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Abschlussbericht Klimaschutzteilkonzept

„2016-0013
25. Klimaschutzteilkonzept „Klimafreundliche Mobilität“ in Düren
Erweiterter Beschlussvorschlag zur Vorlage (wie im Haupt- und Personalausschuss) :
Das anliegende Klimaschutzteilkonzept „Klimafreundliche Mobilität“ wird im Grundsatz beschlossen. Das Klimaschutzteilkonzept dient als Grundlage für weitere Maßnahmen und Aktivitäten der Stadt Düren im Bereich der klimafreundlichen Verkehrsentwicklung.
Beratungsergebnis über diesen erweiterten Beschlussvorschlag zur Vorlage:
Einstimmig beschlossen“
(https://sessionnet.krz.de/dueren/bi/getfile.asp?id=572334&type=do)

Viele hübsche Worte – wenig vernünftige Taten…

2016 hat der Rat der Stadt Düren das Klimaschutzteilkonzept „im Grundsatz“ beschlossen. „Im Grundsatz“ kann man so oder so interpretieren. Aus CDU- und Verwaltungs-Sicht bedeutet „im Grundsatz“ wahrscheinlich so viel wie „kann man prinzipiell vielleicht mal drüber nachdenken“. Aus Sicht der Autoren des Konzepts heißt „im Grundsatz“ wohl eher, dass alle beschriebenen Maßnahmen grundsätzlich umgesetzt werden sollten – soweit möglich.

Wie man in der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (https://sessionnet.krz.de/dueren/bi/getfile.asp?id=572576&type=do, 3. Februar 2016) lesen kann, scheinen Teile der Politik/Verwaltung schon damals Angst vor den Geistern bekommen zu haben, die sie selbst gerufen hatten. Für viel (Steuer-)Geld ließ man sich ein „innovatives“ Zukunfts-Konzept erstellen, um dann festzustellen, dass der Wille dieses auch umzusetzen überhaupt nicht vorhanden ist.

So sieht es bspw. Stefan Weschke (CDU): „Herr Weschke mahnt, das nun vorliegende Klimaschutzteilkonzept „Mobilität“ eingehend zu prüfen, zu beraten und maßvoll umzusetzen. Der Individualverkehr dürfe nicht beschnitten werden. Die Frage, in wie weit Verwaltung und Politik hier eingreife, müsse diskutiert und mit Augenmaß umgesetzt werden.“ (https://sessionnet.krz.de/dueren/bi/getfile.asp?id=572576&type=do)

Darf ich das so verstehen: Klimafreundliche Mobilität gibt´s nur unter der Prämisse „Keine Beschneidung des motorisierten Verkehrs!“ und wenn überhaupt auch nur mit dem nötigen „Augenmaß“, womit wahrscheinlich das Autofahrer-Augenmaß gemeint ist, nachdem unsere Stadtplaner seit Jahrzehnten planen: Das Kfz als Maß der Dinge? Immer noch? Geht´s noch?

Schauen wir uns doch einmal an, was sich in den letzten Jahren (auf Grundlage des Klimaschutzteilkonzepts) in Bezug auf den Radverkehr getan hat. Im Klimaschutzteilkonzept sind ja diverse Maßnahmen konkret beschrieben. Was wurde davon bisher umgesetzt? Welche Tendenzen sind zu erkennen?

Im Kapitel zu den Fahrradverkehrsmaßnahmen wird zuerst der aktuelle Zustand kritisiert:

“Zum einen gibt es keine längeren störungsarmen Verbindungen durch das Stadtgebiet hindurch. Bisher müssen in alle Richtungen viele Knotenpunkte überquert werden, wenn die Stadt in Gänze oder größeren Teils durchquert werden soll. Dabei gibt es in Düren einen großen Anteil an Knotenpunkten, der mit mehreren Fahrstreifen für den MIV ausgestattet sind, um Aufstauungen durch Abbiegevorgänge zu vermeiden. Hierdurch wird zum einen der oftmals sehr begrenzte Straßenraum in seiner Kapazität erschöpft und die einzelnen Fahrstreifen auf die Mindestmaße reduziert. Dies wird gerade von Radfahrern als unangenehm empfunden.

Darüber hinaus können zusätzliche Spuren für Radfahrer die Kreuzung unübersichtlicher wirken lassen. Zusätzlich können Abbiegevorgänge durch den notwendigen Fahrbahnwechsel erschwert werden.
Zum anderen sind viele Markierungslösungen auf den Fahrbahnen vor langer Zeit aufgebracht worden, die heute nicht mehr den aktuellen Erkenntnissen der Radverkehrsplanung entsprechen. Dabei ist vor allem festzuhalten, dass die Radfahrstreifen und Schutzstreifen (in Düren aufgrund der Breitstrichmarkierung Mehrzweckstreifen) lediglich im Bereich der in der ERA vorgesehenen Mindestmaße oder sogar darunter liegen.

Da diese Markierungen insbesondere an den Hauptverkehrsstraßen mit den entsprechend hohen Verkehrsmengen und einer sehr hohen Verkehrsdichte vorhanden sind, wird dies von den Radfahrenden subjektiv sicherlich negativ wahrgenommen werden. Ein solches negatives Empfinden kann im Ergebnis der entscheidende Grund sein, warum viele Menschen in Düren die Fahrradnutzung nicht „wagen“. Der angesprochene Effekt kann u.a. noch dadurch verstärkt werden, dass in Düren häufig illegal auf Schutzstreifen gehalten und geparkt wird. An stark befahrenen Straßen ist dies für unsichere Radfahrer ein echtes Problem, für alle anderen ein Stress- und „Nerv“-faktor.“ (Zitatende)

Doch nun der Reihe nach. Die Autoren des Klimaschutzteilkonzepts, das der Stadtrat einstimmig beschlossen hat, geben folgende Empfehlungen für Maßnahmen… Auch ein Konzept, dass die folgenden Maßnahmen bündelt und miteinander verknüpft, soll ja bald (2020!) endlich mal in Auftrag gegeben werden.

Maßnahmen und Vorschläge – Radverkehr

Mitgliedschaft bei der AGFS: Die Aufnahme der Stadt Düren in die AGFS kann realistischerweise nur reines Wunschdenken sein. Ein Blick in den Kriterienkatalog für die Aufnahme lässt schnell und unmissverständlich erkennen, dass die Stadt noch lange nicht so weit ist und mit der aktuellen Aufstellung in Politik/Verwaltung auch gar nicht so weit sein will. „Klima- und menschenfreundliche Verkehrswende“ ist eine reine Worthülse. Politischer Neusprech…

Pedelecs und S-Pedelecs: Dass die Stadt keinerlei Rücksicht auf die steigenden Zahlen von Pedelec-Fahrern nimmt, zeigen zum Beispiel die Planungen der sogenannten „Umgehungsstraßen“ B56n und B399n. Hier wird nach wie vor fast nur aus Kfz-Sicht geplant. Zukünftige und klimafreundliche Verkehrsentwicklungen werden offensichtlich nicht entsprechend der angeblichen Mobilitäts-Ziele berücksichtigt! Auch die vielen Schutzstreifen, die uns die Stadt geschenkt hat, sind in der Regel nicht entsprechend geplant worden, sondern erwecken oft eher den Anschein, hier wollte man zusätzliche Kurzzeitparkflächen für Pkw generieren, um möglichst viele potenzielle Radler vom Radfahren abzuhalten.

Schutz- und Radfahrstreifen: Hier trumpft die Stadt ganz groß auf! Schutzstreifen sind in Düren anscheinend das Allheilmittel für alle Radfahrer-Probleme. Siehe unten… Dass man es sich hier einfach nur leicht machen will und nicht an einer wirklichen Verbesserung des Radfahrens arbeiten will, zeigt die Tatsache, dass entgegen der (beschlossenen) Empfehlungen des Klimaschutzteilkonzepts nach wie vor Schutzstreifen aufgepinselt werden, die nicht mehr sind als ein schlechter Witz. Als Radfahrer kann man sich regelrecht verhöhnt vorkommen, wenn andauernd von Bevorzugung und Schutz der Radfahrer palavert wird. Viele der tollen neuen Schutzstreifen entsprechen nämlich a) nicht (wie im Konzept gefordert) dem heutigen (ERA-)Qualitätsstandard und befinden sich b) an Stellen, an denen sie Radfahrer mehr gefährden als schützen. Und als Clou werden die lächerlichen „Mehrzweckstreifen“ dann auch noch als Maßnahme zur Förderung des Radverkehrs beschrieben!

Hierzu ließe sich ein langer Roman schreiben. Ich verweise an der Stelle auf:
Falschparker Teil 1
Falschparker Teil 2

Schutzstreifen und Mehrzweckstreifen: DAS Lösungskonzept für alle Nahmobilitätsprobleme in Düren!

Einrichtung von Fahrradstraßen: Fehlanzeige! Mal soll die Dr.-Overhues-Allee zur Fahrradstraße werden, mal die Goethestraße… Blabla… Selbst wenn wir eine Fahrradstraße bekommen hätten, wäre diese nur ein kleines Teilstück eines nicht vorhandenen Radwegenetzes durch die Innenstadt. Flickschusterei anstatt Gesamtkonzept…

Eindeutige Ausschilderung: Hier hat sich in den letzten Jahren tatsächlich ein wenig getan. Einige Schilder wurden aufgehängt! Siehe unten. Hurra!

Baustellenmanagement: Der Radverkehr spielt beim Baustellenmanagement immer noch keine Rolle – und das obwohl (oder weil?) die meisten Baustellen dem Autoverkehr dienen. Da wird immer noch gerne vergessen, einfach mal ein Schild aufzuhängen, das Radlern anzeigt, dass sie durch die Baustelle kommen. Schilder werden mitten auf Radwegen platziert, Ausweichmöglichkeiten werden nur den Kfz geschaffen und so weiter und so fort. An diesem Punkt zeigt sich wieder sehr (un)schön, dass es an den entscheidenden Stellen in Düren keinen Bewusstseinswandel pro klimafreundliche Mobilität gibt. Selbst einfachste Maßnahmen für Radler werden ignoriert (bzw. gar nicht erst mitgedacht, da man sie traditionell eh nicht umsetzt), weil immer noch der MIV priorisiert wird – obwohl stets das Gegenteil öffentlich behauptet wird.

Beseitigung störender Hindernisse: Fehlanzeige! Immer noch dürfen Dürener Radfahrer auf den spärlich vorhandenen Radwegen Slalom um Mülleimer und Straßenlaternen fahren… Man hat sich ja eh schon daran gewöhnt.

Umlaufsperren: Da ist mir nichts groß aufgefallen auf meinen Wegen… Außer dass es noch etliche überflüssige Umlaufsperren gibt, die wahrscheinlich auch die nächsten zehn Jahre noch da stehen werden.



Absenkung der Bordsteine: Kostet Geld, machen wir nur da, wo es gar nicht anders geht!

Fahrradfreundliche Oberflächenbeläge: Kein Thema in Düren. Da die Fahrbahn ja für die Kfz da ist und nicht für Radler, besteht auch kein Bedarf.

Illegal ruhender Verkehr: Die Autoren des Klimaschutzteilkonzepts stellen der Stadt ein sehr schlechtes Zeugnis bzgl. der Überwachung von Parkverboten aus – insbesondere dort, wo Fahrradfahrer gefährdet werden. Ich mache die tägliche Erfahrung, dass trotz Meldung beim Ordnungsamt niemand aktiv wird und gegen gefährdende Falschparker vorgeht. Die Polizei fühlt sich ebenfalls nicht zuständig und weigert sich, solche Gefahren zu beseitigen. Das Ordnungsamt schafft sich Pedelecs zur Überwachung von Falschparkern an und nutzt diese 19 (!!!) Mal in einem ganzen Jahr – bei schlechtem Wetter werden die Pedelecs anscheinend gar nicht eingesetzt. Hier ließe sich ein längerer Roman schreiben. Ich verweise aber einfach auf:
Falschparker Teil 1
Falschparker Teil 2

Auto-Egoisten:
Gemütliche Anlieferung geht natürlich immer vor Radfahrer-Sicherheit!

Radschnellwege: Reine Utopie! Wo kein Wille, da kein (Radschnell-)Weg…

Öffnung der Einbahnstraßen für den Radverkehr: Sich ökologischer zu geben als man tatsächlich ist oder vor hat zu sein, nennt man Greenwashing. Im Klimaschutzteilkonzept kam man zu dem Schluss, dass fast alle Dürener Einbahnstraßen für den Radverkehr freigegeben werden können. Nun sind all die grün (zur Freigabe) markierten Einbahnstraßen plötzlich wieder rot und vom Mobilitätsmanager der Stadt heißt es lapidar: zu eng, zu viele Autos, zu wenige Ausweichmöglichkeiten, indiskutabel.

Die Autoren des Klimaschutzteilkonzepts haben laut Mobilitätsmanager nur eine „Grobabschätzung“ vorgenommen. Also, ich sehe das so: Entweder waren die Klimaschutzkonzeptler einfach ihr Geld nicht wert, weil sie grundsätzlich nicht umzusetzende Empfehlungen abgegeben haben. (Dann frage ich mich allerdings, warum man so etwas veröffentlicht und damit ankündigt). Oder, und danach riecht es für mich momentan: Teile aus Politik/Verwaltung haben überhaupt kein Interesse daran, das Klimaschutzteilkonzept als Grundlage für ihre Planungen zu nutzen – obwohl dies so beschlossen wurde. Da fühle ich mich als Wähler und Steuerzahler ein wenig veräppelt und verliere den Glauben an die lokalpolitischen Willensbekundungen.

Im Klimaschutzteilkonzept sieht es so aus, als ob die Stadt fast alle Einbahnstraßen für Radfahrer freigeben könnte (rechte Spalte).
Zurück in der Realität: Der aktuelle Stand der Dinge. Auf einmal ist fast alles rot (nicht machbar) oder orange (muss geprüft werden).
Aus: Protokoll zum Mobilitätsforum am 04.11.2019

Kennzeichnung Sackgassen: Hier wurden tatsächlich mal ein paar Schilder aufgehängt. Wow!

Fahrradabstellanlagen: In Düren wird monatelang ein verbissener Kampf um drei wegfallende Kfz-Parkplätze in der Innenstadt geführt. Einzelhändler malen fahrradbedingte Insolvenzen als Schreckgespenst an die Wand und Politiker fürchten um Autofahrer-Wählerstimmen. Was für ein (schlechter) Witz! Nach wie vor gehört die Innenstadt den Autos und ihren Parkplätzen. Falls mal ein Bügel in der City aufgestellt wird, dann aber bitte möglichst wenig komfortabel, sodass auch bitte niemand auf die Idee kommt, auf´s Rad umzusteigen.

Pkw-Dominanz im städtischen Raum: Die Stadt gehört den unbewegten Autos!
Das Dürener Netz aus hochwertigen FahrradAbstellanlagen.
Quelle: Stadt Düren

Fahrradstation: Die Fahrradstation am Bahnhof ist für mich (und viele Andere) komplett nutzlos. Die Öffnungszeiten von 9:00 bis 18:30 Uhr erlauben es mir nicht, mein Rad bei Dienstreisen dort abzustellen, da ich in der Regel weit vor 9:00 Uhr abfahren muss und/oder nach 18:30 Uhr wieder in Düren ankomme. Nur mit einer Dauerkarte hätte ich eine Zugangsmöglichkeit. Dauerkarten gibt es aber keine mehr, da diese alle vergeben sind.

Öffentliches Leihrad: Soweit mir bekannt ist, verfügt die Stadt Düren über kein Leihrad-System. Dafür fehlt einfach das Bewusstsein. Radverkehr? Wozu? Es gibt doch Autos! Versucht man sich auf den städtischen Internetseiten über das Thema Radverkehr zu informieren, wird man schnell enttäuscht, denn das Fahrrad spielt in der städtischen (Internet-)Präsenz leider so gut wie keine Rolle. (Update 23.05.2020: Die Stadt hat ihre Website responsiv gemacht, aufgehübscht und ein paar neue Inhalte eingestellt. Hier die Seiten zum Radverkehr.)

Zusammengefasst lässt sich sagen: Düren hat noch nicht einmal damit angefangen, sich wirklich auf den Weg in eine klimafreundliche Verkehrswende zu machen. Stellt man die hehren Ziele bzw. Maßnahmen des Klimaschutzteilkonzepts den tatsächlich umgesetzten Maßnahmen gegenüber, zeigt sich das Dürener Verkehrskonzept sehr deutlich: Schlecht gemachte Schutzstreifen sind die beste und oft die einzige Lösung, die unseren Verkehrsplanern einfällt…

Hehre Ziele, mutlose und möglichst billige Maßnahmen…
Tatsächliche Maßnahmen über die Jahre: Schutzstreifen, Schutzstreifen, Schutzstreifen…
Quelle: https://www.dueren.de/leben-wohnen/umwelt/klimafreundliche-mobilitaet/foerdermassnahmen-klimafreundliche-mobilitaet/

Was ist sonst noch passiert und was nicht?

Jahrzehnte nachdem die generelle Radwegebenutzungspflicht aufgehoben wurde, ist dies nun auch in Düren an einigen Ecken angekommen. Dass man dafür nur zweistellige Jahreszahlen und den Druck der Bürger benötigte, wird wohl als innovativ angesehen. Oder hat man erst so spät mit der Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht in Düren angefangen, weil damit auch der mangelhafte Zustand vieler bis dahin benutzungspflichtiger „Radwege“ ans Licht kam? Klar ist auf jeden Fall, dass es bei vielen Motorisierten noch nicht angekommen ist, dass ich mit meinem Rad auch auf der Straße fahren darf.

Dürener Radfahrer dürfen jetzt öfter auf der Straße fahren: https://www.aachener-zeitung.de/lokales/dueren/duerener-radfahrer-duerfen-jetzt-oefter-auf-der-strasse-fahren_aid-24569995

Grundsätzlich lässt sich beobachten: Den innerstädtischen Verkehrs-Raum neu zu verteilen ist kein Thema, weil Politik und Verwaltung nicht den Mut dazu haben! Es scheint zwar vielen klar zu sein, dass wir deutlich weniger Kfz in unserer Innenstadt brauchen (zumindest wird dies gerne öffentlich verkündet), jedoch geht diese (vorgespielte?) Einsicht nicht so weit, daraus auch geeignete Maßnahmen folgen zu lassen. Das wäre ja auch viel zu ehrlich und konsequent… Außerdem müssten Politik und Verwaltung dann ja dieselbe Linie fahren.

Dass Verkehrswende in Düren (wenn überhaupt) nur sehr halbherzig gedacht wird, zeigt sich bspw. an den vielen Abbiegespuren, die eigens für Kfz gebaut wurden. Hier ließe sich viel Raum für Fuß und Rad gewinnen, wenn man denn wollte – bzw. wenn man sich an die eigenen Beschlüsse halten würde:

„Bei der in der Regel bestehenden Flächenkonkurrenz zum MIV ist daher insbesondere die Beibehaltung der häufig vorhandenen Abbiegespuren für den MIV zu überprüfen.“ (Zitatende)

Ach so, bald bekommen wir unsere erste „Protected Bike Lane“. Vom Kino bis zur Malteserstraße soll ein Teststück gebaut werden. Dumm nur, dass dies bei der Planung der B399n, die den nördlichen Teil Dürens nun vollends von der Innenstadt abschneiden wird, nicht berücksichtigt wurde. Beziehungsweise nicht berücksichtigt werden konnte, da es sich um eine uralte Planung handelt, bei der Radverkehr natürlich keine Rolle spielte (wie fast der gesamte Streckenverlauf der B399n zeigt). die wir aber nun mehr oder weniger so schlucken sollen.

Schade, liebe und so leidenschaftlich geförderte Radfahrer und Fußgänger, da müsst ihr euch wohl wieder mal damit abfinden, dass beim innerstädtischen Verkehr der motorisierte Verkehr das Maß aller Dinge ist. Aber ihr seid es ja gewöhnt…