Wie geht´s weiter mit dem geschützten Radstreifen zwischen Birkesdorf und der Innenstadt?
Was bisher geschah – oder auch nicht:
Wir erinnern uns:
Das Fachamt hatte in seiner Stellungnahme vom 26. Oktober 2023 die Umsetzung des Bürgerantrags kategorisch ausgeschlossen. Begründet wurde das damit, dass in den nächsten 10-15 Jahren außer an Rad-Vorrangrouten an nix anderem bzgl. Radverkehr gearbeitet würde. So hatte ich es zumindest verstanden:
Der im Antrag genannte Abschnitt der August-Klotz-Straße ist nicht Teil der vorgesehenen Rad- Vorrang-Routen. Die Anstrengungen zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur fokussieren sich für die nächsten Jahre auf die Umsetzung des Rad-Vorrangrouten-Konzeptes, um eine flächendeckende, durchgehende Infrastruktur zu installieren. Weitergehende Maßnahmen im Basis-Radverkehrsnetz, d.h. in den übrigen Straßen, werden daher erst nach Abarbeitung des Konzeptes wieder geprüft.
Stellungnahme, 26.10.2024
Eine kloßbrühenklare Absage. Erstaunlicherweise erfuhr ich dann am 7. Februar aus der Zeitung (Paywall), dass es offenbar doch einen einwöchigen und einseitigen Mini-Verkehrsversuch von der Kino-Kreuzung stadteinwärts bis zur Bahnunterführung geben soll. Daraufhin meldeten wir uns als ADFC & ProRad Düren zu Wort:
Es folgte die „Ergänzte Stellungnahme“ der Verwaltung vom 22. Februar. Darin war wiederum zu lesen, dass ein zweiwöchiger Test stattfinden soll. Hä? Was denn nun? Eigentlich egal. Zwei Wochen sind nicht weniger lächerlich kurz als eine Woche, falls man irgendwelche relevanten Erkenntnisse erlangen will.
Nichts mehr übrig geblieben…
Also nur auf einer Seite (stadteinwärts) und nur auf dem Stückchen vom Kino bis zur Bahnbrücke. Bis genau dahin, ab wo es dann so richtig gefährlich wird. Das sind etwa 150 Meter (?) mehr Schutz in Richtung City. Und dann? Und stadtauswärts? Gar nichts?
Von meinem/unserem Antrag, der eigentlich nur forderte, den Koalitionsvertrag umzusetzen und eine sichere & schnelle (wenigstens überhaupt irgendeine) Rad-Verbindung von Birkesdorf in die City zu schaffen, ist also nicht mehr viel übrig geblieben.
Der Vorschlag der Verwaltung (in Fachkreisen „Kompromiss“ genannt) hat nichts mehr mit dem Bürgerantrag zu tun (durchgehende beidseitige Verbindung) und wird leider folgerichtig auch keine diesbezüglichen Erkenntnisse bringen…
Obwohl – denken wir es doch mal konsequent sachlich und nach politischer Leitlinie pro Verkehrswende durch. Welche Schlussfolgerungen müssen wir aus welchen Erkenntnissen ziehen, wenn wir die (wie auch immer repräsentativen/reliablen/objektiven) Ergebnisse auf sachlicher Grundlage politisch bewerten wollen?
Wir erinnern uns: Beispielsweise daran, dass wir einen „Paradigmenwechsel in der Verkehrsplanung und -politik“ beschlossen haben. Wir wollen demnach den Umweltverbund aus Rad/Fuß/ÖPNV grundsätzlich dem motorisierten Individualverkehr gegenüber bevorzugen. Und wir wollen den Pkw-Verkehrsanteil in der City durch Push&Pull-Maßnahmen um wenigstens „ein Prozent pro Jahr“ reduzieren. Dabei sollen uns die Niederlande als Vorbild dienen. Außerdem haben wir uns per Beschluss der „Vision Zero“ verpflichtet und setzen auf Prävention statt auf das Warten auf statistische “Unfallschwerpunkte”. Wir wollen handeln, bevor etwas passiert – nicht erst, wenn statistisch und real bereits „genügend“ Menschen zu Schaden gekommen sind.
Die Liste ließe sich noch 30 Zeilen weiterführen, kommen wir stattdessen aber zum Gedankenspiel, das auf diesen Prämissen beruht.
Erkenntnisse & Interpretationen:
Fall 1 (unwahrscheinlich):
Der verkrüppelte Mini-Versuch zeigt wider Erwarten, dass das Mikro-Nichtverbindungsstück von statistisch und populistisch signifikant mehr Radlern als zuvor genutzt wird und sich Unfälle/Falschparken/Zuschnellfahren/Abstandsverstöße etc. rückläufig entwickeln. (Gibt es eigentlich Vergleichszahlen, um das überhaupt feststellen zu können?)
Erkenntnis/Interpretation:
Sehr gut! Weiter so, genau das wollen wir ja. Also dauerhaft mehr davon! Womit wir wieder beim ursprünglichen Bürgerantrag und beim Koalitionsvertrag wären…
Fall 2 (höchstwahrscheinlich):
Der Versuch führt nicht dazu, dass sich der Radverkehrsanteil erhöht oder sonstige positive „Nebeneffekte“ eintreten.
Erkenntnis/Interpretation:
Wie bitte? Das hätten wir nicht erwartet – sonst hätten wir es ja gar nicht erst in dieser Verkrüppelungsversion versucht.
Ein Mini-Teilstück in eine Richtung ohne echte Verbindung in die City, dafür aber mit diversen Gefahrenquellen auf einem (hoffentlich zukünftig mal) viel genutzten Schulweg bringt keine Verbesserung für Rad, Fuß und ÖPNV? Für den Verkehr, den wir weniger in derCity haben wollen, stehen gleichzeitig hervorragende Bedingungen zur Verfügung? Der MIV hat sogar vier Spuren für sich, während Radfahrer sich mit regelwidrigen Bepinselungen der Fahrbahn, die größtenteils aufgrund von Pkw-Abrieb gar nicht mehr sichtbar sind, zufrieden geben müssen? Bei einer Baustelle wie gerade am Brandhaus August-Klotz-Str. werden Fußgänger gar dazu verleitet, auf die gefährliche Fahrbahn zu treten?
Sorry, Leute. Das geht alles gar nicht! Das widerspricht alles diametral dem, was wir beschlossen haben und wo wir zukünftig mal hin wollen.
Deshalb ist das alles das allerbeste Argument dafür, umso schneller, umso konsequenter und umso besser öffentlich thematisiert und argumentiert, gegen diese Verhältnisse vorzugehen. Womit wir wieder beim ursprünglichen Bürgerantrag und beim Koalitionsvertrag wären…
Aktueller Sachstand:
Ein wenig Ordnung in das ganz Wirrwarr um den nicht möglichen, dann irgendwie doch möglichen ein-zwei-irgendwas-wöchigen „Verkehrsversuch“ sollte vielleicht die Antwort der „Koalition Zukunft“ auf ein paar Fragen bringen, die ich zum besseren Verständnis des großen Ganzen und einiger konkreter Maßnahmen gestellt hatte. Die folgende Rückmeldung ging an mich und an ProRad und lautete bzgl. des Bürgerantrags:
Thema Bürgerantrag „geschützter Radfahrstreifen“:
Antwortschreiben/Sachstandsbericht, „Koalition Zukunft Düren“, 24.02.2024
Die Koalition hat Ihre Schreiben am Montag beraten und nach intensiver Diskussion der Verwaltung vorgeschlagen, als Kompromiss eine Verlängerung des Verkehrsversuches bis zur Kreuzung Musikschule zu prüfen.
Gründe hierfür war, dass die Diskussion um Radverkehr extrem aufgeheizt ist und man die Stadtgesellschaft nicht überfordern wollte. Während ProRad sinngemäß sagt, es sei in Düren (fast) nichts passiert, sieht das ein Großteil der Bevölkerung anders und kann von uns derzeit nicht mehr „mitgenommen“ werden. Dies war nicht zuletzt in den Haushaltsreden der Oppositionsparteien am Mittwoch deutlich zu vernehmen, zeigt sich aber auch an der Anzahl und Inhalt von Kommentaren auf Sozial- Media. (1)
Die Verwaltung hat nun die Abgrenzung des Verkehrsversuches nochmal angesehen und hinterfragt. Grundsätzlich wäre eine Führung des Versuches bis zur Einmündung Kuhgasse möglich. Hinter der Kuhgasse beginnt der Zulaufbereich zur Hauptkreuzung an der Musikschule, hier ist bei einer Spureinschränkung mit erheblichen Problemen in der Verkehrsabwicklung auf der Kreuzung zu rechnen. Der Schutz des Radfahrstreifens müsste wenige Meter hinter der Kreuzung Kuhgasse schon enden, damit Radfahrende weiter Richtung Süden, aber auch KFZ Richtung Tiviolistraße fahren können. (2)
Die Verwaltung hat sich für die Führung bis vor die Bahnbrücke ausgesprochen, weil die Fortsetzung im Hinblick auf den Versuch keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn bringt. (3)
Die Führung über die Strecke (unter der bahn hindurch) wäre sicher unkritisch. Für den Radfahrer ist die Führung unter der Bahnbrücke aufgrund des
Höhenunterschiedes jedoch sehr unkomfortabel und bringt keine wesentlichen Vorteile. Die Nebenanlage unter der Brücke ist dort breit. (4)
In der anderen Richtung lässt sich kurzfristig v.a. die Situation am Kino nicht wirklich sicher (provisorisch) auflösen, daher soll der Verkehrsversuch aus Verwaltungssicht zunächst nur stadteinwärts erfolgen. Die Koalition wird die Verwaltung aber bitten,
ein Gesamtkonzept für eine sichere Führung des Radverkehrs auf der Nord-Süd Achse zu erarbeiten, welches dann im Anschluss an das Projekt Aachener Straße umgesetzt werden kann. (5)
Außerdem werden wir eine Sicherung der Überleitung von Nebenanlage auf die Fahrbahn an der Bahnbrücke (ähnlich Nippesstraße) vorschlagen bzw. fordern. (6)
Bei allen Maßnahmen, über die Sie sich ja regelmäßig hervorragend informieren, freuen wir uns auf Ihre weitere aktive Beteilung.
Das muss zum besseren Verständnis allerdings auch nochmal sortiert werden. Mache ich gerne – zur besseren Übersicht mit Nummerierung.
(1) OK, also lieber nicht „die Stadtgesellschaft“ auf dem Weg in eine lebenswertere und sicherere Stadt „überfordern“. Die Opposition aus €DU und FCKAFD mag das alles genau so wenig wie die trolligen und hyper-repräsentativen Hatebook-Lautschreier-Bots? Na dann… Schreddern wir unsere Koalitionspläne und Verkehrskonzepte doch einfach, geben unsere Mehrheiten in Rat und Fachausschüssen denen, die wir „nicht mitnehmen können“, und machen dann das, was die wollen. Oder halt nichts. Was ebenfalls genau das ist, was die wollen.
Oder wir fragen mal den eigentlichen Teil der „Stadtgesellschaft“, über dessen zukünftige VisionZero-Zero-Emissions-Infrastruktur wir hier sprechen – die Kinder & Jugendlichen. Och nö, die haben ja keine Meinung und erst recht keine Ahnung. Das geht die außerdem nix an. Hören wir doch lieber auf den lauthals schreienden Hatebook-Pöbel und lassen daraufhin die grauen Herren entscheiden…
(2) So what? Macht, was straßenverkehrsrechtlich möglich/nötig ist, unterbrecht das Ding meinetwegen an den Stellen, wo Pkw-Verkehr vordringlicher sein muss. Kein Grund dafür, auf dem Rest der August-Klotz-Straße gar nichts unternehmen zu wollen. Oder stadtauswärts. Auf welchen Zahlen (bspw. zur Verkehrsqualität) beruht eigentlich die Behauptung, dass stadtauswärts gar nichts möglich sei, während es für den Radverkehr quasi kein Angebot gibt?
(3) Keinen zusätzlichen Ekenntnisgewinn? Es macht also keinen Unterschied, ob auf einer Seite ein Mikro-Stück sicher gemacht wird oder beidseitig so viel wie irgendwie möglich – also erstmals eine (fast) durchgängige und (fast) durchgängig sichere Verbindung hergestellt würde? Was führt zu dieser Einschätzung? Und die Dauer eines Versuchs hat auch keinen Einfluss auf dessen Erfolgsaussichten? Kann ich nicht nachvollziehen.
(4) Von dieser Streckenführung war nie die Rede. Wozu auch? Da gibt es ja schon ein kleines separiertes Teilstück, das vollkommen in Ordnung ist.
(5) Komisch. Bei Baustellen, während Annakirmes und Weihnachtsmarkt etc. lassen sich Jahr für Jahr „provisorisch“ Lösungen finden. Sogar auf der Aachener Straße. Zwar nicht um dem Radverkehr angemessenen Schutz/Raum zu bieten – aber immerhin um deutlich zu zeigen, dass es durchaus möglich ist, Fahrspuren des Pkw-Verkehrs temporär umzuwidmen. Auch die schon beschlossene „Protected Bike Lane“ von der Kino-Kreuzung beidseitig bis Birkedorf kommt nicht ohne Unterbrechungen aus – bei jeder Einfahrt, Pkw-Parkmöglichkeit und jeder Kreuzung. Warum sollte das auf der Strecke in die andere Richtung nicht möglich sein? Und was hieße das für den Koalitionsvertrag? Der könnte in diesem Punkt ja gar nicht umgesetzt werden.
Der Witz, dass der Bürgerantrag im Grunde nur den Koalitionsvertrag wiedergibt, ist bis heute irgendwie nicht so richtig angekommen… Aber die Verwaltung schaut sich das jetzt mal an. Und wenn die Aachener Straße dann bald *hüstel* auch mal endlich fertig ist, kommt sofort-direkt-unausweichlich die Achse Polizei-Birkesdorf dran. Versprochen! Wahrscheinlich parallel zur Fahrradstraße Neue Jülicher. Unter einer neuen Koalition im Rathaus und neuen Sitzverteilungen in den Ausschüssen. Wer´s glaubt (glaubt auch an den fristgerechten Ausbau der barrierefreien Bushaltestellen)…
(6) Die besagte Ampel auf Höhe StadtCenter/Kuhgasse wurde im zentralen städtischen Verkehrskonzept, das von Rot-Grün+X seit Jahren „konsequent“ umgesetzt wird, als „innovativ“ bezeichnet. Bezeichnend, dass die damalige „Innovation“ sich als so innovativ herausgestellt hat, dass sie jetzt (endlich mal) als gefährlich eingestuft wird. Ist mein täglicher Arbeitsweg, deshalb kenne ich die Ecke ganz gut. Neben dem Einfädeln in den fließenden Verkehr (für Kfz zweispurig plus Abbiegespur) macht auch das Linksabbiegen total Spaß: Sobald rot erlischt, hat man ein paar Sekunden, um schnell über die durchgezogene Linie rüber zu huschen – um dann als Linksabbieger wieder vor der nächsten innovativ-roten Ampel warten zu dürfen. Dei meisten „normalen“ Radfahrer benutzen da den Gehweg, ignorieren die Ampel samt gefährlicher Überleitung auf die Straße gänzlich und nehmen Fußweg & Fußgängerampel, um in Richtung StadtCenter, Christuskirche oder Sparkasse zu kommen.
Das „Fachgremium“ empfiehlt…
So, wer bis hierhin gelesen hat, hat so viel Durchhaltevermögen bewiesen, das er/sie/es/Dings sich verdient hat, auch noch zu erfahren, wie das Thema im Fachausschuss diskutiert und letztendlich beschlossen bzw. empfohlen und zum Beschluss weitergereicht wurde.
Ich hab da mal ein bisschen mitgekritzelt, das offizielle Sitzungsprotokoll wurde (Stand: 22. April) noch nicht veröffentlicht.
TOP 5: PBL
Eigenes Protokoll der MUK-Sitzung am 5. März
€DU: Nach Motto Trial & Error Verkehrsversuche geht nicht so einfach. Gerichte kassieren solche Versuche immer wieder, wenn nicht richtig begründet. Zitiert StVO. Bewertung der Notwendigkeit der Maßnahme fehlt, in Frage gestellt, ob es überhaupt eine Korrekturbedürftigkeit (Gefährdung Radfahrer?) gibt. Kriterien für Verkehrsversuch seien überhaupt nicht erfüllt. „Der wird massiv nach hinten losgehen. Müssen Belange „aller VTN“ berücksichtigen.“ Verweis auf andere eingeschränkte Straßen. „Schikanen und Barrieren“ sollen installiert werden (für Pkw). Ziel mehr Verständnis und Bereitschaft für Radverkehr werde so nicht gestärkt, sondern gesenkt.
Juristische Einschätzung Fachamt: Amtsleitung hat an der Stelle keine Zweifel, den Versuch vernünftig zu begründen und rechtssicher durchführen zu können.
StVO §45: 2 verschiedene Gefährdungslagen müssen nachgewiesen werden. „Zwingend erforderlich“. Über Notwendigkeit kann man trefflich streiten, werden uns damit im Vorfeld des Versuchs rechtlich beschäftigen. + Erfordernis über die normale Verhältnisse hersausgehende Gefahr begründen. Erfordernisse für Versuche sind da nicht so streng. Verwaltung geht davon aus rechtssicher begründen zu können.
Fachamt: Wollen kundtun, wie es auf Veldener Str weitergeht. Sie kennen die Pläne zur ProtectedBikeLane. Wäre eigentlich schon länger da, wenn nicht Kanal wäre. Für das Fördeprojekt Vergabe auf den Weg gebracht, voaraussichtlich April Umsetzung. Im Anschluss der Freigabe direkt Verkehrsversuch nur stadteinwärts. Stadtauswärte sehr „leistungsbedürftiger freier Rechtsabbieger“, braucht seine Länge, Fachamt sieht keine Möglichkeit geschützter Führung über freien Rechtsabbieger.
ADFC/ProRad Düren: ADFC begrüßt grundsätzlich einen Versuch. Dieser Versuchsvorschlag ist aber nicht das, was Antragsteller beantragt hat.. €DU-Hinweis auf Nichtrechtssicherheit kann man so deuten, dass Versuch gerechtfertigt ist, wenn er Hand und Fuß in Begründung hat und rechtlich besteht. Wenn dies also möglich ist, wie die Verwaltung sagt, liegt nicht nur Rechtssicherheit vor, sondern auch das Argument für den Versuch. Hinweis auf lebensgefährliche Aug-Klotz-Str. Hinweis auf die Ampel am Stadtcenter. Für uns wäre ein richtiger Versuch mit Hand und Fuß – lang genug in Zeit und Länge – wichtig. Und eine Auswertung. Auch medial die Zeit zulassen und nicht schon im Vorfeld diskreditieren. Hinweis auf tödlichen Unfall Bismarckstrasse und Demo am Freitag: Hinweise auf gefährliche Bismarckstraße. Hinweis auf Vision Zero, deshalb sollte Original-Antrag weiter verfolgt werden.
Koalition Zukunft:
Persönlich (Anm.: MUK-Vorsitzender) glaube ich, dass der Antrag realistisch ist, Klappt auch bei Weihnachtsmarkt, Baustellen etc.: Verkehrsversuch so gemeinsamer kleinster Nenner mit Verwaltung, auch wenn viele hier im Raum das als unbefriedigend sehen. Formulierungsempfehlung: Wird in der Form bearbeitet, dass die erweiterte Stellumgnahme vom 22. Februar Grundlage ist.
Abstimmung:
Ja: alle außer €DU/FCKAFD
Nein: €DU/FCKAFD
Anregung Koalition Zukunft/Ausschussvorsitz (?):
Über die Dauer des Versuchs nachdenken: Wenn nur zwei Wochen, dann kann man es auch ganz sein lassen. Ampel Stadtcenter: Verwaltung dringlich gebeten Ampel zu prüfen, Abstände werden nicht eingehalten. Persönliche Bemerkung Ausschussvorsitz zu €DU, die von „allen Verkehrsteilnehmern“ spricht, aber nur den MIV meint. €DU versucht Ausschussvorsitz das Wort zu verbieten, da dieser zu Neutralität verpflichtet sei.
Zu Beratung/Beschluss an den Stadtrat verwiesen.
– Offizielles Protokoll irgendwann hier.
Rückzug?
Eigentlich würde ich den Bürgerantrag am liebsten zurückziehen. Nicht nur, weil er in dieser Form nicht mehr das ist, was er sein sollte und nicht zu den gewünschten Ergebnissen führen kann. Und nicht nur, weil selbst nach einer Durchführung zu erwarten ist, dass die „Erkenntnisse“ daraus aus diversen Fehlinterpretationen bestehen werden. Sondern auch und vordringlich um die notorisch dauerüberlastete Verwaltung zu entlasten. (Ganz im Ernst.)
Wer bei dem Mini-Versuch wie viel wovon profitiert, will ich aber nicht alleine bewerten. Der Bürgerantrag wurde ja schließlich nur deshalb von mir persönlich gestellt, weil die ADFC-Ortsgruppe bzw. Bürgerinitiative ProRad keine Bürgeranträge stellen darf. Deshalb bin ich da noch etwas unentschieden…
Wie dem auch sei(n wird): Es zeigt sich mal wieder, wie wenig echten „Perspektivenwechsel“ es in Sachen Verkehrsplanung und -politik tatsächlich gibt. Auch hier wird wieder der Status quo als Maßstab für alles genommen, was wir doch eigentlich zukünftig nicht mehr so haben wollen. Also angeblich nicht mehr haben wollen, falls wir unseren Beschlüssen und Konzepten Glauben schenken. Beispielhaft wird uns wieder vorgeführt, wie „der kleinste gemeinsame Nenner“ und jeder einzelne „Kompromiss“ aussieht: In dubio pro Pkw und pro Erhalt statt Veränderung des Status quo!
Fun-Fact Verkehrsqualität:
Nachtrag/Update:
Dieser Blogbeitrag hat einige Wochen als “Entwurf”. Zwischenzeitlich haben wir entschieden, den Bürgerantrag vorerst weiterlaufen zu lassen. Zwischenzeitlich hat auch die Exkursion nach Utrecht stattgefunden.
Und es wurden zwei Poller (sechs Schrauben) an der besagten Ampel/Überleitung installiert. *Tusch* 🥳
Wir schreiben den 22. April. Arbeiten an der “Protected Bike Lane” nach Birkesdorf, die “voraussichtlich im April” umgesetzt werden soll – und mit ihr der verkrüppelte Bürgerantragsverkehsversuch – sind noch nicht zu sehen…
Fortsetzung folgt…
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