An den Bürgerausschuss der Stadt Düren
Dezernat Bürgermeister
Sitzungsbüro
Kaiserplatz 2-4
52349 Düren
E-Mail: buergerausschuss@dueren.de
Sehr geehrte Mitglieder des Bürgerausschusses der Stadt Düren,
hiermit stelle ich folgenden Bürgerantrag gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW.
Beantragung von Fördermitteln aus dem Programm „Stadt und Land“
Hiermit beantrage ich a) die Beantragung von Fördermitteln aus dem aktuellen Sonderprogramm „Stadt und Land“ zur Umsetzung (eines Teils) der im Klimaschutz-Teilkonzept (KSTK) der Stadt Düren und/oder der im Koalitionsvertrag „Zukumft Düren“ empfohlenen beziehungsweise beschlossenen Maßnahmen zur „besonderen Förderung des Radverkehrs“.
Begründung: Die Nicht-Beantragung der o.g. Fördermittel wäre aus meiner Sicht höchst bedenklich. Denn sie widerspräche den im KSTK beschlossenen Zielen (Modal Split-Entwicklung, besondere Förderung des Radverkehrs…) sowie den Beschlüssen des Koalitionsvertrages “Zukunft Düren” (konsequente Umsetzung des KSTK, Fahrradfreundliche Stadt in drei Jahren…) bzw. würde deren konsequente Umsetzung unnötig erschweren.
Sollten die für die Beantragung notwendigen Kapazitäten in den entsprechenden Fachämtern nicht vorhanden sein, beantrage ich gleichzeitig die (unbürokratische) Schaffung der zur o.g. Beantragung notwendigen Ressourcen.
Ferner beantrage ich, b) dass Teile der zu beantragenden Fördermittel zur aktuellen Ermittlung des Modal Splits (Zielverfolgung KSTK) sowie zur Erstellung eines Nahmobilitätskonzeptes genutzt werden, welches die bereits bestehenden und sich in Entstehung befindlichen Teil-Konzepte wie das Klimaschutz-Teilkonzept, den Green City Masterplan, den Luftreinhalte- und Lärmaktionsplan, das Radvorrangrouten-Konzept sowie den Masterplanprozess Innenstadt in ein zusammenhängendes Gesamt-Mobilitäts-Konzept integriert.
Parkraum- und Lieferverkehr-Konzepte müssen ein zentraler Bestandteil dieses Konzeptes sein, ebenso wie eine der Wichtigkeit des Themas angemessene Öffentlichkeitsarbeit und zivilgesellschaftliche Beteiligung.
Mit freundlichen Grüßen…
Zukunftsvision:
Halbzeit = Kehrtwende beim KSTK!
Jetzt geht´s endlich richtig los mit der konsequenten Umsetzung!
Düren. Seit Inkrafttreten des KSTK hat die Stadt mit diversen kleinen, für den Pkw-Verkehr minimal-invasiven Maßnahmen versucht, den Radanteil entsprechend der Beschlüsse des KSTK zu steigern und gleichzeitig den MIV-Anteil zu senken. Ein Blick in das Maßnahmenprogramm der Stadt verdeutlicht die absolute Fokussierung auf Schutzstreifen (und Mehrzweckstreifen).
Da dies (augenscheinlich, valide Daten zum Modal Split liegen nicht vor) nicht den erwünschten Erfolg gebracht hat, wurde nun beschlossen, „endlich ganzheitlich und konsequent für eine lebenswerte Stadt der Zukunft“ zu planen.
Eigentlich müsste man eh nur umsetzen, was schon längst beschlossen ist. Denn an guten Ideen hat es nie gemangelt. Wohl aber an einem Gesamtkonzept und dem Willen, dies auch umzusetzen.
1. Beschlüsse und Versprechen
Klimaschutz-Teilkonzept: Nachdem die (für Autofahrer) schmerzlosen Maßnahmen des KSTK komplett ausgeschöpft wurden ohne den erwünschten Erfolg zu erzielen, ist die einzig logische Konsequenz die sofortige Umsetzung der wirklich strukturellen Maßnahmen des KSTK. Nicht Kleckern, sondern Klotzen! Wir schaffen jetzt die Leuchtturmprojekte, die die Menschen in Zeiten der Klimakrise, der Verkehrswende und des Strukturwandels dringend verlangen und benötigen!
Das Klimaschutzteilkonzept wird konsequent von uns umgesetzt.
Wir streben in den nächsten drei Jahren an, „Fahrradfreundliche Stadt Düren“ zu werden.
Koalition “Zukunft Düren” – Koalitionsvertrag 2020-2025
Auch die Versprechen aus der alten „AmpelPlus-Koalition” müssten mal langsam umgesetzt werden, da Politik sonst noch weiter an Vertrauen verliert und sich der Eindruck erhärtet, dass nicht gewählte Parteien und deren Konzepte die Politik in Düren bestimmen, sondern sogenannte “Fach”ämter über die eigentlichen Maßnahmen entscheiden. Verwiesen sei auf die Zitate aus dem “Forum Politik” am 30.09.2019.
2017 hat die Stadt den „Green City Masterplan für die Gestaltung nachhaltiger und emissionsfreier Mobilität in der Stadt Düren“ beschlossen. In gewohnter Selbstreferenz beziehen sich alle möglichen Klima-, Lärm- und Luftreinhalte-Konzepte immer wieder auf das Klimaschutzteilkonzept und dessen Maßnahmenvorschläge! Während unser Mobilitätsmanagement, dessen Aufgabe es sein müsste, das KSTK konsequent umzusetzen, dieses immer wieder klein redet und als lose, unverbindliche Ideensammlung marginalisiert… Immerhin eine Ideensammlung, auf der der Job des Mobilitätsmanagers basiert.
Grundsätzlich gibt es sehr viele Möglichkeiten zur Förderung des Radverkehrs in Düren. Neben den bereits laufenden bzw. kurzfristig geplanten Maßnahmen bezüglich der Schutzstrei- fenmarkierungen und Fahrradabstellanlagen sind hier insbesondere die Möglichkeiten zu Radschnellwegen und einem kreisweiten Pedelec- bzw. Fahrradverleihsystem genannt. Dar- über hinaus wird auf die Maßnahmen und Vorschläge zum Radverkehr aus dem Klimaschutzteilkonzept „Klimafreundliche Mobilität“ verwiesen.
Gemäß Klimaschutzteilkonzept sollen die im Konzept aufgezeigten Maßnahmen zu einer Stärkung des Radverkehrs im Dürener Stadtgebiet führen. Bis 2025 soll der Anteil des Modal Splits im Radverkehr gemäß KSTK von 10 % (2014) auf 15 % gesteigert werden.
Green City Masterplan für die Gestaltung nachhaltiger und emissionsfreier Mobilität in der Stadt Düren
2. Aus Fehlern lernen
Ferner wird man aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und sich in dieser Förderrunde nicht wieder leicht zugängliche Fördermittel entgehen lassen. So wie bisher…
Fast 21 Millionen Euro für besseren Fuß- und Radverkehr in Nordrhein-Westfalen – Land fördert Radvorrangrouten mit 80 Prozent statt bisher 70 Prozent.
Ministerium für Verkehr NRW, 23.04.2020
Wieviel davon ging nach Düren und für welche Maßnahmen?
Hier die lange Liste:
- Kreis Düren: 31.500€ (zzgl. 13.500€ Eigenanteil)
Zuschuss für „Öffentlichkeitsarbeit Nahmobilität 2020“
Das war´s! Das war´s? Echt jetzt? Oder sind nach dieser Veröffentlichung wenigstens noch ein paar Kröten für die Erstellung des sogenannten Radvorrangroutenkonzeptes beantragt worden? Und wie hat die Öffentlichkeitsarbeit eigentlich stattgefunden? Ich habe da wenig mitbekommen…
Das Geld ist da! Es muss „nur“ beantragt werden!
Nicht, dass es Düren da geht wie Linnich bei der Idee diesen Fördermitteltopf anzuzapfen:
Kein Konzept, kein Förderantrag
Radverkehr: Verwaltung muss gewünschtes Projekt zunächst verschieben
Dürener Nachrichten, 22.02.2021
(…)Die Verwaltung aber hisste die weiße Fahne der Kapitulation. Ange- sichts der vielen Förderprogram- me, die entweder schon umgesetzt oder deren Beantragung vorbereitet würden, sei die personelle Kapazität ausgereizt.(…)
Links:
Sonderprogramm „Stadt und Land“
BAG
Verwaltungsvereinbarung Sonderprogramm „Stadt und Land“ über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104b des Grundgesetzes und aufgrund des Haushaltsgesetzes 2020 für Investitionen in den Radverkehr durch das Sonderprogramm „Stadt und Land“
BMVI, 05.11./22.12.202
Sonderprogramm „Stadt und Land“Das Bundes-Förderprogramm der Nahmobilität
AGFS NRW
Green City Masterplan für die Gestaltung nachhaltiger und emissionsfreier Mobilität in der Stadt Düren
Stadt Düren, 2017
Lärmaktionsplan Stufe 3 für die Stadt Düren
Stadt Düren, 09/2019
Luftreinhalteplan für das Stadtgebiet Düren
Bezirksregierung Köln, 2013
Verwaltungsvereinbarung Radschnellwege 2017 – 2030 über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104b des Grundgesetzes in Verbindung mit § 5b Bundesfernstraßengesetz zum Bau von Radschnellwegen in Straßenbaulast der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände (VV Radschnellwege 2017 – 2030)
BMVI1
Aufbruch in das Zeitalter des Fahrrads – Ein Förderprogramm des Bundes könnte die Bedingungen für Radfahrer wesentlich verbessern. Doch die Zeit ist knapp – und den Kommunen fehlen Planer.
Zeit online, 05.02.202
Bund stellt Geld für flächendeckende, getrennte und sichere Radverkehrsinfrastruktur bereit
Velocity Ruhr, 25.01.2021
Fördergelder des Bundes für den Radverkehr vs. für die Autoindustrie
Velocity Ruhr, 02.02.2021
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