Nachgefragt: Platz für Parkzeuge bleibt oberstes Gebot?

Kommt da noch was…?

Verschleppen, unbearbeitet liegen lassen und konsequent aussitzen… Nicht das erste Mal, dass so mit einem Bürgerantrag umgegangen wird. Muss wohl Teil dieser städtischerseits so sehr erwünschten „Bürgerbeteiligung“ sein…

Ende November 2024 reagierte die Verwaltung wie folgt auf meinen Bürgerantrag vom 11.10.2024:

„Das Thema „Gehwegparken“ wird aktuell von der Verwaltung mit Unterstützung einer externen Rechtsanwaltskanzlei aufgearbeitet. Das finale Ergebnis hierzu liegt leider aktuell noch nicht vor, wird aber aller Voraussicht nach bis Ende dieses Jahr eingehen. Erst danach ist eine finale Bewertung des Anliegens durch die Stadtverwaltung möglich.“ (Hier die ganze Stellungnahme der Verwaltung)

Nun liegt dieses ominöse „Gutachten“, das definitiv noch eines gesonderten Blogbeitrags bedarf, seit dem 10.02.2025 – also seit fast einem Jahr – vor, ohne dass es irgendeinen Hinweis auf eine vorläufige, aktuelle oder gar „finale Bewertung“ gäbe.

Aber vielleicht kommt dank eines Vorstoßes der Dürener Grünen ja wieder etwas Bewegung in die Sache. Sie greifen den Bürgerantrag auf und beantragen, das Thema Gehwegparken (konkret am Beispiel Behringstraße) auf die Tagesordnung der kommenden Stadtratssitzung zu setzen.

Fußwege sind für die Menschen da!

Ein guter Anlass, um selbst nochmal bei der Verwaltung nachzuhaken:

Sehr geehrte Damen und Herren, da das seitens der Stadt beauftragte Rechtsgutachten zum Gehwegparken mittlerweile seit längerer Zeit vorliegt, bitte ich um Mitteilung des aktuellen Sachstands bzw. um die in Aussicht gestellte finale Bewertung meines Bürgerantrags „Neuordnung Parken in der Behringstraße„. Mit freundlichen Grüßen…

Auf die Stadtratssitzung am 25. Februar darf man gespannt sein. Insbesondere darauf, wie die Dürener „Verkehrspolitiker“ von €dU und sPD (und die Verwaltung?) inhaltlich argumentieren werden, um (mutmaßlich) das Gewohnheitsrecht der Autoparker, möglichst nur ein paar wenige Schritte vor der eigenen Haustür parken zu können, weiterhin über jegliche Interessen von Kindern und Behinderten und der Verkehrssicherheit im Allgemeinen zu stellen. Eine gute Hilfe wird ihnen dabei bestimmt das „Rechtsgutachten“ zur Ermöglichung regelwidrigen Pkw-Falschparkens sein.

Randnotiz:

Selbstredend werden die städtischen Aktivitäten gegen das „echte Falschparken“, also das Parken in den eingeschränkten und absoluten Halteverboten“ in der Behringstraße ähnlich engagiert und effizient bearbeitet wie Bürgeranträge…