Zollhaus- und Nordstraße Birkesdorf, Teil IV

Maulkorb und Erinnerungslücken?

Hier sollte eigentlich der zweite Teil des Faktenchecks zum CDU-Antrag zur Verhinderung der Radvorrangroute auf Nord- und Zollhausstraße folgen…

Zwischenzeitlich hat es ein wenig Email-PingPong zwischen Planungsbüro, mir und der Stadtverwaltung gegeben. Dieses Email-Hin-und-Her ist allerdings kaum veröffentlichungswürdig, denn Antworten auf meine Fragen sind weder in den Rückmeldungen des Planungsbüros, noch in denen der Verwaltung (auf die ich seitens des Planungsbüros verwiesen wurde) enthalten. (Zusammenfassung unten…)

Fakten-Check II

Der Faktencheck Teil II, also die Frage nach der Richtigkeit der CDU-Behauptung, dass das Planungsbüro in der Bezirksausschusssitzung die Realisierung der geplanten Radvorrangroute kategorisch ausgeschlossen habe, muss also leider noch auf sich warten lassen.

Hier nochmal meine Mail an die Planungsgruppe MWM, 26.12.2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe als Gast an der Birkesdorfer Bezirksausschusssitzung ( 14.11.2023) teilgenommen. Mit einiger Verwunderung lese ich nun einen Antrag der CDU-Stadtratsfraktion, in der sie die Änderung der (im Grundsatz) geplanten Radvorrangroute durch Birkesdorf fordert. Begründet wird diese Forderung wie folgt.

„Begründung: Über die Radvorrangrouten sollen dem Fahrradverkehr sichere Wege angeboten werden. Nur dann werden diese Wege auch angenommen.

Nach der jüngsten Sitzung des BZA Birkesdorf steht endgültig fest, dies ist über die Achse Nordstrasse-Zollhausstrasse nicht zu realisieren. Zu dieser Einschätzung kommt das beauftragte Planungsbüro. Es sieht keine Möglichkeit, eine gute Führung des Radverkehres vornehmen zu können, weil lediglich die Realisierung von Fahrradschutzstreifen möglich wäre.“ (Quelle)

Da sich weder meine Mitschrift der Sitzung, noch meine Erinnerung daran mit der im Antrag beschriebenen Aussage decken, möchte ich direkt bei Ihnen nachfragen:

1. Kommen Sie tatsächlich zu der Einschätzung, dass eine sichere Führung des Radverkehrs über eine Radvorrangroute entlang Zollhaus- und Nordstraße nicht zu realisieren ist und wurde das so in der Bezirksausschusssitzung kommuniziert?

2. Sehen Sie tatsächlich „keine Möglichkeit, eine gute (Anmerkung von mir: den Vorgaben für Radvorrangrouten entsprechende) Führung des Radverkehrs vornehmen zu können, weil lediglich die Realisierung von Fahrradschutzstreifen möglich wäre“ und wurde das so in der Bezirksausschusssitzung kommuniziert?

3. Obwohl ich persönlich als Radfahrer kein Freund von Schutzstreifen bin, frage ich mich, ob diese nicht auch (bedingt bzw. abschnittsweise) für Radvorrangrouten geeignet sein können – so, wie es im Radvorrangroutenkonzept der Stadt Düren beschrieben ist. Siehe Abschlussbericht Mobilitätskonzept, Seite 35, Abbildung 26. Wie sehen Sie das?

Insbesondere in Zusammenhang mit dem ISEK Birkesdorf und weiteren notwendigen Maßnahmen in den umliegenden Wohngebieten hätte ich noch zahlreiche Fragen, möchte es aber bei diesen belassen – in der Hoffnung darauf eine Antwort von Ihnen zu erhalten. (…)

Und die Zusammenfassung des bisherigen Email-Verkehrs:

• Antwort Planungsbüro, 04.01.2024: Wir besprechen das mit der Stadtverwaltung und melden uns wieder…
• Antwort Planungsbüro, 10.01.2024: “Die Stadt bittet uns Ihnen mitzuteilen, dass für das Frühjahr 2024 eine umfangreiche Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung geplant ist. Die Terminierung der Veranstaltung wird gerade geplant.”
• Rückfrage meinerseits bei dem vom Planungsbüro genannten Zuständigen der Stadtverwaltung. Die gleichen Fragen, nur aufgrund des anderen Adressaten ein wenig umformuliert, 10.01.2024. Vorsitzender des Mobilitäts- und Klima-Ausschusses im CC:.
• 22.01.2024. Rückmeldung des MUK-Vorsitzenden: CDU-Antrag wird im kommenden Ausschuss besprochen und wurde bereits im Stadtrat (kritisch) kommentiert. (Ich war bei der Sitzung leider nicht dabei und ein Protokoll liegt noch nicht vor.)
• 23.01.2024. Rückmeldung Verwaltung: “Wir bereiten gerade eine Bürgerinformationsveranstaltung vor. Hier können Sie Ihre Fragen gerne an die geballte Fachkompetenz der Stadtverwaltung stellen.“
• 28.01.2024: Rückfrage beim Bezirksausschussvorsitzenden via Weiterleitung meiner ursprünglichen Email ans Planungsbüro. Rückmeldung steht noch aus. (Stand, 05.02.2024: Rückmeldung folgt terminbedingt später.)

Aus der (erneut) vorgesehenen Bürgerbeteiligung ist offenbar zwischenzeitlich eine Bürgerinformation geworden. Gut so, denn den “grundsätzlichen” Beschluss zum radikalen Umbau unserer asozialen Pkw-Schneise durch´s Dorf haben wir im Rahmen der ISEK-Erstellung ja eh längst hinter uns gebracht. Müssen wir eigentlich nicht wieder und wieder neu beschließen…

Fortsetzung folgt nach der nächsten MUK-Sitzung, in der die Koalition Zukunft den Oppositionsantrag höchstwahrscheinlich *hüstel* argumentativ vernichtend auseinandernehmen wird…

Es bleibt spannend…

Für Serien-Junkies