Das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz (FaNaG) NRW

Im Landtag unseres extrem fortschrittlichen Strukturwandel- und Verkehrswende-Bundeslandes wurde diese Woche wieder über das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz gesprochen. Das soll ja das bis zum Ende der Legislaturperiode beschlossen worden sein.

Schließlich soll NRW ja bald zum Fahrradland Nummer Eins werden. Oder ist es das etwa schon? Das könnte man fast meinen, wenn man sich das ”historische” neue Gesetz mal näher anschaut. Denn es ist so wenig ambitioniert, dass man denken muss: Hier im Stauland Nummer 1 läuft ja schon alles, es gibt gar keinen Handlungs- und Änderungsbedarf. “Weiter so!” Nur nochmal in Schönschrift für die nächste Verkehrswende-Sonntagslüge vor der Wahl.

Dass dieser Gesetzentwurf jedoch nur die Perspektive der Politik – insbesondere der Landesregierung – wiederspiegelt und nicht die der hunderttausenden RadfahreriX, die hinter der ursprünglichen Initiative und ihren konkreten Forderungen stehen, verdeutlichten alle Nicht-PolitikerInnen bei der 57. Sitzung des Verkehrsausschusses ziemlich eindringlich. An gut begründeter Kritik (auch am Grünen Gesetzentwurf) wurde wahrlich nicht gespart. Um es mal sehr diplomatisch auszudrücken. Denn es droht (mal wieder) eine fiese Mogelpackung!

Die Kritik im Einzelnen kann sich jeder selbst im Video und in den Protokollen zu Gemüte führen. Das gehe ich an dieser Stelle nicht Punkt für Punkt durch. Wäre auch viel zu viel, weil die Gesetzentwürfe einfach viel zu schlecht sind.

Ich beschränke mich mal darauf, ein paar grundsätzliche Mängel aufzulisten, die nach Expertenansicht zwangsläufig dazu führen werden, dass das Gesetz in der jetzigen Form ein absolut zahnloser Tiger sein wird. Das, was uns das Gesetz an angeblich so tollen, neuen und innovativen, wirklich Fortschritt und Wende bringenden Ideen und Vorgaben bringen soll, ist nämlich überhaupt nix Neues und steht schon längst viel konkreter und ambitionierter im Nationalen Radverkehrsplan (x.irgendwas) und sonst noch wo… Wird halt nur absolut konsequent nicht umgesetzt, weil keiner Bock drauf hat und das Gefasel von “Verkehrswende” und “dringend notwendigem Paradigmenwechsel” sowieso nur politischer Neusprech ist.

Wir kennen das aus Düren. Hier heißt das Ding halt nur „Klimaschutz-Teilkonzept klimafreundliche Mobilität“ anstatt „Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz“. Same same, but different…

70 Jahre maximale Bevorteilung des MIV bei gleichzeitiger
Benachteiligung von Rad, Fuß & ÖPNV zeigen nachhaltige Wirkung!

“Symbolpolitik ohne Wumms!”

Ein paar Kritikpunkte der “Verbände” in aller Kürze:

  • Trotz Zusagen wurden die Forderungen der Volksinitiative Aufbruch Fahrrad natürlich nicht ins Gesetz übernommen. Keine der 9 Forderungen von „Aufbruch Fahrrad“ soll im Gesetz verankert werden!
  • Es gibt keine konkreten Ziele, die man auch mal messen und deren Umsetzung man evaluieren könnte. (Sounds familiar?) Kein Aktionsplan oder Ähnliches vorhanden. Jahreszahlen? Vergesst es!
  • Das, was an sogenannten „Zielen“ u.Ä. formuliert wird, ist gar nichts Neues, sondern hätte eigentlich schon längst im Rahmen des Nationalen Radverkehrsplans etc. umgesetzt werden können/müssen und geht auch nicht über das hinaus, was heute eh schon längst gesetzlich und planerisch möglich wäre. “Luftnummer” wäre vielleicht eine treffende Vokabel.
  • Keine Signale zum Thema „Autoparken“!
  • Daraus folgend: Keine vernünftigen Möglichkeiten zur unabdingbaren Flächen-Neuverteilung.
  • Viel zu wenig Unterstützung, KnowHow, Personal, Geld, Planungsinstrumente, gesetzliche Freiheiten… für die Kommunen, die “alles“ umsetzen sollen.
  • Unzureichende Ausstattung und Verzahnung von Bund / Land / Kommune / Experten / Praktikern.
  • …und so weiter und so fort!

Was wird eigentlich wann unter welchen Bedingungen mit welchen Normen und Qualitätskriterien in welchem Zeitrahmen gefordert, gefördert und umgesetzt?
Nichts Genaues weiß man nicht! Ist das einfach nur schlecht gemacht oder tatsächlich Ausdruck dessen, was wir uns unter “Verkehrswende & Paradigmenwechel in der Verkehrspolitk” vorstellen sollen als dummes Wahlvieh? Määäh! *Zwinkersmiley*

Der krönende Abschluss der Debatte war auf jeden Fall die außerprotokollarische Frage von Axel Fell (ADFC NRW) nach der Fahrtkostenerstattung zu dieser Sitzung. Denn bezeichnenderweise gibt es auf dem Formular der Landtagsverwaltung gar keine Möglichkeit für Radfahrende ihre Fahrtkosten abzurechnen. Sehr gut! Danke für die öffentliche Bloßstellung im Landtags-TV! Das war mal echtes “Reality-TV”! Und das Gesicht des Vorsitzenden während der Fragestellung: unbezahlbar! *Zwinkersmiley*

Man könnte das jetzt peinlich finden für eine Landesregierung, die uns angeblich zum Fahrradland Nr. 1 pushen will. Wenigstens für eine Sitzung, bei der es um ein Radgesetz geht und zu der die Radfahrverbände usw. eingeladen wurden, hätte das doch gut ausgesehen, wenn man noch schnell ein schickes Formular inklusive Rad-Kreuzchen-Möglichkeit hätte basteln lassen. Hatte nur niemand auf dem Schirm. Selbstverständlich!

Ich finde es aber sehr gut, dass da jetzt ganz bewusst-unbewusst kein Greenwashing betrieben wurde oder die Verwaltung des Landtages noch krampfhaft versucht hätte, sich anders zu geben, als sie in Wirklichkeit tickt. Lieber ehrlich und treu der Maxime des Dienstherren folgen: Weiter so wie gehabt! Wen kann da überhaupt noch wundern, was da bisher für ein Gesetzentwurf bei rausgekommen ist?

Das nächste Mal komme ich mit dem Auto, Herr Reuter, oder?

Axel Fell

Die Selbstverständlichkeit, stets vom Auto her zu denken und zu handeln, ist halt nach wie vor selbstverständlich. Wahrscheinlich besonders bei LandtagsabgeordnetiX, die das Fahrrad höchstens mal am Wochenende für einen netten Familienausflug ins Grüne nutzen. Ich spekuliere! Ausnahmen bestätigen die Regel. Diese Selbstverständlichkeit, also das alte Paradigma, das angeblich ja alle wechseln wollen, versteckt sich zwar sehr gerne hinter jeder Menge heuchlerischer Sonntagsreden, kommt da, wo es richtig real wird, aber immer wieder sehr markant und entlarvend zum Vorschein.

Insofern: Daumen hoch für die Ehrlichkeit wenigstens an dieser Stelle! Und vielen Dank an Axel Fell für die wirklich sehr gute Frage! Vielleicht hat die den einen oder die andere PolitikeriX nochmal ein bisschen zum Nachdenken gebracht – auf dem Nachhauseweg im SUV oder Diesel-Dienstwagen. *Smiley*

57. Sitzung des Verkehrsausschusses des NRW-Landtags im Video

Screenshot: Landtags-TV. Hier geht es zur Sitzung.

Hier geht es zur/zum…
Sitzung mit Tagesordnung
Gesetzentwurf der Landesregierung
Gesetzentwurf der Grünen.

Ich bin sehr gespannt, mit welchen rhetorischen Glanzleistungen die Landesregierung nun versuchen wird, das „Gesetz“ weiter in eine nicht operationalisierbare Absichtserklärung kleinzuschreiben, ohne dass es gar zu peinlich aussieht. Oder es vielleicht sogar noch offensichtlicher wird, dass sie eigentlich gar keinen Bock auf ein Umdenken in Sachen Verkehr hat. Der aktuelle Entwurf ist der beste Beweis dafür.

Aufbruch Fahrrad – Die neun (ignorierten) Maßnahmen

Fortsetzung folgt…