Bürgerantrag Teil IV

An den Bürgerausschuss der Stadt Düren
Dezernat Bürgermeister
Sitzungsbüro
Kaiserplatz 2-4
52349 Düren

E-Mail: buergerausschuss@dueren.de

Sehr geehrte Mitglieder des Bürgerausschusses der Stadt Düren,

hiermit stelle ich folgenden Bürgerantrag gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW:

Keine weiteren Veröffentlichungen der Standorte mobiler Messstellen (Radarwagen) zur Kontrolle von Geschwindigkeitsüberschreitungen

Da die sogenannten „Blitzermeldungen“ nicht zu den erwünschten Ergebnissen führen, werden sie eingestellt.

Die hierdurch eingesparte Arbeitszeit wird sinnvoller eingesetzt, beispielsweise zur verkehrspädagogischen Erwachsenenbildung und Öffentlichkeitsarbeit sowie selbstverständlich zum intensivierten Kontrollieren und Sanktionieren bisher nicht erfasster Geschwindigkeitsverstöße. (Gegebenenfalls hierfür noch notwendige Fachkräfte sind in den Haushalts- und Personalplanungen zu berücksichtigen.)

Falls die Abschaffung der multimedialen „Blitzermeldungen“ aus rechtlichen, politischen oder sonstigen Gründen nicht umzusetzen ist, werden die entsprechenden Veröffentlichungen derart gestaltet, dass sie fortan nicht mehr als reiner Service-Hinweis für notorisch Rasende missverstanden werden können.

Mit freundlichen Grüßen
…

Weil…

Dass die Veröffentlichungen der sogenannten „Blitzermeldungen“ – also der wöchentlichen Standorte des Radarwagens – nicht zum gewünschten Ergebnis führen, ist offensichtlich und Allgemeingut. Oder Allgemeinschlecht.

Das Rasen ist auf unseren Straßen nach wie vor die absolute Regel und gehört bei vielen Autofahrern wohl einfach zum guten Ton. Und es wird weitgehend toleriert bzw. ganz bewusst nur absolut unzureichend kontrolliert und geahndet. Obwohl wir doch neuerdings so gerne von Vision Zero, Paradigmenwechsel, neuen Bußgeldern und so weiter sprechen. Und obwohl wir schon lange wissen, wodurch ein großer Teil der Unfälle mit Personenschäden verursacht wird. „Nicht angepasste Geschwindigkeit“ spielt da ja nicht erst seit gestern eine der zentralen Rollen bei den motorisierten Hauptverursachern folgenschwerer Unfälle.

Trotzdem lesen sich die Veröffentlichungen der Stadt Düren bezüglich der Einsatzorte ihres Radarwagens nach wie vor wie freundliche Hinweise und Bitten an potenzielle (öffentlich geduldete) City-Raser und Kinder-Killer. Wer wird hier eigentlich vor wem gewarnt? Bzw. vor was?

Ich hatte darauf bereits mal in einem vergangenen Bürgerausschuss sowie auf der städtischen Facebookseite hingewiesen. Und tatsächlich wurde ein wenig an der Veröffentlichung gebastelt. Aus „!Autofahrer/-innen aufgepasst!“ wurde „Die Stadt Düren informiert:“. Siehe auch hier: Führerschein-Vernichtungs-Maschine Teil II.

Wenn sogenannte „Blitzermeldungen“ überhaupt veröffentlicht werden müssen, dann doch bitte in einer angemessenen Art und Weise und auch richtig adressiert. Der Kreis macht das längst ganz anders:

Rhetorischer Feinschliff hin oder her – gerast wird weiter… Wir sind inzwischen so raserfreundlich, dass wir die Stellen, an denen diesmal wieder angekündigt ungestraft gerast werden darf, sogar als stets aktualisiertes und für´s Handschuhfach ausdruckbares Dokument bereitstellen. Toll! Siehe hier: Schon wieder diese Kampfradler! Niedrigschwelliger und multimedialer kann man wohl nicht zur freiwilligen Selbstverpflichtung aufrufen: Einfach mal an die Regeln halten, obwohl einen niemand kontrolliert.

Wobei… Die Autoindustrie hat sich da selbstredend schon etwas einfallen lassen, damit die Kundschaft weiter ungestört rasen und töten kann. Da müssen jetzt nur noch die wöchentlichen Blitzermeldungen der Stadt hinterlegt werden (Schnittstelle schon in Planung?) und die individuell nach Lust und Laune gewünschte standardmäßige Tempo-Überschreitung muss noch eingestellt werden. Dann geht´s los: Mit Vollgas durch die Innenstadt! Demnächst auch vollelektrisch! Und vielleicht schon bald maximal-automatisiert! Haftungsfrei! Der Rasomat (spiegel.de) hilft dabei. Traumhaft!

Falls (aus Gründen!) nach wie vor sogenannte „Blitzermeldungen“ veröffentlicht werden müssen, dann sollte zumindest die städtische Formulierung radikal redigiert werden. Paradigmenwechsel und so! Einen Vorschlag dazu hatte ich schon mal hier gemacht: Blitzermeldungslogik.

Denn die Logik hinter den freundlichen Blitzerwarnungen lässt sich doch wirklich nur schwer erschließen. Zumindest nicht in der städtischen Form. Wieso habe ich eigentlich noch nie eine vergleichbare Info für andere notorische Regel- und Gesetzesbrecher gesehen? In der Logik müssten doch beispielsweise auch Hinweise für Einbrecherbanden, Dealer und so weiter recht förderlich sein:

„Geschätzte Einbruchswillige: Diese Woche sind unsere Streifen am Donnerstag von 12 bis 15 Uhr in Nideggen und Kreuzau unterwegs. Der Einsatzplan der Zivilfahnder steht ebenso wie der Zugang zum Polizeifunk auf unserer Internetseite zur Verfügung. Am Freitag führt die Firma SecuritiX Wartungsarbeiten aus, aufgrund derer sämtliche innerstädtischen Überwachungskameras zwischen 19 und 5 Uhr des Folgetages außer Betrieb sein werden.“

“Sehr verehrte Drogendealer Dürens, die Stadt macht auf die wöchentlichen Kontrollen der einschlägigen Umschlagplätze aufmerksam. Diese Woche wird am Dienstag der Langemarckpark kontrolliert, am Mittwoch der Adenauerpark. Aufgrund einer internen Fortbildung sowie des andauernd hohen Krankenstandes fallen sämtliche weiteren Kontrollen diese Woche aus. Wir bitten um Verständnis.“

Nebenbei: Die über die Jahre längst abgeschliffenen Dauer-Argumente „Krankenstände“ und „fehlendes Personal“ gelten übrigens nur noch, so lange das eigene diesbezügliche Missmanagement der vergangenen Jahre öffentlich anerkannt wird.

Könnte man nicht wenigstens mit Symbolbildern arbeiten – wie wir´s von den Warnhinweisen auf Zigarettenschachteln kennen? Oder mal ein EU-weites Werbeverbot für gefährliche City-Verschlechterer wie SUV&Co. verhängen? *Zwinkersmiley*

Ich sag mal so…
Man kann sich eigentlich ziemlich locker an die Geschwindigkeitsbegrenzungen halten. Wenn man denn will und sein Fahrzeug unter Kontrolle hat. Genau wie an all die anderen Regeln, auf die wir als Autofahrer, Radfahrer und Was-auch-immer-Mensch ständig hingewiesen werden und die wir längst gelernt und internalisiert haben (sollten). Und ohne die unser Zusammenleben auch ziemlich anarchisch und chaotisch wäre.

Ich schlage ja schließlich auch nicht meine Katzen oder meine Kinder – nur weil ich nicht Woche für Woche von der Stadt darum gebeten werde, dies nicht zu tun. Oder werfe meinen Müll in die Rur. Dafür brauche ich jetzt wirklich nicht auch noch schlecht geschriebene und mancherorts kontraproduktive Pressemitteilungen, die von denen, an die sie sich eigentlich richten, eh ignoriert werden.

Ich hätte stattdessen lieber etwas optisch „Reizvolles“. Ein Bild sagt doch manchmal mehr als tausend Excel-Tabellen. Und bleibt vielleicht auch besser im Bewusstsein hängen.

Zum Schluss…

Abschließend sei noch einmal exemplarisch auf die Situation in Birkesdorf hingewiesen. Dort hat das Ordnungsamt vor dem allgegenwärtigen Rasertum kapituliert und sich quasi in einem Hilferuf an Politik bzw. Tiefbauamt gewendet, um das Dauer-Problem endlich durch bauliche Maßnahmen in den Griff zu bekommen. Siehe auch hier: Nur mal kurz durch Birkesdorf.

Die Befürchtung, dass sich erst etwas ändert, wenn ein Kind plattgefahren wird, ist mit Blick auf die Aachener Straße allerdings leider der Befürchtung gewichen, dass noch nicht mal das etwas ändern wird. Zumindest nix Paradigmenwechslerisches. Weder im Verhalten der notorischen Raser, noch in den Beschlüssen der Politik.

(…) Fast jedes zweite Fahrzeug (46,6 Prozent) war während der tagsüber zwischen 7 und 16 Uhr durchgeführten Messungen schneller als 39 Stundenkilometer unterwegs (…). Und offenbar haben die Knöllchen auch keinen erzieherischen Effekt auf die Autofahrer. Denn anders als an anderen Standorten, wo neue Messstandorte eingerichtet wurden, ist die Zahl der Ordnungswidrigkeiten an der Nordstraße bislang nicht zurückgegangen, teilt Sabine Warawko, Leiterin des Amtes für Recht und Ordnung, mit.

Und weil Ende März in der Zeit von 16.30 bis 18.30 Uhr allein 67 Verwarnungen ausgesprochen werden mussten, will das Ordnungsamt in den kommenden Wochen seine Kontrollen in den Abendstunden noch einmal verstärken. (…)

Da Tempomessungen und Knöllchen an der Nordstraße aber offenbar ohnehin nicht den gewünschten Effekt bringen würden und das Amt für Recht und Ordnung nicht täglich an der Nordstraße präsent sein kann, hält es die Amtsleiterin für zielführender, bauliche Schikanen einzubauen, um den Verkehr zu entschleunigen. „Aus unserer Sicht ist eine Reduzierung der Geschwindigkeit allein mit verstärkten Messungen nicht zu erreichen“, spielt Warawko den Ball jetzt weiter ans städtische Amt für Tiefbau und Grünflächen, das auch für die Straßen im Stadtgebiet zuständig ist.

Quelle: Dürener Nachrichten, 4.5.2021

Ich frage mich:

• Was ist eigentlich mit denen, die zwischen 33 und 38 km/h gefahren sind? Waren die nicht zu schnell?
• Abends muss alle zwei Minuten eine Verwarnung ausgesprochen werden? Ab wie viel km/h zu schnell wurde überhaupt verwarnt?
• Tempomessungen und Knöllchen bringen eh nix? Wann genau ist denn diese Erkenntnis gereift? Und wann folgen die notwendigen Konsequenzen daraus?

Verlinkt nochmal:

• Führerschein-Vernichtungs-Maschine Teil II
• Schon wieder diese Kampfradler!
• Blitzermeldungslogik
• Nur mal kurz durch Birkesdorf

Zum Weiter-Gruseln…