Auch die Bürgermeister-Stichwahl ist inzwischen gelaufen. Eine schallende Ohrfeige in Form von gerade mal 30% Stimmen bekam Thomas Floßdorf (cDU). Frank Peter Ullrich (sPD) setzte sich deutlich durch und übernimmt nun die Amtsgeschäfte von Paul Larue. Ich gehe mal schwer davon aus, dass sich gerade eine neue Ampel+X-Koalition bildet, die auch nach einer gemeinsamen Linie bzgl. der B399n-Planung sucht.

Die Grünen haben sich abermals deutlich positioniert, indem Sie eine gemeinsame Pressemitteilung von NABU, BUND und VCD, in der sich die Umweltverbände deutlich gegen die B399n aussprechen, auf ihrer Homepage veröffentlichen. Es besteht also die Hoffnung, dass Die Grünen nicht einknicken und bei ihrer ablehnenden Position bleiben.


Pressemitteilung von NABU, BUND und VCD

Und wie reagiert der große Koalitionspartner, der im Wahlkampf ebenso deutlich Stellung für die von den Grünen „Stadtautobahn“ genannte „Umgehungs“-Straße bezogen hat? Bleiben die Roten bei ihrer Haltung Pro B399n (die ungefähr der cDU-Haltung entspricht) und stellen sich damit gegen die Forderungen ihres (machterhaltenden) Koalitionspartners und die der Umweltverbände? Aus meiner Sicht ein ziemlich gewagtes Spiel. Zumal jetzt auch noch Gegenwind aus anderer, bürgerschaftlicher Seite schwant, wie in der Pressemitteilung zu lesen ist:

„Verschiedene Bürger haben die Umweltverbände in den letzten Wochen angesprochen, nachdem bekannt wurde, dass die B399n aus den jahrelang verstaubten Schubladen hervorgeholt wurde“, so Horst Malchow vom Naturschutzbund NABU.

„Sie alle sind schockiert, dass der beliebte Rundweg um den Gürzenicher See durch die neue Straße massiv beeinträchtigt und der Wald zu großen Teilen abgeholzt würde. Sie wollten wissen, was man gegen diese Planung tun kann. Wir haben die Gründung einer Bürgerinitiative empfohlen und Signale erhalten, dass diese bald gegründet wird“.

Pressemitteilung von NABU, BUND und VCD

Nicht nur diese Entwicklung wird die sPD, sollte sie sich weiterhin für die B399n einsetzen, in Erklärungsnot bringen. Viele offene Fragen zu dem Großprojekt liegen unbeantwortet auf dem Tisch.

  • Wird eine komplette Revision/Neuplanung notwendig, weil die alte Planung überhaupt nicht die aktuellen Gegebenheiten berücksichtigt?
  • Schließt dieser Aufwand für ein zweifelhaftes Projekt nicht über Jahre/kategorisch alternative Planungen unter der Berücksichtigung heutiger Qualitätsstandards und Normen grundsätzlich aus und konterkariert damit die (auch von den Roten) angeblich gewollte Verkehrswende?
  • Welchen Einfluss hat eine jahrelange Baustelle auf die City und ihre Bürger?
  • Ist das alles gut kommuniziert worden und wird die Bürgerschaft angemessen einbezogen? Beispielsweise die Nord-Dürener?
  • Sind die vor vielen Jahren „berechneten“ Verkehrsentlastungen, die die B399n mit sich bringen soll, eigentlich (noch) realistisch? Unter den heutigen Gegebenheiten?
  • Wird die B399n (genau wie die B56n) immer noch als Voraussetzung dafür gesehen, dass Geh- und Radwege im Innenstadtbereich ausgebaut werden können? (Halte ich für ein perfides, vorgeschobenes Argument.)
  • Ist es wirklich notwendig eine Schneise in ein Naturschutzgebiet und ein beliebtes Waldstück zu schneiden?


Ich bin sehr gespannt, wie sich der neue Bürgermeister, seine Partei und die zukünftige Mehrheit im Stadtrat positionieren wird.

Und wie und wann sie die drängenden Fragen beantworten wird!