Endlich kann die sPD verkehrspolitisch das machen, was sie eigentlich schon die ganze Zeit wollte: €DU-Verkehrspolitik!
Das war abzusehen. Kaum hat sich die neue „große Koalition“ im Rathaus gebildet, macht es sich die sPD als Juniorpartner in der Schoßhündchenrolle bequem.
Dies ließ sich bereits beim Lesen des neuen Koalitionsvertrags erwarten. Von all den Dingen, hinter denen die sPD in der vergangenen Legislatur (angeblich!) verkehrspolitisch stand, ist nicht mehr viel übrig geblieben: Rad-Vorrangrouten-Konzept, Fahrradstraße(n) und sonstige sichere Infrastruktur für den Radverkehr, Klimaschutzteilkonzept „Klimafreundliche Mobilität in Düren“, Parkraumkonzept… All das entpuppt sich nun als das, was es offensichtlich immer war – wohlfeile Heuchelei und rhetorisches Greenwashing ohne jegliche politische Substanz.
Unter der ehemaligen sPD-Fraktionsvorsitzenden durfte man trotz Nicht-Umsetzung all der verkehrspolitischen Beschlüsse noch irgendwie wenigstens vermuten und hoffen, dass die sPD für „irgendwas mit Verkehrswende“ stand. So kam es zumindest in etlichen politischen Sonntagsreden sowie Debatten und Beschlüssen im (abgeschafften) Ausschuss für Mobilität, Umwelt- und Klimaschutz rüber.
Damit ist unter dem neuen sPD-Fraktions-Chef Schluss. Entweder hat man einfach nur schlecht verhandelt bzw. sich nicht gegen den stärkeren Koalitionspartner durchsetzen können. Oder – und das ist angesichts der bisherigen Umsetzungslethargie deutlich wahrscheinlicher – man zeigt endlich das wahre sPD-Verkehrspolitik-Gesicht.
Dankenswerterweise haben sich die städtischen Grünen schon die Mühe gemacht, die aktuellen Beschlüsse der Auto-Auto-über-alles-Koalition zu bewerten – also muss ich den Anti-Radfahrer- und Anti-Fußgänger-Quatsch der „Koalition Rückschritt Düren“ hier nicht mehr ausgiebig kommentieren.
Nur so viel:
Ziemlich erstaunlich ist nicht nur die Vorgehensweise der Auto-Auto-über-alles-Koalition, weitreichende Themen bzw. Beschlüsse nicht wie eigentlich üblich zur Beratung in den zuständigen Fachausschuss zu verweisen, sondern sie ohne große Diskussion und fachliche Expertise *hüstel* sofort im Stadtrat durchzuprügeln.
Noch erstaunlicher ist die verkehrspolitische Kompetenz und Überzeugungskraft, die die €DU neuerdings an den Tag legt. So bekundet sie in ihrem (mit huldigender Unterstützung des Schoßhündchens beschlossenen) Antrag zum nie umgesetzten Beschluss zur Umsetzung eines Parkraumkonzepts:
„Die Erarbeitung eines neuen Parkraumkonzeptes für die Stadt Düren würde nur Sinn machen, wenn sich Anzahl und/oder Lage der Parkplätze signifikant ändern. Beides ist nicht der Fall. Daher sollte der entsprechende Beschluss aufgehoben werden.“
Was für eine bemerkenswerte und mit stechender Logik herbeigeführte Erkenntnis, wenn man bedenkt, dass ein Parkraumkonzept eben dieses Ziel hat: Die Anzahl und/oder Lage von Parkplätzen signifikant zu verändern. 🥳
Lustig auch, dass im Auto-Auto-über-alles-Koalitionsvertrag von der Fortschreibung des Masterplans Innenstadt geschwurbelt wird. Ist doch der Masterplan der Plan, in dem erstmalig die Erstellung eines Parkraumkonzepts als unumgängliche Maßnahme zur Umsetzung großer Teile eben dieses Masterplans beschlossen wurde.
Was die Aachener Straße betrifft: Man darf nur hoffen, dass dort nicht zuletzt wegen der fahrradfeindlichen Auto-Auto-über-alles-Infrastruktur noch ein weiterer Jugendlicher getötet oder sonst irgendwer schwer verletzt wird. Das heuchlerische Gewimmere und die von lokalen „Verkehrspolitikern“ verheulten Krokodilstränen wären unerträglich!
Hinsichtlich der „grundsätzlichen Überarbeitung“ des mit Fördermitteln finanzierten, politisch breit diskutierten und 2019 einstimmig beschlossenen Rad-Vorrangrouten-Konzepts bleibt nur die Hoffnung, dass die sPD wenigstens den Mut hat zu beantragen, dass das neue Konzept in „Radfahrer-Nachrang-und-Umwege-Konzept“ umbenannt wird. Ihr Leinen-Halter in der Koalition dürfte nichts dagegen haben.
Achtung: Fake News
Schreibe einen Kommentar