Der für diese Stelle angekündigte zweite Teil über „postfaktische Verkehrspolitik“, in dem ich mir die Differenzen zwischen beschlossenen Konzepten und Verträgen einerseits und dem tatsächlich Geplanten und Durchgeführten andererseits anschaue, muss ein wenig nach hinten verschoben werden. Das ist nicht nur der Materialfülle geschuldet, sondern hat auch einen aktuellen Anlass, denn die Planungen rund um Aachener Str. und Valencienner Str. konkretisieren sich und gehen in Richtung Beschluss & Umsetzung.

Moment mal… Passt das nicht auch irgendwie zusammen? Mal sehen. Vielleicht wird das hier ja schon der Vorspann für den nächsten Eintrag. Denn es scheint, als opponiere die Koalition Zukunft gerade (erneut) gegen sich selbst. Wegen ein paar Parkplätzen…


Quelle: Dürener Zeitung Online, 27.01.2023 (Bezahlschranke)

Park-Parkplatz

Koalitionsvertrag

Sammeln und sortieren wir mal kurz den Stand der Dinge.

Die Legislatur der Koalition „Zukunft Düren“ nähert sich der Halbzeit-Marke. Verkehrspolitisch hat sich die Koalition klare Leitlinien und relativ klare Ziele (aka Wahlversprechen) gesetzt, an denen sie sich bis 2025 messen lassen will:

Wir wollen den Stadtraum zukunftsgerecht neu verteilen. Fußgängerinnen und Radfahrerinnen brauchen mehr Raum.
Daher ist für uns der Ausbau des Radwegenetzes wichtig.
Aber auch die Sicherheit der Fußgänger*innen ist für uns oben auf der Agenda.

Ein zurzeit erarbeitetes Gutachten zur fahrradfreundlichen Stadt soll für uns Maßstab neuer Maßnahmen sein.

Das Klimaschutzteilkonzept wird konsequent von uns umgesetzt.

Wir streben in den nächsten drei Jahren an, „Fahrradfreundliche Stadt Düren“ zu werden.

Alle vierspurigen und überbreiten Straßen sollen auf zwei Fahrspuren für den motorisierten Verkehr, für sichere Fahrradwege zurückgebaut werden. Die Achse August-Klotz Straße bis Birkesdorf, die Stürtzstraße und die alte B56 werden zuerst in Angriff genommen.
Wir werden vermehrt Fahrradstraßen in der Innenstadt schaffen.
Wir wollen in der Innenstadt grundsätzlich Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit wo möglich.

Koalitionsvertrag Zukunft Düren 2020-2025

Heute schauen wir aber ausnahmsweise mal nicht auf die „konsequente“ Umsetzung des Klimaschutzteilkonzepts.



Auch nicht auf die „vermehrten“ Fahrradstraßen (=0) oder die nur in der Theorie existenten Radschnellwege. Auch nicht auf die Achse Polizei-Birkesdorf. Und auch der Koalitionsvertrag sei hier nur kurz am Rande erwähnt.


Verkehrspolitische Maximen & Konzepte

Stattdessen werfen wir anlässlich der aktuellen Entwicklungen in Sachen Valencienner Str./Aachener Str. einen Blick auf das Konzept für Rad-Vorrang-Routen in der Stadt Düren. Zwar hat das Ding im aktuellen Koalitionsvertrag noch einen anderen Namen (Gutachten zur fahrradfreundlichen Stadt), aber es geht ja um den Gedanken dahinter, also um die politische Maxime.


Podium Forum Politik am 30.09.2019

Diese formulierte Dagmar Nietan (SPD) bereits rund ein Jahr zuvor – damals noch in der AmpelPlus-Koalition – beim Forum Politik (30.09.2019) sehr deutlich:

Wichtig ist für mich: Wir brauchen einen ganz klaren Paradigmenwechsel. Also wir brauchen nicht hier mal einen neuen Radweg und hier mal ein bisschen. Deshalb stelle ich mir Düren in fünf Jahren was den Innenstadtbereich und die Verteilung in die einzelnen Orte angeht, so vor, dass es einen ganz klaren Vorrang für den ÖPNV (…), Vorrang für das Fahrrad, Vorrang für die Fußgänger gibt und deutlich mehr Autos inklusive Parkplätze aus der Innenstadt raus sind. Das würde das Stadtbild auch unter dem Aspekt Sicherheit für die Radfahrer deutlich verändern und ich bin optimistisch, dass wir da in fünf Jahren ein ganzes Stück weiter sind.

Dagmar Nietan (SPD)

Dass es sich um eine wirklich grundlegende und politikbestimmende Leitlinie handelt, war bereits im AmpelPlus-Koalitionsvertrag (2014-2019) verankert:

Politikfeld Mobilität und Ökologie
1. Bei der Verkehrspolitik wird der Umweltverbund (also zu Fuß gehen, Rad fahren und öffentlicher Personennahverkehr) grundsätzlich in den Vordergrund gestellt und bestmöglich gefördert.
Wir wollen fahrradfreundliche Stadt werden und Mitglied im Zusammenschluss der Fahrradfreundlichen Städte und Gemeinden in NRW. Deshalb werden wir ein stadtweites Mobilitätskonzept entwickeln(…).

Koalitionsvertrag AmpelPlus Düren 2014-2020

Was ist eigentlich aus dem „stadtweiten Mobilitätskonzept“ geworden…? Wahrscheinlich ist damit das einstimmig vom Stadtrat beschlossene Klimaschutzteilkonzept „Klimafeundliche Mobilität in Düren“ (2014/15) gemeint.

Schließen wir erstmal den Kreis und kommen zurück zur Aachener und Valencienner Straße. Diese sind nämlich Teil des Rad-Vorrang-Routen-Konzepts, welches (angeblich und neben dem Klimaschutzeilkonzept) die Standards für verkehrspolitische Maßnahmen in Düren setzt.


Valencienner Str.

Dank RVRK sind diese Vorgaben gleich in zweifacher Hinsicht ziemlich gut definiert. Einerseits sind da die Klassifizierungen der im Konzept vorgesehenen Strecken in Rad-Vorrang-Routen, kommunale Radwege-Verbindungen und Rad-Schnellverbindungen. (Was ist eigentlich aus den Radschnellwegen aus dem Klimaschutzteilkonzept geworden? *Hüstel*) Andererseits sind die entsprechenden Qualitäts-Kriterien für diese Streckenklassen definiert – ganz im Sinne der verkehrspolitischen Maxime bzw. in Einklang mit dem geltenden Recht. Ein Blick in das RVRK lohnt sich. Oben drauf gibt´s natürlich auch noch Maßnahmenbeschreibungen, also konkrete Vorschläge bspw. für die Gestaltung der…

Rad-Vorrang-Route IV
Aachener Straße / B264 Valencienner Straße

Quelle: Stadt Düren

Johannesbrücke, stadteinwärts

Übrigens ist nur ein kleines Stück der Aachener Straße (stadtauswärts ab Johannesbrücke) Teil der Radvorrangroute IV, der restliche Teil ist eine kommunale Radweg-Verbindung. Schauen wir also erstmal auf die Radvorrangroute, deren größter Teil entlang der Valencienner Str. verlaufen soll.

Valencienner Str.


Die Verwaltung hat der Politik Ende des Jahres 2022 einen Beschluss zur Umgestaltung der Valencienner Str. vorgelegt, der genau den politischen Vorgaben entsprach:

Der Vorschlag aus dem RVR-Konzept sieht eine komfortable Radverkehrsführung über einen beidseitigen, jeweils 2,5 m breiten Einrichtungsradweg mit Sicherheitstrennstreifen vor. Zudem sollen mit einer Breite von 2,2 m weiterhin sichere und attraktive Gehwege geschaffen werden. Die Gesamtfahrbahnbreite für den MIV beträgt 6,50 m. Für die durch den anliegenden Industriebetrieb und den Willy-Brandt-Park induzierten (Besucher-) Verkehre soll einseitiges Parken auf einem 2 m breiten Parkstreifen erhalten bleiben.
Im Hinblick auf den grundsätzlichen Beschluss (2022-0159) bildet das RVR-Konzept die Grundlage für die weitergehende Radverkehrsplanung in Düren. Das Fachamt empfiehlt daher die Valencienner Straße nach dem vorliegenden Querschnitt zu gestalten und somit einen ersten Abschnitt aus dem ganzheitlichen RVR-Konzept umzusetzen.

Beschlussvorlage:
Umgestaltung der Valencienner Straße im Bereich Willy-Brandt-Park – Grundsatzbeschluss , Stadt Düren, 14.11.2022-
Parkstände auf beiden Seiten und darüber hinaus.

Dieser Beschluss sieht allerdings (etwas zwischen den Zeilen versteckt) vor, dass auf einer Seite die Parkstände entfernt werden sollen – eigentlich eine logische, in Zeiten von Energie- und Verkehrswende nahezu obligatorische Konsequenz aus der oben beschriebenen paradigmenwechslerischen Lokalverkehrspolitik pro Umweltverbund. Also eigentlich nicht weiter der Rede wert. Könnte man zumindest meinen…

Nicht jedoch in Düren. Während Städte in Deutschland, Europa und der ganzen Welt mehr und mehr durch Parkplätze okkupierte Räume wieder umfairteilen, krallen wir uns an jedem Zentimeter Pkw-Parkraum fest, als hinge unsere Existenz davon ab. Kaum steht die heilige Kuh „PARKPLATZ“ im lokalpolitischen Raum, werden aus teuer von Experten eingekauften, durch politische Prozesse und Bürgerbeteiligungsverfahren geschleusten Konzepten ganz schnell (nicht selten hinterzimmerige) Kompromisse, die mal mehr und mal weniger weit von der ursprünglich konkret geplanten Maßnahme und dem grundsätzlichen „Spirit“, also der verkehrspolitischen Leitlinie (s.o.), abweichen.

Es steht zu befürchten, dass uns diese Meta-Maxime (auch) durch die gesamte Umsetzung des Rad-Vorrang-Routen-Konzepts begleiten wird:

Verkehrspolitik wird stets vom Pkw- und Parkplatz-Bestand und -Bedarf ausgehend gedacht! Das gilt auch für alle Fragen und Konzepte rund um den Umweltverbund.



Im Fall Valencienner Str. führt dies nun dazu, dass die Koalition Zukunft offensichtlich gegen ihren eigenen Koalitionsvertrag und verkehrspolitischen „Spirit“ opponiert:

Das ist doch ziemlich erstaunlich angesichts eines Beschlussentwurfs des Fachamts, der (dank der einseitigen Wegnahme von einer Reihe Pkw-Parkplätzen) genau den konkret-konzeptionellen und grundsätzlich-verkehrspolitischen Beschlüssen entspricht.

Außerdem ist erstaunlich, dass dies nicht aus der Not heraus entsteht, für einen Beschluss Stimmen aus der Opposition gewinnen zu müssen. Die Koalition Zukunft hat eine eigentlich recht stabile Mehrheit in den relevanten Gremien.

Noch erstaunlicher ist das natürlich angesichts des von der Zukunfts-Koalition verinnerlichten und gelebten Paradigmenwechsels in der Verkehrspolitik. Ich hätte gedacht, dass genau dieser Paradigmenwechsel dazu führt, dass wir wenigstens die eigenen Konzepte konsequent umsetzen.

Falls dabei an der einen oder anderen Stelle doch noch Kompromisse nötig sein sollten: Kein Problem, alle Kompromisse pro Umweltverbund sind vollkommen in Ordnung!

Warum sollten in langen Prozessen inkl. Bürgerbeteiligung ausgehandelte (also durch Kompromisse entstandene) sowie teuer eingekaufte Konzepte nicht umgesetzt werden, wie sie „grundsätzlich“ und konkret beschlossen wurden?

Es hat sich doch nicht etwa herausgestellt, dass sich die Grundvoraussetzungen geändert hätten, sodass die Konzepte aktualisiert werden müssten – wie es bspw. gerade bei der B 399n geschieht? Wie sähe das in Sachen Rad-Vorrang und Umweltverbund-Förderung vs. Pkw-Infrastruktur-Erhaltung aus? Wenn wir beispielsweise unser Klimaschutzteilkonzept mal evaluiert hätten? Oder wenn wir die Debatte und Datenlage rund um das Thema Klimaschutz/Energie & Verkehrssektor zur Kenntnis nähmen? Kämen wir da mit unserem städtischen Ziel überhupt noch gut weg oder müssten wir nachjustieren? Was hieße das wiederum für die konkrete und konsequente Umsetzung unseres Rad-Vorrang-Routen-Konzepts, unseres Koalitionsvertrags, unseres Klimaschutzteilkonzepts…?

Mit welcher Begründung ließe sich rechtfertigen, dass direkt bei der allerersten RVR, die Düren bekommen soll, noch nicht mal die selbst gesetzten Standards eingehalten werden? Geschweige denn die eigene verkehrspolitische Maxime.

Planerinnen und Planer wissen seit langem, dass Straßenquerschnitte nach dem Grundsatz „von außen nach innen“ geplant werden müssen. Zuerst kommen also die Bedürfnisse des Fuß- und Radverkehrs. Die Praxis folgt noch allzu oft dem umgekehrten Weg, erst die Breitenmaße für den KFZ-Verkehr festzulegen.

Sichere Gehwege planen
Themenserie Verkehrssicherheit für Entscheider in Stadt und Land

Deutscher Verkehrssicherheitsrat

Kompromisse

Andererseits ist dieser erste (von bestimmt noch ganz vielen folgenden) Kompromiss pro Pkw an der Valencienner Str gar nicht wirklich erstaunlich, denn der eigentliche „Deal“ dahinter ist ziemlich klar: Ein paar Parkstände an der Aachener Str. weg, dafür die Parkstände an der Valencienner Str. erhalten. Hier ein bisschen mehr, da ein bisschen weniger für Radler als geplant und versprochen.

Das scheint mir so offensichtlich wie unverständlich. Warum eigentlich nicht das eine machen (Parkplätze Aachener Straße umwidmen) ohne das andere zu lassen (Parkplätze Valencienner Str. umwidmen)? Echte Fahrradstreifen oder geschützte Radstreifen hier, komfortabler Radweg da.

Wieso wird überhaupt noch mit aktuellen Bedarfen argumentiert und geplant, wenn wir in der schönen neuen Mobilitätswelt doch ganz andere Anteile der verschiedenen Verkehrsformen haben werden, als das heute derFall ist? Allein die Innenstadt-Entlastung durch die B 56n wurde immerhin auf „knapp die Hälfte“ geschätzt. *Hüstel* Wenn da jetzt noch die B 399n hinzu kommt, dann fahren doch eh kaum noch Pkw durch Düren. Wozu also all die Parkplatz-Erhaltungs-Maßnahmen statt die Infrastruktur zu schaffen, die in der „Zukunft Düren“s nach Adam Riese und politischem Verkehrswende-Beschluss gebraucht wird? Wie war das nochmal mit dem Modal Split?

Und was ist überhaupt passiert? Wieso der Parkplatzerhaltungsvorstoß der Koalition? Ist das überhaupt ein richtiger Antrag? Gibt es etwa einen neuen Sachstand seit der Veröffentlichung der Beschlussvorlage des Fachamts? Im Ratsinformationssystem ist dort bis heute – vier Tage vor der Sitzung des Mobilitäts-, Umwelt- und Klimaauschusses nichts zu lesen außer der Fachamts-Vorlage.


Quelle: Dürener Zeitung Online, 27.01.2023 (Bezahlschranke)

Gestern – fünf Tage vor der Ausschusssitzung – konnte man (relativ überraschend) in der Zeitung lesen, dass die Koalition Zukunft wohl nicht zuletzt aufgrund von „Interventionen“ aus den eigenen Reihen (Bürger für Düren) einen Kompromiss-Vorschlag pro Pkw erarbeitet hat.

Der Pro-Pkw-Kompromiss sieht laut Zeitung vor, dass entgegen dem RVRK die Parkstände auf beiden Seiten der Valencienner Str. erhalten bleiben sollen. Um dies zu bewerkstelligen, sollen Rad- und Gehweg so weit (bzw. eng) verkleinert werden, dass sie nicht mehr dem Normmaß, also den (eigenen) Vorgaben aus dem RVRK, und nicht mehr dem Fachamts-Vorschlag entsprechen. Es ist von 1,90m breiten Radfahrstreifen (zzgl. Sicherheitsstreifen) und 1,70m-1,95m breiten Gehwegen zu lesen. Peanuts?

Ausschlaggebend für diese (hoffentlich nicht) Maßstäbe setzende Abkehr von der eigenen verkehrspolitischen Maxime, ist offenbar die Erkenntnis, dass es angeblich viele Pkw-Pendel-Fahrgemeinschaften geben soll, die die Parkstände regelmäßig nutzen würden. Man munkelt… Zuvor kursierte die Falschmeldung, dass die Angestellten der gegenüberliegenden Fabrik die Parkstände bräuchten.

Außerdem hat sich wohl die verkehrswende-oppositionelle Erkenntnis durchgesetzt, dass besonders Pkw-Parkplätze für die Erreichung und Attraktivierung eines innerstädtischen „Nah“-Erholungsgebiets, und zur Erreichung städtischer Klimaschutz- und Verkehrswende-Ziele wichtig und hilfreich sind. Das macht mit Blick auf den nicht vollzogenen Paradigmenwechsel natürlich durchaus Sinn.


Aachener Straße

Wie lange ist der tödliche „Schutz“streifen-Unfall auf der Aachener Straße inzwischen her?



Nach Verkehrsversuch I und Verkehrsversuch II steht langsam mal eine richtungsweisende Entscheidung an! Wie die aussehen wird, steht allerdings noch in den Sternen. Nach den weniger oder mehr missglückten Verkehrsversuchen von Fachamt und Koalition Zukunft, steht nun eigentlich wieder der ursprüngliche Beschlussvorschlag Neue Radverkehrsführung in der Aachener Straße im Raum.

Zumindest bis vorgestern, als die Koalition Zukunft ihren Änderungsantrag zur Vorlage 2022-0082 stellte. Siehe auch hier. Dieser sieht nämlich folgenden weiteren Kompromiss/Deal vor:

Wir beauftragen die Verwaltung, einen neuen Lösungsvorschlag für die Aachener Straße zu erarbeiten, der folgende Eckpunkte berücksichtigen soll:
1.) Einspurigkeit Stürzstraße in beide Richtungen mit breitem Radfahrstreifen, so dass eine klare KFZ – Spur bleibt, auch im Keuzungsbereich an der Polizei.
2.) Zwischen Polizei und Tankstelle soll das bisher vorliegende städtische Konzept weiterentwickelt werden, weil es stadtauswärts gesehen ein überbreites Feld zum Sortieren des Verkehrs aus der Stürzstraße und vom freien Rechtsabbieger bietet.
An der Tankstelle muss es dann auf eine Spur zusammengefügt werden.
3.) Zwischen Tankstelle und Rurbrücke nur eine Spur stadtauswärts und zwei Spuren stadteinwärts mit je einem Radfahrstreifen.
4.) Die Einfädelung von der Nebenanlage auf den Radfahrstreifen an der Rurbrücke stadteinwärts (an der Bushaltestelle) muss baulich geschützt werden, wie es auch an anderen Stellen der Stadt geschehen ist! (…)

Überbreite Spuren neben Schutzstreifen funktionieren derzeit nicht und sind eine große Gefahrenquelle.
Radfahrstreifen, die nicht überfahren werden dürfen, sind objektiv und subjektiv sicherer. Bisher gehen wir davon aus, dass das Parken auf der Nordseite vollständig entfallen muss.
Falls wir es irgendwie hinbekommen, wäre eine kleine Ladezone denkbar bzw. wünschenswert, damit Lieferfahrzeuge nicht auf dem Radstreifen halten. Für die entfallenden Parkplätze sollten Möglichkeiten auf dem Annakirmesplatz (Bewohnerparken) geprüft werden.

Zusammengefasst kann man sagen, wir würden die überbreite Spur stadteinwärts etwas verschieben, um mehr Platz für einen Radfahrstreifen zu bekommen und die überbreite Spur stadtauswärts zwischen Tankstelle und Bushaltestelle Rurbrücke etwas schmaler machen, um auch da Platz für den Radfahrstreifen zu bekommen. Die Engstelle stadtauswärts auf 130 Metern dürfte für den MIV keine großen Probleme bringen.

Änderungsantrag zur Vorlage 2022-0082


Zwangsoptimismus

Erstaunlich! Ist das nach acht Jahren Rot-Grün+X etwa die Abkehr von der total(itär)en „Schutz“streifen-Doktrin? Der Anfang des Beginns der Planung von Beschlüssen zur Umsetzung der längst fälligen Verkehrswende? Die Hoffnung stirbt zuletzt. Vorher müssen aber hoffentlich nicht erst noch weitere RadlerX ihr Leben auf einem der unzähligen Dürener Todesstreifen lassen.

Wollen wir mal zwangsoptimistisch bleiben:

Vielleicht hat der grüne MUK-Vorsitzende und stellvertretende Bürgermeister, Georg Schmitz, sogar recht, wenn er sich in der Zeitung damit zitieren lässt, dass das Reißen der Normwerte schon bei der ersten Rad-Vorrang-Route durchaus vertretbar sei, weil die Situation für Radfahrer selbst damit schon deutlich verbessert würde.

Das spricht zwar nicht unbedingt für die Verkehrspolitik der vergangenen acht bis X Jahre, beschreibt den teils anachronistischen Stand der Dinge aber wohl ganz gut.
Einerseits den Zustand unserer Nicht-MIV-Infrastruktur: Alles ist besser als nix.
Andererseits den Zustand und Mut der zukunftskoalitionären Verkehrspolitik: Lieber konfliktarme, konzept-verwässernde Kompromiss-Kompromiss-Suche, als klare und konsequente Konzept-Umsetzung.

Upps – ich wollte doch positiv enden.

Die Zukunfts-Koalition (mit voraussichtlich noch mindestens zwei Jahren Zukunft) distanziert sich also offensichtlich von ihrer „Schutz“streifen-Doktrin. Das ist sehr gut! Dafür spricht natürlich auch das Rad-Vorrang-Routen-Konzept, das (sage und schreibe) 31 Kilometer (!!) neue Fahrradstraßen in Düren vorsieht – so es denn nicht durch die nächsten „Kompromisse“ kontraproduktiviert wird.



Verhältnismäßig positiv ist wohl auch der Fun-Fact zu bewerten, dass die Verwaltung der Politik im Fall Valencienner Straße einen astrein den politischen Vorgaben und Leitlinien entsprechenden Entwurf vorlegt, und dieser dann von denen, die die Vorgaben zu verantworten haben, wieder einkassiert und relativiert wird.



Was soll daran positiv sein außer einer kurzen Belustigung?

Erstens die Feststellung, dass sich die Verwaltung um die Umsetzung der politischen Beschlüsse kümmert. Das ist doppelt positiv, denn ich meine mich a) entsinnen zu können, dass die Fachämter das Rollenverhältnis Hund/Schwanz auch schon anders interpretiert haben. Und b) halten die Fachämter somit der Politik einen unübersehbaren Spiegel direkt vor´s Gesicht, mit Hilfe dessen die scheinbar in Vergessenheit geratenen eigenen Maximen, Konzepte, Verwaltungsvorschriften etc. wieder ins Bewusstsein (und die öffentliche Debatte) kommen. Und das obwohl die Fachämter (genau wie die Politik?) unter chronischem Fachkräftemangel leidet. In diesem Fall ein Daumen hoch an die Verwaltung.

Zweitens wird es für die Lokalpolitik offensichtlich immer schwieriger, sich aus dem ganzen Konglomerat pro Verkehrswende (das man selbst mit geschaffen hat) herauszuwinden. Das könnte im besten Fall selbst bei der SPD dazu führen, endlich Farbe zu bekennen und Rückgrat in Sachen Verkehrswende und Neuaufteilung des öffentlichen Raums zu beweisen. Wenn schon nicht aus echter Überzeugung und Eigenantrieb, dann doch wenigstens aus zwanghafter Notwendigkeit heraus. Das ist dann nur noch eine Frage der Rhetorik…

Der kommende Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz – 01.02.2023 – verspricht auf jeden Fall interessant zu werden.

Nicht nur wegen dieser Themen. Auf der Tagesordnung stehen außerdem bspw.:

  • Tagebau Inden
  • Fortschreibung Luftreinhalteplan
  • Einführung eines Mobilitätsdashboards
  • Koalitions-Antrag „Gehweg-Parken
  • Grünzug Alte Kreisbahntrasse
  • Tempo 30 Neue Jülicher Str.


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