### Update / Richtigstellung /Korrektur / Irgendwas folgt! ###
Da es im Moment etwas widersprüchliche Aussagen bzgl. des von mir zitierten und mit Fragen garnierten Zeitungsartikels gibt, sind die folgenden (alten) Zeilen mit Vorsicht zu genießen. Denn sie beruhen allein auf meiner persönlichen Rezeption des Artikels. Es scheint notwendig zu sein, dies nochmal zu betonen.
Lesen nur auf eigene Gefahr:
Wie die Dürener Nachrichten/Zeitung berichtet, ist der unlängst mit stolzer Brust und im Hauruckverfahren durch den Hauptausschuss geprügelte Beschluss zum Parkplatz Schützenstraße wieder vom Tisch. Frau Nietan (SPD) und Herr Minartz (IG City) einigten sich auf einen voll von der gesamten Koalition Zukunft getragenen Kompromiss: Keine bösen Unterschriften – dafür jede Menge Parkplatzversprechen und gute Laune. Toll!
(…) Vorausgegangen war am Wochenende ein „sehr konstruktiver Austausch“ mit der SPD-Fraktionsvorsitzenden und Sprecherin der Koalition „Zukunft Düren“ im Stadtrat, Dagmar Nietan, wie beide Seiten betonten. Darin verständigten sie sich darauf, dass die wegfallenden Stellplätze – allein auf dem städtischen Parkplatz rund 50 – bei den anstehenden Planungen kompensiert werden sollen, zum Beispiel in Form von Parktaschen entlang der Schützenstraße. Davon war bislang im von der Koalition verabschiedeten Beschluss nicht die Rede. (…)
Minartz hatte in dem Gespräch deutlich gemacht, dass citynahe Parkplätze für Handel, Gastronomie und Wochenmarkt mit überlebenswichtig sind. „Wenn dann am Ende drei, vier Stellplätze wegfallen sollten, wäre das kein Thema“, betonte der IG-City-Vorsitzende. (…)
IG City strebt kein Bürgerbegehren mehr an, Dürener Nachrichten/Zeitung (ja), 30.03.2021
Einig sind sich IG City und die Koalition, dass die bereits im Masterplan Innenstadt angedachte Neugestaltung des Areals zwischen der Gaststätte Postillon und der Galeria Karstadt Kaufhof dringend erforderlich ist. Sie soll nun von Masterplaner Dr. Harald Heinz noch einmal in Angriff genommen werden, nachdem die bisherigen Versuche in den vergangenen Jahren gescheitert waren. (…)
In der Lenkungsgruppe Masterplan sei zuletzt von einer Umsetzung des Projekts im Jahr 2024 die Rede gewesen, berichtete Dagmar Nietan, die alle „Zugeständnisse“ an die IG City mit Verena Schloemer abgesprochen hat. (…)
„Ich hätte zwar keine Angst davor (Bürgerbegehren ist gemeint) gehabt, weil ich glaube, dass wir gute Argumente für die Umgestaltung haben“, betonte die SPD-Politikerin. Der Schaden für den Ruf der Stadt aber wäre groß gewesen. „Ich bin froh, dass wir uns gemeinsam auf einen Prozess geeinigt haben.“
Ein paar Fragen dazu…
- Was genau hatte die Koalition eigentlich ursprünglich mit den Parkplätzen des Parkplatzes vor? Im Rahmen ihres aktuellen Beschlusses? Augenscheinlich ja keine Komplett-Kompensation für die wegfallenden Parkplätze, oder? Falls sie also nicht „kompensiert“ werden sollten (wie im Masterplan durch die Tiefgaragen): Mit welchen guten Argumenten außer Rücknahme des angedrohten Bürgerbegehrens hat Hr. Minartz die Koalition überzeugt? Doch nicht etwa wieder mit der alten Leier „Parkplatz=Arbeitsplatz, Aufenthaltsqualität=Umsatzeinbußen“, oder?
- Hr. Minartz und Fr. Nietan sprechen mal eben bilateral miteinander und schwupps ist der Koalitionsbeschluss, der mit so stolzer Brust und im Hauruck-Verfahren im HA durchgesetzt wurde, wieder Geschichte? Die „Zugeständnisse“ werden wochenends im Vier-Augen-Gespräch mit der IG City verhandelt? Hat der Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klima und dessen Vorsitzender da auch was zu zu sagen gehabt? Was sagen die anderen (Bunten) KoalitionärInnen zu dem neuen gemeinsamen Prozess?
- Hat sich die Koalition mit dieser Aktion eigentlich einen Gefallen getan oder eher politisches Kapital verspielt? Das politische Hin und Her kommt ja beim Wahlvieh meistens nicht so gut an. Obwohl – es geht ja um den Erhalt von Pkw-Parkplätzen. Da weiß man ja eine starke Lobby und Haltung hinter sich.
- Hat Frau Nietan im Hintertürgespräch – äh, sorry, im „konstruktiven Austausch“ – eigentlich nur „Zugeständnisse“ gemacht oder auch etwas dafür eingefordert? Bspw. Unterstützung bei der Wegnahme von Parkplätzen an anderer Stelle oder bei der neuerlichen 1.5m-Abstand-Publicity? Etwas für die Bewusstseinsbildung unternommen? Bestimmt! Schließlich stehen ja Verkehrswende und so ganz oben auf der Koalitions-Agenda.
- Oder wäre es jetzt nicht vielleicht doch mal an der Zeit, endlich über ein ganzheitliches Parkraummanagementkonzept nachzudenken und zu sprechen? Wo doch auch wieder das alte Parkleitsystem ins Spiel gebracht wird? (Wobei das doch eher CDU-FDP-AFD-Strategie ist, oder? Erhalten, kompensieren und digitalisieren anstatt reduzieren?) Oder sollen die Verkehrswende-Planungen einfach über den aktuellen Parkplatzbestand gelegt werden, damit Parkplätze das Maß der zukünftigen Planungen sind? Warum hört man von der Koalition eigentlich so auffallend wenig zum Thema „Parkplätze“? Wie darf ich Frau Nietans folgenden Satz verstehen? “Schließlich gehe es der Koalition ja nicht um die Vernichtung von Parkraum, sondern um die Schaffung eines Platzes für ein würdevolles Gedenken, betonte sie auch am Montag noch einmal.“ Ist das die Koalitions-Linie? Absoluter Parkplatzerhalt? „Wenn dann am Ende drei, vier Stellplätze wegfallen sollten, wäre das kein Thema“, betonte der IG-City-Vorsitzende. Oh, danke. Sehr gnädig.
- Wer erklärt der IG City eigentlich mal, dass die Gleichung Parkplatz=Umsatz nicht zukunftsfähig ist? (Die Koalition Vergangenheit wohl kaum…) Steht die IG City eigentlich auf dem nächsten Kommunalwahlschein?
- Sind mehr seitliche Parktaschen auf der Schützenstraße wirklich eine gute Idee? „ Darin verständigten sie sich darauf, dass die wegfallenden Stellplätze – allein auf dem städtischen Parkplatz rund 50 – bei den anstehenden Planungen kompensiert werden sollen, zum Beispiel in Form von Parktaschen entlang der Schützenstraße.“ Das meint ihr wirklich ernst? Die in der Zukunft überflüssigen, momentan auf einem Platz gebündelten Parkflächen, auf die Fahrbahn verteilen? Am liebsten zu Lasten der Fußgänger und Radfahrer? LOL!
- Wo soll dann eigentlich der ganze Platz für all die schönen breiten Fuß- und Gehwege noch herkommen, wenn nicht (auch maßgeblich) von den Parkplatzflächen?
- Wird Masterplaner Heinz (der ja eigentlich gar nicht so der Verkehrsexperte ist, wie er selber sagt) jetzt alles wieder fachmännisch sichten, fair gewichten, schlichten und richten?
Vielleicht in einem Vier-Augen-Gespräch mit Hrn. Minartz? 😉 - Übrigens tagt der zuständige Ausschuss in zwei Wochen. (Mein Bürgerantrag I ist auf der Tagesordnung! *Zwinkersmiley*) Blieb da wirklich keine Zeit, um die Geschichte im zuständigen Gremium zu besprechen? Besser unter vier Augen? Der Transparenz wegen wahrscheinlich. 😉
*Zwinkersmiley*
Experten machen lassen!
Um nicht immer nur zu fragen und zu kritisieren, hier noch ein konstruktiver Vorschlag:
Bringt die ganze Sache ins Kinderparlament und lasst dort die Menschen entscheiden, die es a) am meisten angeht und die b) noch nicht so ideologisiert und verklüngelt sind, dass sie c) höchstwahrscheinlich viel vernünftigere Entscheidungen treffen würden als so manch „ExpertIn“ in Politik, Verwaltung und Lobby.
Das würde doch auch mal echt positive Publicity geben. Aktive Bürgerbeteiligung. Die Kinder! Modellkommune und so weiter… Aber jetzt lasst mal nicht naiv und utopisch werden…
Fortsetzung folgt…
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