechtliche Prüfung, bezogen auf den Einzelfall, erfolge.
Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz am 05.03.2024
Herr Obst begrüßt grundsätzlich die Maßnahme. Er fände eine Verlängerung über die Kreuzung August-Klotz-Straße / Tivolistraße bis hinter die Gefahrenstelle auf Höhe der Brandruine (August-Klotz-Straße / Lessingstraße) sinnvoller.
Herr Schmitz erläutert, dass die Stellungnahme der Verwaltung vom 22.2.2024 die Grundlage für den Verkehrsversuch bilde und stellt diese zur Abstimmung.
Zustimmung: 12 (Fraktionen SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, Bunte, BfD, FDP, AfD)
Ablehnung: 5 (Fraktion CDU)
Enthaltung: 0
Beratungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen
Randnotizen
Einigermaßen lustig ist mal wieder die Einlassung der €DU. Die hat´s aber auch wirklich schwer. Einerseits muss sie sich dann doch immer wieder irgendwie an die allgemeinen Beschlüsse in Sachen Verkehrswende halten und so tun, als hätte sie irgendwas Gutes für den Radverkehr (oder Fuß&ÖPNV) im Sinn. Hat sie ja schließlich alles „grundsätzlich“ mit beschlossen diesen ganzen Verkehrswende-Quatsch… Auf der anderen Seite muss sie natürlich und zuvorderst ihrer traditionell-ideologischen Rolle als Bewahrerin sämtlicher Autofahrer-Privilegien gerecht werden.
So wird sie nicht müde, ständig aalglatt darauf hinzuweisen, dass es ihr (angeblich) darum ginge, „alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt“ zu behandeln. Soweit grundsätzlich-neusprechlich – und nur solange es nicht um die konkrete Umsetzung von Beschlüssen geht. Stehen die an, zeigt sich das echte verkehrspolitische Janus-Gesicht, und es ist immer nur der geliebte Pkw-Verkehr gemeint, wenn mal wieder von „dem Verkehr“ schwadroniert wird.
Selbstredend beruft man sich dabei gerne auf nicht vorhandene Zahlen/Daten/Fakten oder versucht den Fachausschuss mit plumpen Lügen zu täuschen. Alles für die gute Sache – die Förderung des innerstädtischen Pkw-Verkehrs…
Ein wenig überraschend, dass der FCKAfD-Vertreter (ein Kumpel des mit Einreiseverbot nach Deutschland belegten österreichischen Reichsbürger-Rechtsextremisten Martin Sellner) seine Zustimmung zu dem “Projekt” gegeben hat. Normalerweise heben FCKAfD & €DU ihre Hand bei verkehrspolitischen Abstimmungen im Gleichtakt. Wahrscheinlich hat er schlichtweg erkannt, was für ein Murks die kontraproduktive Verkrüppelungs-Variante unseres ProRad-Antrags ist und wie kontraproduktiv “das Projekt” mutmaßlich werden wird. Dafür könnte sich wahrscheinlich sogar die FDP (gibt´s die eigentlich noch in Düren?) erwärmen…
Übrigens könnte das Protokoll des Bürgerausschusses zu Verwirrung führen, denn es liest sich, als sei unser Bürgerantrag so beschlossen worden, wie er formuliert und im Bürgerausschuss vorgestellt wurde. Dass der tatsächliche Beschluss nur eine verkrüppelte Variante darstellt, die nichts mehr mit unserem Antrag zu tun hat, geht aus dem Protokoll leider nicht hervor:
2023-0387 – Fortführung der Protected Bike Lane:
Niederschrift über die Sitzung des Bürgerausschusses am 09.04.2024
Der Antrag wurde vom Bürgerausschuss einstimmig an den MUK verwiesen und im MUK am 5.3.24 mehrheitlich beschlossen.
Was sonst noch geschah
Außerdem wurde im MUK über den auf einer platten Lüge basierenden €DU-Antrag zur Verlegung der Radvorrang-Route Birkesdorf gesprochen. (Hervorhebungen von mir.)
2023-0511
Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz am 05.03.2024
Sicherer Radverkehr in Düren – Radvorrangroute durch Birkesdorf ändern; Antrag der CDU-Fraktion
Herr Weschke hält die Routenführung in Birkesdorf entlang der Zollhausstraße und Nordstraße aufgrund der beengten Straßenverhältnisse ungünstig und gefährlich. Daher bittet er die Verwaltung, eine alternative Streckenführung auf den Nebenstraßen – ohne Zollhausstraße und Nordstraße – auszuarbeiten. Diese solle möglichst parallel zu den beiden Straßen verlaufen.
Herr Koschorreck weist ebenfalls auf die engen Straßenverhältnisse hin und die sehr hohe Frequenz durch LKW und Busse. Für die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Bunte, FDP und BfD bittet er die Verwaltung, eine alternative Wegführung auszuarbeiten, die die Zollhausstraße und Nordstraße wenn möglich meidet. Die Koalition möchte die Diskussion jedoch ergebnisoffen sowohl hinsichtlich der Führung auf der Hauptachse als auch einer alternativen Route fortführen.
Der Vorschlag der Verwaltung soll vor der Beschlussfassung im Fachausschuss im Bezirksausschuss Birkesdorf vorberaten werden.
Der Vorsitzende stellt den Antrag der CDU-Fraktion (OHNE Zollhausstraße und Nordstraße) zur Abstimmung:
Zustimmung: 5 (CDU)
Ablehnung: 11 (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Bunte, FDP, BfD)
Enthaltung: 0
Beratungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt
Aha – die “Koalition Zukunft” distanziert sich auch schon mal langsam vom “grundsätzlich” parteiübergreifend beschlossenen Rad-Vorrangrouten-Konzept. Nice! Und wohl bald auch vom ISEK Birkesdorf…
Sounds like €DU-light: Vielleicht doch keine sichere Rad-Infrastruktur auf der/den Hauptachse/n möglich, Radverkehr auf Umwege und in die Seitenstraßen verdrängen, um die Hauptachsen dem MIV zu überlassen. Den aktuellen MIV als Begründung dafür nehmen, die eigenen Ziele in die Tonne kloppen zu dürfen… Mal sehen, was da noch so alles kommt. Bleibt vom Koalitionsvertrag ähnlich viel übrig wie von unserem Bürgerantrag, vom Klimaschutzteilkonzept Verkehr, den nationalen und europäischen Verkehrsplänen und all dem anderen Greenwashing-Gedöns?
To be continued…
Zur Vorgeschichte:
9. Mai 2024 um 09:12 Uhr
Das effektivste Mittel zur Reduzierung des privaten Autoverkehrs in der Innenstadt: Der Abbau von Auto-Parkplätzen. Denn wer sein Gefährt nirgendwo abstellen kann, wird damit auch nicht rumfahren, egal wieviel Schnellstraßen gebaut werden.