Quo vadis, B399n?
Update VIII

Na endlich tut sich mal was und es kommt wieder Bewegung in die unendliche Geschichte rund um die B399n-Uralt-Planung! Es wird spannend!

Endlich hat die “Koalition Zukunft” die Chance, an einem Großprojekt zu beweisen, wie ernst sie es mit ihrem Koalitionsvertrag meint. Denn die CDU will jetzt Dampf (bzw. Abgas/Feinstaub/CO2/NOx) machen und die schnelle Umsetzung der Alt-Planung (Doch nicht etwa in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses?)* beantragen – oder zumindest wieder mal initiieren und beschleunigen.

(Oder ist das gerade nur ein taktisches politisches Manöver?) *Zwinkersmiley*

Die Koalition “Zukunft Düren” will die Alt-Planung aber nicht und hat sich bekanntlich auf Folgendes geeinigt:

Der Bau der B399n soll grundlegend überprüft werden. Die alte Planung entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen. Alternativen Lösungen zur Erschließung eines zukünftigen Gewerbegebietes ehemalige Zuckerfabrik und alternativen Streckenführungen stehen wir offen gegenüber.

Quelle: Koalitionsvertrag “Zukunft Düren”

Also dann: Sofortige Umsetzung der veralteten Planung oder…

• Revision der Alt-Planung unter aktuellen Gesichtspunkten.
• Entscheidung über Umsetzung oder nicht.
  
• Falls Umsetzung, dann wie im (ebenfalls konsequent umzusetzenden) Klimaschutzteilkonzept empfohlen:
• mit begleitenden Radschnellweg RS399 und/oder
• mit weiteren begleitenden rad-, fuß- und ÖPNV-fördernden Maßnahmen.
• nach aktuellen Qualitäts-Standards.
  (Übrigens wird demnächst die RASt novelliert. Da könnte man doch schon mal zukünftige Maßstäbe anlegen.)

Warum kommt der Antrag bzw. der Wille zur Beschleunigung eigentlich gerade jetzt, wo sämtliche Fachausschüsse stillliegen und alles im Haupt- und Finanzausschuss beraten und beschlossen wird? *wunder*

Schaue ich mir die Tagesordnung für die kommende Sitzung an, wird schnell klar, dass für eine ordentliche Beratung nie und nimmer Zeit da sein wird. Übrigens finde ich den angekündigten CDU-Antrag gar nicht auf der Tagesordnung oder Website. (Ich hab mal nachgefragt…)

35 Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil + 18 im nicht-öffentlichen. Die Sitzung beginnt um 17 Uhr. 😉

Ich hoffe doch sehr, dass sich die “Koalition Zukunft” im Hauptausschuss nicht überrumpeln lässt, weil “zufällig” ein paar Koalitionäre nicht anwesend sind, weil der kurzfristig eingereichte Antrag erst um 04:37 Uhr aufgerufen wird oder so… Man weiß ja nie. 😉 Nicht, dass da noch mächtige “Industrielle” ihre Netzwerke aktivieren oder die stilistisch und inhaltlich sagenhaft überzeugende Petition Pro Alt-Planung B399n dem Stadtrat noch rechtzeitig übergeben wird. 😉

Die Positionen nochmal kurz zusammengefasst und kommentiert:

Was will die CDU?

Neben der dringenden Empfehlung der CDU, die bereits beschlossene Nordumgehung B 399n endlich auf den Weg zu bringen und den notwendigen Prozess nicht durch unnötige Diskussionen innerhalb der neuen Koalition in der Stadt zu verlangsamen oder gar zu verhindern, stehen mit Blick auf den Strukturwandel vor allem die Entwicklungspotentiale der Gewerbeflächen und die Wirtschaftsförderung im Fokus. Außerdem soll Düren als Wohnstandort für Fachkräfte und Pendler aus den umliegenden Großzentren und Regionen noch attraktiver werden: „Ich erinnere hier an die Initiative ‚Jung kauft Alt“ zur städtischen Förderung des Altimmobilienerwerbs durch Familien und an die weitere Erschließung von Baugrund im zentrumsnahen Bereich“, so Guth. „Auch dies werden wir zeitnah aufs Tableau holen.“

Quelle: CDU Stadtverband Düren, 13.02.2021

Die CDU will die möglichst schnelle Umsetzung der unveränderten, ursprünglichen B399n-Planung.

Einen Bärendienst hat ihnen dabei wohl ein gewisser “Dürener Industrieller” erwiesen, der mit der einen Hand gerne Förderbescheide von Hrn. Rachel (CDU) entgegennimmt, mit der anderen gleichzeitig Flüchtlinge und lokale Kirchengemeinden auf Facebook diffamiert. Dieser jener steckt nämlich hinter der erstaunlich erfolglosen Petition (letzte Unterschrift vor mehr als einem Monat, siehe auch hier) für genau das, was die CDU gerade beantragen will. Autsch! 😉

Was will die SPD?

Der Stadt ist es durch harte Verhandlungen gelungen, die B 399 n als Maßnahme zur Strukturförderung anerkannt zu bekommen. Damit erhält sie Zuschüsse für den Bau der Straße von bis zu 90 % Das darf die Stadt durch Uneinigkeit in der Politik nicht verspielen.

SPD Fraktion im Stadtrat, 28.06.2020

Hieß es noch vor einem halben Jahr. Im Koalitionsvertrag hört es sich schon ein wenig anders an. Man scheint den stimmenmäßig erstarkten Grünen/Bunten zumindest zugestanden zu haben, sich die alten Pläne nochmal anzugucken, um zu sehen, ob sie unter den über die Jahre doch sehr veränderten Rahmenbedingungen in dieser Form noch sinnvoll erscheinen.

Zwischenzeitlich wurden ja immerhin u.a. mit den Stimmen der GenossInnen so Dinge wie das Klimaschutzteilkonzept (inkl. Empfehlung RS399 – S.97) beschlossen, neue Autobahnanschlüsse geschaffen usw. Ein sogenanntes “Radvorrangroutennetz” soll die “besondere Förderung des Radverkehrs” unterstützen und wir erwarten ein Radgesetz NRW…

Da wär´s ja vielleicht nicht verkehrt, sich die Jahrzehnte alten Planungen nochmal anzuschauen. Zu der Zeit, als die B399n-Altplanung erstellt wurde, gab es wahrscheinlich noch kein einziges Pedelec oder Lastenrad auf den Straßen unserer “Stadt der kurzen Wege”.

Aber was genau die SPD-Fraktion nun will und ob sie sich selbst darüber einig ist, was sie überhaupt will, kann ich nicht sagen. Irgendwie ja, aber irgendwie nein. Typisch SPD. Kennt man ja von der klaren Kante bzgl. Atomwaffen oder der Legalisierung von Cannabis. *Zwinkersmiley*

Mensch darf also sehr gespannt sein, in welches Ergebnis die fraktions- und koalitionsinternen Diskussionen münden werden. Und ob wir Bürger (und unsere Kinder, die es am meisten betrifft) auch noch ein Wörtchen mitreden dürfen, bevor ein riesiges Bauprojekt die Stadt für Jahrzehnte zuzementiert.

Solange ich nix anderes höre, nehme ich die städtische SPD einfach beim Wort:

Der Bau der B399n soll grundlegend überprüft werden. Die alte Planung entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen.

Quelle: Koalitionsvertrag “Zukunft Düren”

Was wollen Die Grünen?

Die Grünen lehnen die Altplanung der B399n ab, da sie sie für überflüssig und in Zeiten der Klima- und Verkehrswende als kontraproduktiv erachten.

Die Planungen dieser Straße sind vollkommen veraltet. (…)

Da sämtliche Gutachten auf den aktuellen Stand gebracht werden müssen und die gesamte Planung überarbeitet werden muss, ist nicht vor Fertigstellung in 2030 zu rechnen. Der Radverkehr ist in der Planung z.B. gar nicht – oder nur nach Konzepten der 60 Jahre – berücksichtigt. (…)

Während in den meisten Städten überlegt wird, wie der Verkehr reduziert werden kann, und damit Mensch und Natur mehr Raum haben, wird durch solch ein Projekt das Gegenteil erreicht. (…)

Quelle: Die Grünen Ortsverband Düren, Stadtratsfraktion, 18.06.2020

Was wollen die FahrradlobbyistInnen?

Ich will zwar nicht für alle ProRadler sprechen, versuche es aber mal so zusammenzufassen: Grundsätzlich ist die B399n-Altplanung ein Relikt vergangener Zeiten, welches man heute in dieser Form definitiv nicht mehr planen würde. Sie ist in dieser Form abzulehnen. Es muss evaluiert und gewährleistet werden, ob/dass…

• der Bau der B399n unter den heutigen Voraussetzungen notwendig und gesellschaftlich gewünscht ist.
• es keine besseren Alternativen gibt.
• im Falle eines Baus die “Begleitmaßnahmen” für Rad-, Fuß- und ÖPN-Verkehr samt gültiger Qualitätsstandards gemäß des erklärten Ziels der “besonderen Förderung des Radverkehrs” eingeplant umgesetzt werden. (Das macht eine komplette Revision unumgänglich.)
• hierbei insbesondere dem städtischen Ziel der Verringerung des MIV zugunsten der o.g. Verkehrsformen Rechnung getragen wird.
• dass es für ein so großes Projekt, das unsere Stadt über Jahre in der Bauphase und über Jahrzehnte darüber hinaus prägen wird, eine angemessene zivilgesellschaftliche Beteiligung und Öffentlichkeitsarbeit gibt.

Wer´s genau nachlesen möchte, schaue bitte hier: “Alle reden über die Dürener Nordumgehung”.

…to be continued.

*Gerade erfahre ich, dass es noch keinen Antrag gibt, das Thema aber auf die Tagesordnung kommen soll. Wie und in welchem Rahmen entscheidet die Sadtratsfraktion. (Danke @ Hr. Knapp.)