Dürener FDP fordert Konzeptüberarbeitung zur „Protected Bike Lane“

Offener Brief an die Stadtratsfraktion der FDP Düren

Sehr geehrte FDP Stadtratsfraktion Düren,

vielen Dank für Ihre aufschlussreiche Stellungnahme unter dem Titel „Dürener FDP fordert Konzeptüberarbeitung zur „Protected Bike Lane““. Hierzu möchte ich Ihnen als Vater zweier schulpflichtiger Kinder, als in Birkedorf wohnender und in der Innenstadt arbeitender Pendler (Rad/Pkw), als interessierter Bürger, Rad- und Autofahrer eine Stellungnahme geben und bitte Sie herzlichst, mir die darin enthaltenen Fragen zu beantworten.

Diese Zeilen schreibe ich Ihnen in Form eines offenen Briefes, welchen ich auf meinem privaten Blog https://radpendler.org veröffentlichen werde. Ich lade Sie herzlich ein, etwaige Rückmeldungen direkt in den Kommentar zu schreiben und somit vielleicht sogar eine öffentliche Diskussion anzustoßen – wobei sich die Leserschaft meines Blogs in einem sehr überschaubaren Rahmen bewegt. Oder erteilen Sie mir ggf. gerne die Erlaubnis zur Veröffentlichung Ihrer Antworten, sodass ich diese hier publizieren kann. Dafür schon mal ein herzliches Dankeschön im Voraus!


Da ich auf diverse Punkte eingehen möchte und diese in einen größeren Zusammenhang setzen möchte, gehe ich häppchenweise vor. Dies erleichtert Ihnen ggf. auch die Beantwortung meiner Fragen.

Die Mehrheit der Fraktionen im Rat der Stadt Düren befürwortet die sogenannte „Protected Bike Lane“ (geschützter Radfahrstreifen) an der Dürener Veldenerstraße. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Düren hat in diversen Fachausschüssen allerdings ihre ablehnende Haltung vorgebracht – wohlgemerkt als einzige Dürener Partei!

Quelle aller Zitate:
Dürener FDP fordert Konzeptüberarbeitung zur „Protected Bike Lane“
FDP Stadtverband Düren, 5.5.21

Wieso betonen Sie eigentlich so das Alleinstellungsmerkmal „einzige ablehnende Partei“ bzgl. des geschützten Radstreifens (GRS) Veldener Straße?

Und sind alle anderen Parteien (außer AfD?) auf dem verkehrspolitischen GRS-Holzweg – außer die Ihre, die ja auch mal für den GRS (sorry, für den PBL-Test) votiert hat?

Woran machen Sie Ihre überlegene Erkenntnis fest? Gibt es konkrete Vorschläge zur Umgestaltung oder stellen Sie das gesamte Projekt in Frage?

(Diese Frage hat Hr. Henke freundlicherweise teilweise schon bei Facebook beantwortet: „PKWs, LKWs sind in der faktischen Mehrzahl, Drahtesel in der Minderheit. Folglich sollte daher die PBL schmal gebaut werden, demzufolge die Hauptfahrbahnen für den motorisierten Verkehr breiter. Auch dürfen die Fahrbahnen für den motorisierten Verkehr nicht verschmälert werden bzw. Fahrbahnen komplett wegfallen (aktuelle Planungen). Die FDP fordert ein Straßenbild, das alle Verkehrsteilnehmer und Gruppen gleichwertig behandelt.“)

Wir möchten deutlich klarstellen, dass wir Dürener Liberale nicht generell gegen die Installation von Fahrrad-Schutzstreifen sind. Das steht auch so in unserem Wahlprogramm.

Ich möchte deutlich klarstellen, dass Sie Dürener Liberale offensichtlich Ihr eigenes Wahlprogramm gar nicht kennen. Oder sich nicht allzu gut mit der Materie auszukennen scheinen. Denn Sie führen im Wahlprogramm zwar ziemlich blumig aus, dass Sie selbstverständlich Klima- und Umweltschutz total wichtig und prima finden – von Schutzstreifen ist in Ihrem Programm aber nirgends die Rede. (Korrigieren Sie mich, falls STRG+F nicht korrekt funktioniert hat.) Obwohl Sie oben davon sprechen.

Ach so, Sie meinen in Ihrem jüngsten Statement mit „Fahrrad-Schutzstreifen“ wohl „Protected Bike Lane“ (bzw. GRS) anstatt Schutzstreifen oder wie darf ich das verstehen? Denn in Ihrem Wahlprogramm schreiben Sie ja, dass Sie eine vom Pkw-Verkehr getrennte Fahrrad-Infrastruktur aufbauen wollen. (Also doch keine Schutzstreifen?) Das ist ein wenig konfus. Insbesondere wenn man, wie ich nun, vermutet, dass Sie den GRS Veldener eigentlich am liebsten überhaupt nicht haben wollen.

Also: Sind Sie nun nicht gegen Schutzstreifen, aber gegen geschützte Radstreifen oder für getrennte Radinfrastruktur aber gleichzeitig eher für Schutz- und Mehrzweckstreifen als für Protected Bike Lanes? Sind Sie sich darüber überhaupt selbst im Klaren? Ihre sehr unterschiedlichen Äußerungen lassen diesen Schluss aus meiner Sicht leider momentan nicht zu.

Was halten Sie eigentlich von der Einhaltung von Qualitätsstandards für ALLE VERKEHRSTEILNEHMER? Anscheinend bezüglich des GRS nicht allzu viel.

Allerdings sind wir auch der Meinung, dass durch die aktuellen Dürener Planungen von Fahrradwegen der motorisierte Verkehr nicht eingegrenzt, beeinträchtigt oder ausgegrenzt werden darf. Bei den aktuellen Planungen fehlt uns ein in der Praxis problemlos brauchbares Straßenkonzept für Düren.

Aha. Der MIV soll, ginge es nach Ihnen, weder ein- noch ausgegrenzt und schon mal gar nicht beeinträchtigt werden. Alles bleibt, wie es ist?

Haben Sie nicht auch das Klimaschutz-Teilkonzept mit verabschiedet? Können Sie sich noch an die Zielwerte des Modal Splits erinnern? Stehen Sie heute nicht mehr hinter diesen? Warum nicht und welche Zahlen wünschen Sie sich ganz konkret für die Dürener City 2025? Verstehe ich Sie richtig, dass Sie sich gegen die Reduzierung des MIV zugunsten des Umweltverbundes aussprechen?

Sie nehmen also den Status Quo als Planungsgrundlage für die Zukunft? Soll sich der Modal Split also gar nicht ändern, oder meinen Sie, die Änderungen des Modal Splits durch solche Zielvorgaben erreichen zu können?

Die Planungen der Verwaltung sehen aktuell vor, dass die durch hohe Pfosten vom motorisierten Verkehr getrennten Fahrradstreifen inkl. Schutzbereich an einigen Stellen nahezu drei (!) Meter breit werden sollen. Die seit Jahrzehnten hauptsächlich von PKWs und LKWs definitiv zweispurig genutzte Veldenerstraße würde aufgrund der überbreiten Fahrradwege pro Seite auf eine nur noch knapp vier (!) Meter schmale Hauptspur für den motorisierten Verkehr schrumpfen.

Sie verwechseln da augenscheinlich wieder etwas. Nicht der geplante GRS wird überbreit werden, sondern die bisher überbreite einspurige Veldener Straße wird zugunsten der Mindestmaße, die so ein GRS nun mal haben muss, beschnitten. Sie wissen schon: Gleichberechtigung der Verkehrsteinehmenden, die da zukünftig mal unterwegs sein sollen. Schüler und so… Was haben Sie gegen Qualitäts- und Mindeststandards im Straßenverkehr – wenn Sie nicht gerade den MIV betreffen?

Da die Veldenerstraße jedoch zu den stark befahrenen Hauptstraßen in Düren gehört, stellt sich die berechtigte Frage, inwiefern eine einzige schmale Fahrspur das hohe motorisierte Verkehrsaufkommen demnächst noch schlucken soll. Und wenn man ehrlich ist, sieht man auf der Veldenerstraße sehr viele Autos, Lastkraftwagen und Motorräder – aber nur wenige Fahrradfahrer.

Richtig, aktuell gehört die Veldener Straße zu den sehr stark befahrenen Straßen. Sie meinen und wünschen sich also, dass dies so bleibt, wenn ich Sie richtig verstehe. Dann frage ich mich jedoch, wie Sie diesen Wunsch in Einklang bringen mit so Geschichten wie…

  • der versprochenen Verkehrsentlastung durch B56n (knapp 50% weniger Innenstadtverkehr) und B399n, die ja genau diese Strecke nochmal zusätzlich entlasten soll. Ich gehe mal schwer davon aus, dass Sie den Bau der B399n befürworten. Wahrscheinlich die ursprüngliche Planung. (Dazu hätte ich noch ein paar Neben-Fragen, aber die erspare ich uns hier.) Beziehungsweise in Einklang mit den damit einhergehenden Versprechen der besonderen Förderung des Rad- und Fußverkehrs dank Umgehungsstraßen-Entlastung. Ich interpretiere das mal so: Da Sie ja die Veldener Straße gar nicht entlasten wollen, können wir uns ja auch die B399n sparen. Steckt vielleicht dieser Gedankengang hinter Ihren Verkehrserhaltungsplänen für Birkesdorf?
  • dem ISEK Birkesdorf, welches eine extreme Reduzierung des MIV auf der Hauptachse durch Birkesdorf vorsieht. Wie gedenken Sie die vielen Pkw, die Sie so gerne auf der Veldener Straße sehen, durch dieses Nadelöhr zu führen?
  • damit zusammenhängend: die Neugestaltung der alten Kreisbahntrasse – mit dem Ziel Nord-Düren und Birkesdorf besser miteinander zu verbinden?
  • dem Stadteilerneuerungsprozess Nord-Düren und dem städtischen Ziel, Nord-Düren enger an die Innenstadt anzubinden? (Insbesondere falls Sie pro B399n sind.)
  • dem Radvorrangroutenkonzept, welches die Veldener Straße zwar im aktuellen Planungsstand nicht als Vorrangroute doch zumindest als kommunal wichtige Route ausweist. (Was meines Wissens durch die städtische Umfrage (Bürgerbeteiligung Radvorrangroutenkonzept) bestätigt wurde. Und ebenfalls mit der Wahrung gewisser Qualitätsmerkmale auch für Radwege einhergeht. (ERA/RaSt…))
  • Auf der anderen, südlichen Seite ist beschlossene Sache die Pkw-Fahrspuren zwischen Polizei und Kino auf jeweils eine pro Richtung zu reduzieren. Ebenfalls zu Gunsten von sichereren Rad- und Fußwegen. Hier stelle ich dieselbe Nadelöhr-Frage wie am nördlichen Stück. Aber nein, Sie lehnen ja wahrscheinlich die Reduzierung der Pkw-Fahrspuren eh per se ab. (Dies bestätigte Herr Henke zwischenzeitlich bei Facebook.)
  • Können Sie sich eigentlich irgendwelche Gründe vorstellen, weshalb auf der Veldener Straße so wenige Radfahrer fahren? Außer dass Radfahrer eh nur auf Gehwegen fahren und sowieso eigentlich im Verkehr gar nicht existent sind (bzw. aus Ihrer Sicht sein sollten)? Auf welchen Weg würden Sie als Birkesorfer Ihr 11-jähriges Kind, das nicht mehr auf dem Gehweg fahren darf, schicken, wenn es täglich zur Schule muss? Sagen wir zum Stiftischen: Gleichberechtigung hieße ja wahrscheinlich: Der schnellste, sicherste und bequemste Weg für alle Verkehrsteilnehmenden. Also Nordstr-Zollhausstr.-Veldener Str.-Philippstr.,-August-Klotz-Str. OK…

Ferner kann die tägliche Benutzung der Veldenerstraße durch Fahrradfahrende weder durch die Verwaltung, noch durch die befürwortenden Parteien im Rat der Stadt Düren durch deutliche Statistiken ordentlich benannt werden. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Düren fordert generell ein ausgewogenes Verhältnis, das Autofahrer und Fahrradfahrer gleichrangig im täglichen Dürener Straßenverkehr behandelt.

Bereits im Absatz davor schreibenSie, dass so wenige Fahrradfahrer auf der Veldener Straße zu sehen seien. Dafür aber ganz viele Autos, Lkw und Motorräder. Wahrscheinlich fühlt sich das für Sie wie ein sich ständig selbst erfüllender Wunschtraum an. Haben Sie sich jedoch auch einmal Fragen gestellt wie…

  • Warum fahren auf der Veldener Straße eigentlich so wenige Fahrradfahrer? (Diesbezüglich will ich an dieser Stelle keinen weiteren Roman anfangen, sondern verweise auf mein Schreiben an Achim Schiffer bzgl. seines Artikels, der sich ja ebenfalls mit dem Thema beschäftigte. Dieser las sich übrigens so, als wäre er Ihrer FDP-Feder entsprungen. Haben Sie sich abgesprochen? Dort finden Sie weitere Fragen bzgl. des Sinns der von Ihnen und Hrn. Schiffer geforderten Verkehrszählungen bzw. von Ihnen angeführten, aussagelosen Bauchgefühl-Statistiken. Da diese relativ grundsätzlich sind und viel über die verkehrspolitische Haltung aussagen, würde ich mich auch über die Beantwortung dieser Fragen freuen.

Bezüglich der von Ihnen angesprochenen „Gleichrangigkeit“ und dem „ausgewogenen Verhältnis“, möchte ich ebenfalls auf mein Schreiben an Herrn Schiffer verweisen. An dieser Stelle nur diese Frage:

  • Meinen Sie, wir haben diese von Ihnen gewünschte ausgewogene, gleichberechtigte Verhältnis bereits erreicht? Und falls nicht: Wer wird inwiefern bevorzugt und wer wieso benachteiligt?

Wenn jedoch beispielsweise Autofahrende durch die Straßenplanungen für Fahrradfahrende in ihrer Beweglichkeit beeinträchtigt werden könnten, ist das aus Sicht der Dürener FDP unzumutbar und nicht akzeptabel. Denn schließlich bestimmt in Düren nach wie vor der motorisierte Verkehr das Straßenbild.

Sie halten die „Beeinträchtigung der Beweglichkeit von Autofahrenden“ aufgrund von Planungen für den Rad- (und Fuß)Verkehr also für „unzumutbar und nicht akzeptabel“? Da fällt mir kaum eine sinnvollere Frage zu ein als: In welcher Welt leben Sie eigentlich? Doch, ich kann es noch ein wenig konkretisieren:

  • Nochmal: Bitte eine konkrete Angabe zu Ihren Zielen. Welche Anteile MIV/ÖPNV/Rad/Fuß/X wollen Sie wann für Düren erreichen?
  • Wie viel Prozent der Dürener Bevölkerung nimmt am Verkehr teil? Wie viel Prozent davon besitzen ein/en Fahrrad/Pkw/Führerschein/ÖPNV-Ticket?
  • Wie haben sich diese Werte (vielleicht dank bereits erfolgreicher MIV-Fördermaßnahmen der FDP) entwickelt – meinetwegen seit Beschluss des Klimaschutz-Teilkonzeptes?
  • Welche Vorteile hat die Nicht-Besserstellung des Radverkehrs auf der Veldener Straße für alle Nicht-Pkw-Fahrer? Beispielsweise Schulkinder und Menschen, die sich unmotorisiert in der Stadt der kurzen Wege bewegen (müssen)?
  • Falls Sie wider Erwarten doch vorhaben, mehr Menschen dazu zu bewegen, bspw. ihre Einkäufe im Quartier per Rad und Fuß anstatt mit dem Pkw zu machen, wie wollen Sie das bewerkstelligen, ohne eine entsprechende Infrastruktur zur Verfügung zu stellen?

Wir verneinen daher die aktuellen Planungen und fordern alle Verantwortlichen und Befürworter der Dürener „Protected Bike Lane“ auf, zahlreiche Punkte bei der Planung zu überprüfen und sodann zur Zufriedenheit ALLER (!) Verkehrsteilnehmer in Düren dringend zu korrigieren.

Würden Sie mir bitte sagen, wen außer dem MIV Sie mit dem durch Großschreibung UND Ausrufezeichen hervorgehobenen „ALLE“ genau meinen? Und wie sie diese Verkehrsteilnehmenden durch ein Korrektur der Planung befriedigen wollen?

Ich hätte da einen Tipp. Wie ich mitbekommen habe, hat Ihnen ProRad eine Einladung zum Gespräch gesendet. Nehmen Sie diese Einladung an. Denn auch ProRad/ADFC übt deutlich Kritik an den aktuellen Planungen. Ich habe zwar die leise Vorahnung, dass die jeweiligen Kritikpunkte in etwas unterschiedliche Richtungen gehen werden, finde aber, miteinander sprechen ist immer gut.

Ich hätte noch viele Fragen, die ich Ihnen gerne stellen würde, leider hatte ich im MUK als Gast(antragssteller) kein Rederecht. Einige weitere Fragen befinden sich aber wie gesagt auch in diesem Schreiben, auf das ich hier nochmal gerne verweise.

Dies ist mir insofern wichtig, als dass ich aus Ihren Ausführungen lese, dass Sie ganz zentrale gesellschaftspolitische Konsense in Frage stellen. Und ich mich frage, ob Sie wirklich hinter diesen Aussagen stehen, oder ob da (aus meiner Sicht hoffentlich) auch schon ein wenig Wahlkampfgetöse dabei ist. 😉

Fahrradfreundliche Grüße

Elmar Farber
(ganz privat)

PS: Bitte entschuldigen Sie das leicht zynische Titelbild dieses Blogbeitrags. *Zwinkersmiley*


Update, 9.5.21

Zwischenzeitlich schrieb mir Herr Henke, dass er meine Mail mit in die nächste Fraktionssitzung nehmen wird. Danke!

Nachtrag

Mir ist da noch ein Erlass entgegen gekommen, der die „Empfehlungen für Radverkehrsanlagen“ (ERA 2010) verbindlich macht, sobald für eine Maßnahme Fördermittel bewilligt werden. Interessant. Was hieße das nun für die FDP-Korrekturpläne, sollten sie den ERA 2010-Standards nicht genügen?
A) Die Stadt lässt sich die 90-95%ige Förderung entgehen?
B) Das ganze Projekt wird wieder eingestampft?


Zm Recherchieren und Faktenchecken

Wird hier regelmäßig ergänzt.

Stadt Düren

Klimaschutz-Teilkonzept
https://www.dueren.de/assets/userfiles/pdf_bereich_lebenundwohnen/KSKM_Düren_-Abschlussbericht.pdf

Masterplan Green City
https://www.dueren.de/assets/userfiles/pdf_bereich_lebenundwohnen/Masterplan_Green_City_Abschlussbericht.pdf

Masterplan Innenstadt
https://www.dueren.de/leben-wohnen/bauen-wohnen/stadtentwicklung/masterplan_innenstadt/allgemeines

Luftreinhalteplan
https://www.dueren.de/assets/userfiles/pdf_bereich_lebenundwohnen/Luftreinhalteplan_Dueren_2013-07.pdf

Lärmaktionsplan Stufe 3
https://www.dueren.de/assets/userfiles/pdf_bereich_lebenundwohnen/Lärmaktionsplan_Stufe_3_final.pdf

ISEK Birkesdorf
https://www.dueren.de/assets/userfiles/pdf_bereich_lebenundwohnen/stadtentwicklung/ISEK_Birkesdorf.pdf

Vorbereitende Untersuchungen mit Sozialplan für das Sanierungsverdachtsgebiet Nord-Düren
https://www.dueren.de/assets/userfiles/pdf_bereich_lebenundwohnen/stadtentwicklung/VU_Dueren_Nord_200930_mit_Logos.pdf

Einzelhandels- und Zentrenkonzept
https://www.dueren.de/assets/userfiles/pdf_bereich_lebenundwohnen/stadtentwicklung/Einzelhandels-und_Zentrenkonzept_Stadt_Düren-_Fortschreibung.pdf

B399n
https://www.bvwp-projekte.de/strasse/B399-G20-NW-T1-NW/B399-G20-NW-T1-NW.html

NRW

Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz NRW (Referentenentwurf)
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-4762.pdf?fbclid=IwAR1_LCdMz31SjbrhoT7PF0FAE5qdFgdSV7LrqUqo3R0W1h6op8F09cwuMNY

Volksinitiative Aufbruch Fahrrad
https://www.aufbruch-fahrrad.de

BRD

Nationaler Radverkehrsplan 3.0 – Fahrradland Deutschland 2030
https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/StV/nationaler-radverkehrsplan-3-0.pdf?__blob=publicationFile

RaSt 06 – Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen

https://www.fgsv-verlag.de/rast

ERA Empfehlungen für Radverkehrsanlagen
https://www.fgsv-verlag.de/era

Partei-Programme

Koalitionsvertrag Zukunft Düren 2020-2025 (SPD, Grüne, „Bunte“)
https://spd-dn.de/2020/11/10/zukunft-dueren-koalitionsvertrag-2020-2025/

CDU Stadtverband Düren 2020-2025
https://www.cdu-dueren.de/standpunkte/wahlprogramm

FDP Stadtverband Düren 2020-2035
https://www.fdp-stadt-dueren.de/wp-content/uploads/2020/06/Wahlprogramm-FDP-Stadtverband-Düren.pdf