Ziemlich aktiv zeigen sich die Stadtratsparteien mit (reellen) BM-Ambitionen momentan auf den Social-Media-Kanälen. Insbesondere auf Facebook. Die Jagd nach Followern, Klicks und Likes ist in vollem Gange.
Die CDU stellt rund um ihren Kandidaten Thomas Floßdorf gerade „50 gute Gründe“ vor, sie zu wählen. Sozialdemokrat Frank Peter Ullrich beantwortet im hybriden Facebook-Strandwerk-Live-Talk Fragen der Gäste und bietet einen Unterstützer-Profilbild-Hintergrund auf Facebook an. Maria Belka und Die Grünen haben frische neue Websites und machen ebenfalls multimedial mobil.
Twitter wird von allen noch ein wenig stiefmütterlich behandelt, aber auf Instagram, Facebook und den eigenen, upgedateten Websites herrscht reger Betrieb. Wer auf welchem Kanal wie viele Likes und Follower einheimst, kann ja jeder selbst nachschauen. Kaum ein analoger Schritt, der nicht auch digital verwertet würde, könnte man meinen. Die Eröffnung eines neuen Restaurants, Streifzüge durch die Stadt, Gespräche mit Bürgern, Persönliche Image-Videos, Mitradeln bei der Critical Mass…
Corona-konformes, hygienisch einwandfreies digitales Klinkenputzen! Ist ja auch gut so. Dient der Information, Öffentlichkeitsarbeit und Transparenz. Und vereinfacht interessierten Menschen natürlich auch ungemein die Recherche.
Aber ich schweife total ab… Zurück zu den Wahlversprechen, äh – Wahlprogrammen.
So liegen denn nun auch die Wahlprogramme copy&paste-bereit im www vor und können mal mit der Verkehrswende- oder Radfahrer-Brille unter die Lupe genommen werden. Abzuwarten sind noch die Rückläufe der Fragebogen-Aktion von ProRad Düren, bei der die jeweiligen Standpunkte zum Thema Radverkehr und Mobilitätswende nochmal genauer abgeklopft werden.
CDU: Unsere Ziele für die kommende Wahlperiode 2020 – 2025
Nicht weniger als 125 Ziele hat die CDU formuliert. Da werden doch bestimmt auch die Themen Verkehrswende/nachhaltige Mobilität/Radverkehr eine Rolle spielen. Mobilität und Umwelt ist sogar ein eigenes Kapitel gewidmet:
Dürener Mobilität 2025 – mobil, vernetzt und smart
Wir wollen:
– die Nordumgehung B 399n auf den Weg bringen und damit die Innenstadt, Birkesdorf, Hoven, Gürzenich und Mariaweiler spürbar entlasten
Quelle: CDU Düren
Die B399n entwickelt sich anscheinend zu dem Verkehrs-Politikum des Wahlkampfs. Die CDU wirft den Grünen vor, sich nicht an Beschlüsse zu halten, da diese die „Umgehungsstraße“ nun ablehnen – aber aus CDU- (und SPD-?) Sicht schon mit abgenickt hätten. Die Grünen wiederum sagen, sie hätten der B399n nie konkret zugestimmt – in der vorliegenden Planung schon mal gar nicht und nennen die „Stadtautobahn“ ein „irres Projekt“, das komplett aus der Zeit gefallen sei. Und die SPD? Will die B399n und sieht in ihr – genau wie die Christdemokraten – eine Chance, die Innenstadt/Stadtteile zu entlasten sowie neue Gewerbegebiete zu erschließen.
Nun werden die Grünen aber genauso wenig in eine Koalition gehen, die die B399n baut, wie Rot und Schwarz in eine Koalition gehen werden, die diese nicht baut. Entscheidet sich die Koalitionsfrage an der B399n? Dann kann es ja eigentlich nur auf Rot/Schwarz plus X hinauslaufen, um mal realistisch zu bleiben.
Für CDU&SPD ist die B399n sowieso die Grundvoraussetzung, um überhaupt planerische Freiräume für den folgenden Punkt zur Verfügung zu haben:
Die Radwege..
Wir wollen:
– das Radwegenetz ausbauen, auch durch die Schaffung von Radvorrangrouten und die Nutzung von Feldwegen– die Sicherheit auf Fuß- und Radwegen erhöhen, nicht nur für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger
Quelle: CDU Düren
Die CDU tut sich ein wenig schwer mit dem Begriff „Fahrradstraße“. Für die Erstellung eines sogenannten Radvorrangroutenkonzeptes scheint ein Aachener Ingenieurbüro gefunden worden zu sein. Dieses ist ja sowieso bereits beschlossene Sache, also eigentlich kaum erwähnenswert, zumindest nicht als CDU-Spezifikum. Interessant wird sein, wie sich die im Wahlprogramm teilweise sehr allgemein gehaltenen Statements im ProRad-Fragebogen konkretisieren. Und natürlich was letztendlich wann und wie umgesetzt wird…
Schön ist aus Radler-Perspektive auf jeden Fall: Alle wollen unisono das Radwegenetz ausbauen und für mehr Sicherheit auf Rad- und Gehwegen sorgen! Der Weg ist das Ziel sozusagen. Ich erinnere mich auch daran, dass sich gerade die CDU sehr für separierte Radwege ausgesprochen hat. Super! Da sind angeblich alle gemeinsam auf dem richtigen Weg.
Wir wollen:
Quelle: CDU Düren
– den Verkehrsfluss durch mehr „Grüne Wellen“ beschleunigen
Ich gehe mal davon aus, dass hierbei der motorisierte Verkehr gemeint ist, nicht der Radverkehr.
Wir wollen:
– die Erreichbarkeit der Innenstadt für alle Verkehrsmittel sicherstellen– das gute Parkraumangebot in der Innenstadt erhalten
Quelle: CDU Düren
Die CDU vertritt eine klassisch konservative Mobilitätsperspektive für die Innenstadt. Ich lese nichts von „weniger“ MIV in der City oder von „Verkehrswende“. Die CDU will stattdessen Anreize für den Umstieg auf alternative Antriebe bei den Pkw schaffen und die verschiedenen Mobilitätsformen infrastrukturell besser miteinander verknüpfen.
Ansonsten setzt sie grundsätzlich weiterhin stark auf den (innerstädtischen) MIV, will diesen jedoch räumlich und technisch „umleiten“. Den Schwerpunkt bei der innerstädtischen Verkehrsentlastung setzt die CDU auf den Schwerlastverkehr, den sie möglichst aus der City raus halten will.
Eine Besonderheit im CDU-Wahlprogramm ist die neue Fuß- und Rad-Brücke über die Rur. Die Goethestraße sollte ja eh mal Fahrradstraße werden. Wie sich das alles finanzieren und mit Fahrradkonzept, Umweltschutz, Koalitions-Planspielen usw. in Einklang bringen lässt, wird sich zeigen.
Auf jeden Fall muss man der CDU attestieren, dass sie sich mit einigen Punkten ziemlich deutlich verkehrspolitisch positioniert. Was ich richtig gut finde – ohne dabei auf derselben Linie sein zu müssen.
Wir wollen:
– den technologieoffenen Ausbau alternativer Antriebsformen (z.B. Elektro- oder Wasserstofffahrzeuge) fördern– überall in der Stadt ausreichende Ladekapazitäten für Elektrofahrzeuge anbieten
– den Weiterbau der K 35n als Ortsumgehung von Merken vollenden und die Anbindung an die B 56 durch den Neubau der Rurbrücke ertüchtigen
– die enorme Verkehrsbelastung von Arnoldsweiler durch verkehrslenkende Maßnahmen und eine Verlegung der A4-Umleitungsstrecke reduzieren
– die Belastung der Stadtteile durch den Schwerlastverkehr soweit wie möglich reduzieren
– eine Verbindung für Fußgänger und Radfahrer durch den Bau einer Rurbrücke zwischen Goethestraße und Valencienner Straße durch den Stadtpark (Willy-Brandt-Park) schaffen
– eine bessere Verknüpfung der einzelnen Mobilitätsträger (Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV und motorisierter Individualverkehr/Auto) durch Mobilitätsstationen fördern
– die Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf die Schiene unterstützen
– in ein Navigationskartensystem investieren, um den Schwerlastverkehr um die Innenstadt herumzuführen
– den Lieferverkehr in der Innenstadt durch die Bündelung von Transporten reduzieren
Quelle: CDU Düren
SPD: Unser Wahlprogramm für Düren
Die SPD hat ebenfalls zahlreiche Mobilitäts-Ziele in ihr Programm geschrieben, das ist ja klar. Schließlich ist „Mobilität“ ein ganz zentrales Thema, das mannigfaltigen Einfluss auf die Entwicklung unserer Stadt hat – gesamtgesellschaftlich und in vielen kleinen und persönlichen Kontexten.
Frank Peter Ullrich betont sehr den öffentlichen Nahverkehr, den er massiv fördern will. Das 1-Euro-CityTicket, Ausbau und Digitalisierung des (Ring-) Bus-Systems inklusive autonom, im 10-Minuten-Takt fahrenden Roboter-Shuttle-Bussen zwischen Bahnhof-Kaiserplatz-Annakirmesplatz…
– Massiver Ausbau des ÖPNV. Fahrzeiten (bis 24:00 Uhr) und Fahrfrequenz (alle 15 Minuten)
– City-Ticket weiter ausbauen und den Preis für eine Einzelfahrt auf einen 1 Euro senken (langfristig kostenlos)
– Den Ringbusverkehrs zur Verbindung weiterer Stadtteile ausbauen
– Ein intelligentes digitales Parkleitsystem für die Innenstadt schaffen
– S-Bahn-Haltepunkt Derichsweiler mit Pendlerparkplatz für die Verbindung Aachen-Düren-Köln
– Digitales Anzeigesystem von Fahrzeiten und Verspätungen an Bushaltestellen und Bahnhöfen einrichten
Quelle: SPD Düren
Die SPD beschreibt ihre fahrrad-politischen Maßnahmen teilweise etwas konkreter als die CDU in ihren 125 Punkten und bekennt sich ebenfalls zu baulich getrennten Radwegen – wo sie denn möglich sind. Sie führt ebenfalls das von allen bereits beschlossene Radrouten-Konzept auf und will jährlich 350.000 Euro zur Förderung des Radverkehrs zur Verfügung stellen. (Das wären rund 3,80 Euro pro Jahr und Einwohner. Nicht gerade viel. Man darf also hoffen, dass obendrauf noch diverse andere Förderungen außerhalb dieser Plansumme kommen werden/sollen.)
Die SPD geht mit ihrer Forderung nach mehr Fahrradparkplätzen an Bus- und Bahnstationen auch in Richtung „Mobilitätsstationen“ und hat dabei auch die E-Biker auf dem Schirm.
Ich lese jedoch nichts vom Abbau innerstädtischer Pkw-Parkplätze. Stattdessen spricht sich die SPD für die Förderung alternativer Pkw-Antriebsarten aus und will diese durch freies Parken in der Innenstadt bevorzugen.
Außerdem setzt sie – wie die CDU – auf „Digitalisierung“ und „Umleitungen“, um der innerstädtischen Park- und Verkehrssituation Herr zu werden. Zu Liefer- und Schwerlastverkehr lese ich nichts, gehe aber mal schwer davon aus, dass auch die SPD diesen irgendwie reduzieren will. Allerdings wollen CDU und SPD ja mit der B399n auch neuen Verkehr produzieren (Erschließung Gewerbegebiet), also mal schauen, wo es hingeht bzw. hinfährt…
Wir wollen:
– Radwege weiter ausbauen, modernisieren, sicherer machen und nach Möglichkeit baulich abtrennen– Vorrangstrecken für Radfahrer (Fahrradstraßen) schaffen
– Fahrradparkplätze an Bushaltestellen und Bahnhaltepunkten
– Flächendeckende öffentliche Ladestellen für E-Bikes und E-Autos ausbauen
– Kostenlose Parkplätze für E-Autos und Wasserstoff-Fahrzeuge
– Autonomer Pendelbus (alle 10 Minuten) (siehe Monheim) zwischen Bahnhof-Kaiserplatz-Annakirmes
Quelle: SPD Düren
…und aus dem Kapitel „Klimaschutz“:
– Das Schaffen von „Grünen Inseln“ und die Begrünung des Straßenraums bei der Stadtplanung.
– Fahrradwegenetz für die Stadt
– Jährlich 350.000 € zur Förderung des Fahrradverkehrs
Quelle: SPD Düren
Die Grünen: Wahlprogramm für Düren
Von den Grünen war nichts Anderes zu erwarten, als dass sie sich deutlich pro Rad, Fuß und ÖPNV positionieren.
Mobilität – zu Fuß, per Rad oder im ÖPNV braucht Vorrang
In den letzten Jahrzehnten wurde das Auto als Fortbewegungsmittel immer bevorzugt gefördert. Die negativen Folgen kann jeder täglich spüren. Ein Umdenken zum Wohle aller ist erforderlich. Der Stadtraum muss zu Gunsten der Menschen, die zu Fuß gehen oder Rad fahren, neu verteilt werden, damit die Menschen gerne und komfortabel unterwegs sind. Daher setzen wir uns für eine gute Fuß- und Radinfrastruktur in der Stadt ein. Alle großen vierspurigen und überbreiten Straßen müssen auf zwei Fahrspuren für den motorisierten Verkehr umgebaut werden, um auf den dadurch gewonnenen Flächen sichere Angebote für Fuß- und Radverkehr zu schaffen.
Quelle: Die Grünen Düren
Die Grünen setzen sich in ihrem Programm als einzige Partei für eine echte VerkehrsWENDE ein – eine Abkehr vom alten System der Bevorzugung eines einzelnen Verkehrsträgers, der auch noch diverse negative „Nebeneffekte“ mit sich bringt – insbesondere für die Menschen, die ihn, den Pkw, nicht nutzen!
Die grünen Forderungen sind an vielen Stellen sehr konkret und weitreichend. Insbesondere wollen sie:
- Eine Neuverteilung des Raums zugunsten der die letzten Jahrzehnte massiv benachteiligten, sauberen und sozialen Mobilitätsformen Rad/Fuß/ÖPNV.
- Wegnahme von Pkw-Parkplätzen in der Innenstadt.
- Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in der Stadt.
Und natürlich wollen auch die Grünen ein ausgeweitetes, zusammenhängendes, modernes Radverkehrsnetz. Das ist erklärte Priorität und wird im Wahlprogramm deutlich stärker betont als die ebenfalls zugesagte Förderung des ÖPNV. Der MIV soll deutlich reduziert werden, der Schwerlastverkehr möglichst auf die Schiene verlagert und durch verpflichtende Abbiege-Assistenzsysteme sicherer gemacht werden.
Ein städtisches Radwegenetz mit Fahrradstraßen und guten Verbindungen zwischen allen Stadtteilen hat für uns Priorität. Tempo 30 soll Regelgeschwindigkeit sein. Die Reduzierung von innerstädtischem Parkraum und damit die Schaffung von hochwertigem Aufenthalts- und Bewegungsraum der Menschen ist wichtig.
Damit diese wertvollen Räume nicht als Parkplätze missbraucht werden, sind stärkere Kontrollen nötig – auch mittels Fahrradstreifen des Ordnungsamtes. Die Höchstgeschwindigkeit ist an vielen Stellen zu reduzieren und Geschwindigkeitsverstöße sowie Verstöße an Ampelanlagen sind verstärkt zu ahnden.
Die Attraktivität des ÖPNV ist weiter zu fördern. Noch mehr Ziele durch bessere Linien, kostengünstige Beförderung – all das muss weiter im Fokus stehen.
Zusätzliche Straßen in der heutigen Zeit zu bauen, ist nicht mehr zeitgemäß. Daher ist ein Verkehrskonzept ohne eine neue Bundesstraße 399n mitten durch die Stadt notwendig, wofür wir uns einsetzen werden. Der Bau der Straße durch die Ruraue und direkt entlang des Dürener Badesees wäre ein gro- ßer Eingriff in das Ökosystem und würde viel schützenswerte Natur zerstören. Die A4 mit den beiden neuen Autobahnanschlüssen reicht als Umfahrung völlig aus. Nichts rechtfertigt den Bau einer weiteren großen innerstädtischen Straße.
Stattdessen wollen wir weiter an einer Reduzierung des Individualverkehrs arbeiten und die Industrie darin unterstützen, Transporte auf der Schiene abzuwickeln. Ziel ist zudem eine möglichst Lkw-arme Innenstadt. Lkw müssen zwingend ein Abbiegeassistenzsystem haben.
Quelle: Die Grünen Düren
Fazit:
Kampf um´s „Wahlvieh“ noch nicht entschieden!
Herzlich willkommen zur finalen Runde des diesjährigen Wahlkampfgeplänkels.
Geplänkel: Kampftaktik, die dem Zweck diente, den Gegner durch andauernden, wenn auch ineffektiven Beschuss aus der Ruhe zu bringen, zu beschäftigen und zu schwächen.
Quelle: „Geplänkel“ (Wikipedia).
Persönliche Ergänzung:
„Geplänkel“: Perfide Maßnahme zur Ablenkung vom eigenen Unvermögen oder auch Nicht-Mögen, bestimmte angebliche Ziele umzusetzen. Kann äußerst erfolgreich und hinterlistig aber auch ziemlich plump und peinlich angewendet werden.
Heute stehen sich die KontrahentInnen in der Disziplin „Mobilität und Verkehr“ gegenüber. Ein kniffliges Terrain, das durch seine Komplexität (Zusammenspiel Ökologie/Ökonomie/Strukturwandel…) und strukturelle Beschaffenheit (teuer, überbürokratisiert, ideologisiert, verklüngelt und änderungsresistent) besticht. Eine Disziplin, die auch nicht gerade im Rufe steht, Begeisterungsstürme bei den betroffenen Massen (Wählern) auszulösen. Die ja bekanntlich alle gerne Auto fahren! *zwinkersmiley*
Die besten Voraussetzungen also, gemeinsam das Beste für den Bürger und für seine lebenswerte Stadt der Zukunft herauszuholen.
Die Frontlinien
Während sich Grün mehr als deutlich von den möglichen Koalitionspartnern abgrenzt, scheinen CDU und SPD einen verkehrspolitischen Kuschelkurs miteinander im (am liebsten e-betriebenen) Pkw durch die City zu fahren.
Zwar sprechen sich sowohl CDU als auch SPD klar und deutlich für eine verstärkte Förderung des Radverkehrs aus. Die Maßnahmen, mit denen sie diese erreichen wollen, bestehen jedoch augenscheinlich fast ausschließlich aus „Pull-Effekten“ für Radfahrende, jedoch nicht aus „Push-Effekten“ für den MIV. Will heißen: Dem Einen (Rad/Fuß/ÖPNV) etwas Gutes tun, ohne dem Anderen (MIV) etwas Schlechtes zu tun. Dem Einen etwas Neues geben, ohne dem Anderen etwas Altes wegzunehmen. Die Idee dahinter ist wohl, dass es allein durch den Bau und die Ausweisung neuer „Umgehungen“ sowie technischer und „pädagogischer“ Hilfsmittel gelingt, die angeblich gewünschte Verkehrswende herbeizuführen.
CDU&SPD wollen hier konzeptionell keine Push-Faktoren oder trauen sich schlicht und einfach nicht, den Hauptnutzern und -verschmutzern unserer Innenstadt Flächen wegzunehmen.
Aber was heißt schon lebenswert oder zukunftsgerichtet? Für die Einen ist die aktuelle Verteilung des öffentlichen Raums halt so in Ordnung. Die Erreichbarkeit per Pkw genießt höchste Priorität und der mit PARKZEUGEN oder nach Parkplätzen suchenden Pkw zugestellte öffentliche Raum bedeutet „Aufenthaltsqualität“.
Und für die Anderen ist es absurd, den raren und kostbaren öffentlichen Raum dauerhaft mit sich kaum bewegenden Parkzeugen zu versiegeln, anstatt ihn Kindern, Senioren, den Einzelhändlern und Menschen ohne Pkw zur gemeinschaftlichen Verfügung zu stellen.
Hinsichtlich einer Koalitionsbildung sehe ich hier was Grün betrifft allerdings schwarz. Beziehungsweise Schwarz/Rot. Denn falls das Thema „Mobilität“ das Gewicht hat, dass es meines Erachtens haben sollte, dann hat Grün keinen Koalitionspartner mehr, der genügend Sitze für eine gemeinsame Koalition mitbringen könnte. Egal ob als Junior- oder Senior-Partner. *hüstel*
Schwarz/Grün schließt sich für mich (anders als auf Kreisebene) offensichtlich eh aus und für irgendwas mit Rot/Grün müsste sich eine von beiden aber ziemlich verbiegen – zumindest was B399n und innerstädtischer MIV betrifft. Und ob die SPD mit den recht „radikal-progressiven“ grünen Plänen zur Umverteilung des Raums von Pkw auf Rad&Fuß mitgeht, darf wahrlich bezweifelt werden – bzw. hängt letztendlich vom Wahlergebnis ab.
Partei-übergreifender Konsens ließe sich vielleicht hinsichtlich der Förderung des ÖPNV finden. Aber einen gemeinsamen Nenner mit der grünen Position zum innerstädtischen MIV sehe ich nirgends.
Radwege, Fahrradstraßen, Vorrangrouten
Klar ist auf jeden Fall: Wir Radfahrende dürfen uns definitiv, schwarz auf weiß, fest zugesagt und absolut sicher freuen auf („Ich gebe Ihnen meinen Ehrenwort!“):
- Ein professionell erstelltes Radwege-Konzept!
- Den Ausbau und die Sanierung des Radwegenetzes!
- Separierte und sichere Radwege wo immer es geht!
- Ausgewiesene „Fahrradstraßen“ (oder etwas Ähnliches)!
- Mehr Fahrradstellplätze und ein neues Fahrradparkhaus am Bahnhof!
- Noch mehr Fokus auf und Geld für den Radverkehr!
- Die Umsetzung des Klimaschutz-Teilkonzepts!
Parken
Beim Thema Pkw-Parken in der Innenstadt verlischt die kurz strohfeuerartig auflodernde Einigkeit der vorangegangenen Liste jedoch schnell wieder. Dieses Thema könnte sogar noch die B399n an emotionaler Brisanz übertreffen, wenn so manchem Autofahrer (und Koalitionspartner in spe) mal klar geworden ist, was Die Grünen (wie inzwischen viele Städte weltweit auch) mit den innerstädtischen Pkw-Flächen vorhaben. LOL! Ich sage nur: Weierstraße! Hoch 17! Während Grün Parkzeuge aus der Stadt raus haben will, wollen Schwarz&Rot den gegenteiligen Weg gehen und den innerstädtischen MIV möglichst komfortabel und günstig gestalten.
Sicherheit
Grund-Konsens vorhanden! Aber der Teufel steckt wahrscheinlich im Detail, wenn es dann mal darum geht, was „Sicherheit“ konkret bedeutet. Da reicht den Einen der kurze, freiwillige Blick in den Trixi-Spiegel, die Anderen wollen keinen Lkw mehr in die Stadt lassen, der kein Abbiegeassistenz-System an Bord hat. Den einen reichen Schutzstreifen auf überbreiten Straßen, die Anderen wollen ganze Pkw-Fahrspuren in sichere Rad-und Gehwege umwidmen. Das scheint mir nur ein sehr theoretischer Konsens zu sein. Auf „Vision Zero“ wird man sich da nicht einigen können…
Zum Klimaschutz-Teilkonzept und seinem Zusammenhang mit der Deutschen Umwelthilfe und den aktuellen verkehrspolitischen Planungen der BM-KandidatInnen die Tage noch ein paar Gedanken…
Update 17. August 2020:
In den vergangenen zwei Wochen ist viel passiert, was zwar nicht direkt mir Radverkehr und Mobilitätswende zu tun hat, was aber definitiv Einfluss auf die Koalitionsbildung im kommenden Stadtrat haben wird.
Da die SPD momentan von einer Zusammenarbeit mit der CDU (bzw. deren BM-Kandidaten) Abstand zu nehmen scheint, ist meine Schlussfolgerung oben („Große“ Koalition) wohl teilweise nicht mehr aktuell.
Für meinen kleinen radpendler-Blog ist mir die ganze Geschichte zu politisch bzw. zu wenig fahrradpolitisch, deshalb werde ich hier auch gar nicht näher darauf eingehen, behalte mir nur vor, hier ein wenig zu dokumentieren, was das alles für mein Lieblingsthema bedeutet.
16. August 2020 um 20:02 Uhr
Ein guter Überblick über die verschiedenen Sichtweisen zur Mobilität in den wahlproggis