Klima-RAF &Präventivhaft

Wer hätte das gedacht? Kaum kleben sich ein paar AktivistX auf ein paar Straßen, schon ist der Teufel los! Und plötzlich ist eine getötete Radfahrerin deutschlandweites Thema. War der Betonmischer schuld oder der von den Klima-AktivistX provozierte Stau? Die Ermittlungen (und Berichterstattungen) laufen auf Hochtouren…

Wie auf Zuruf meldete sich natürlich sofort das „konservative Lager“ zu Wort. Wenn schon nicht der von der „letzten Generation“ angekündigte Weltuntergang droht, dann doch zumindest der Untergang der inner-teutschen Sicherheit! Wir stehen offenbar kurz vor einer Radikalisierung ungeahnten Ausmaßes, die unsere staatliche Existenz in ihren Grundfesten zu erschüttern droht:

Die Entstehung einer Klima-RAF muss verhindert werden.
Alexander Dobrindt, Vorsitzender CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag

Kartoffelsuppe & Sekundenkleber sind die neuen Kalaschnikows & Autobomben. Klima-AktivistX sind die neuen Links-Terroristen. Hallelujah!
Der Terrorismus zeigt seine brutalste, menschenverachtendste Fratze. Was liegt da näher als ein RAF-Vergleich?

Ich versuche mich gerade daran zu erinnern, wann sich die selbsternannten, christsozialdemokratischen Schöpfungs-Bewahrer das letzte Mal so medienwirksam aufgeregt haben, nachdem mal wieder ein Rettungswagen dank Stau, Falschparker, Rettungsgassenblockierer & Co. langsamer zum (Pkw-verursachten) Unfallort kam, als in der schönen neuen CDUCSU-Welt eigentlich vorgesehen?

Gibt es eine Statistik bzgl. Pkw-verursachter Behinderungen von Rettungseinsätzen? Seit sich Leute auf die Straßen kleben, scheinen solche Statistiken penibel geführt zu werden. Die inzwischen tausendfach zitierten 18 Rettungsfahrzeuge, die laut Berliner Senat seit Februar wegen der Klima-Proteste zu spät zum Einsatz gekommen sind, sind mindestens genauso gut dokumentiert und kommuniziert wie die 130.000 Einsatzstunden der Polizei aufgrund der Klima-Proteste. Wie viele Einsatzstunden der Polizei werden eigentlich durch die von uns absolut akzeptierten „normalen“ tagtäglichen Pkw-Kolateralschäden verursacht?

In Deutschland wird jeden Tag ein Radfahrer im Straßenverkehr getötet. 2021 waren es 372 – übrigens ein statistischer Tiefstand. Wen haben die bisher groß interessiert, solange sie doch „nur“ von Pkw und Lkw getötet wurden? Welche Folgen haben die tagtäglichen Staus, die wir Autofahrer landauf, landab tagtäglich vorsätzlich verursachen?

Präventive Untersuchungshaft bei anzunehmender Wiederholungsgefahr

Nebenbei scheinen die Klimaprotestler auch zum Anlass genommen zu werden, um den Grat zwischen zivilem Ungehorsam und Terrorismus neu zu vermessen.

Das bayrische Polizeiaufgabengesetz (PAG) (und dessen bayrische Auslegung) soll dabei Maß der Dinge sein. (Wenn es nach den üblichen Verdächtigen geht.) Hiermit lassen sich wunderbar Leute „präventiv“ in den Knast stecken. Ein Dutzend „Klima-Terroristen“ wurden bereits für 30 Tage inhaftiert. Laut „Letzte Generation“ wurde vor ein paar Tagen eine 18-jährige Schülerin eingebuchtet, berichtet der Bayrische Rundfunk. Bekommt die eigentlich eine Entschuldigung von der Polizei ausgestellt – für die Schule? Oder darf die die selbst schreiben?

In Bayern gibt es Gewahrsam für diejenigen, die neue Straftaten ankündigen. Wir brauchen in ganz Deutschland eine klare Linie.
Markus Söder, CSU-Chef

Ein Modell für ganz Deutschland? Am 8. November stellten Friedrich Merz (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Antrag „Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schützen“

Zu den von den Law&Order-Parteien geforderten härteren Strafen gehörte eigentlich auch, das bayrische Präventiv-Haft-Modell deutschlandweit auf Klima-AktivistX anzuwenden. Nachdem fraktionsintern allerdings „juristische und praktische Bedenken“ aufgekommen sind, wie bspw. der Der Spiegel berichtete, wurde das aber wieder beiseite gelegt. Vorerst.

Hauptsache das Wording war raus: Wir stehen bedingungslos zu allem, was Autoverkehr ist. Pkw first, alle anderen Perspektiven second! Klimaziele im Verkehrssektor? Not our business.

War aber vielleicht auch besser so. Man stelle sich nur vor jemand käme auf die Idee, der Artikel 17 des PAG müsse auch auf notorische Pkw-Chaoten angewendet werden.

Art. 17 Gewahrsam

(1) Die Polizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn (…)

2. das unerläßlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder einer Straftat zu verhindern; die Annahme, daß eine Person eine solche Tat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird, kann sich insbesondere darauf stützen, daß (…)

c) die Person bereits in der Vergangenheit mehrfach aus vergleichbarem Anlaß bei der Begehung von Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder Straftaten als Störer betroffen worden ist und nach den Umständen eine Wiederholung dieser Verhaltensweise zu erwarten ist;
Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Polizei
(Polizeiaufgabengesetz – PAG)

Müssten dann all die Lieferdienstler, Elterntaxi-Chaoten und notorischen Falschparker präventiv für 2-4 Wochen eingebuchtet werden? Bis sie sich endlich mal an die Regeln halten? Müsste das gesamte Taxi-Gewerbe abgewickelt werden und Amazon ein neues Geschäftsmodell entwickeln?

Und wo sollten all die Polizeibeamten und Richter herkommen, um das alles umzusetzen? Muss Bayern erst Cannabis legalisieren, bevor genügend Personal zur Repression der Pkw-Chaoten vorhanden ist? Prost Mahlzeit! 😉

Ach – Bayern und Berlin sind weit weg.- und Scharm El Scheich erst… Die wievielte UN-Klimakonferenz läuft da nochmal gerade? COP27? Bei 50 höre ich auf mitzuzählen.

Das letzte Mal, dass ich bei uns in Düren eine von radikalen AktivistX blockierte Straße erlebt habe, war bei der KidicalMass. Wenn das der Söder-Markus erlebt hätte. Der hätte den Klima-RAF-Nachwuchs noch tags zuvor präventiv verhaftet – höchstpersönlich, von der Schulbank weg in Einzelhaft!