Beschluss der Änderungen im Straßen­verkehrsgesetz


32. Sitzung vom 20.10.2023
TOP 31 Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Gegenstand der Debatte

„Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Drucksachen 20/8293, 20/8678, 20/8819 Nr. 12
Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)
Drucksache 20/8896“

Quelle: bundestag.de

Ergebnis: Gegen die Stimmen von CDUCSUAfD beschlossen.