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Bürgerausschuss der Stadt Düren
Dezernat Bürgermeister
Sitzungsbüro
Kaiserplatz 2-4
52349 Düren

Bürgerantrag: Controlling des Klimaschutzteilkonzeptes „Klimafreundliche Mobilität in Düren“

Sehr geehrte Mitglieder des Bürgerausschusses der Stadt Düren,
hiermit stelle ich folgenden Bürgerantrag gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW:

Ich beantrage die Evaluation des Klimaschutzteilkonzeptes „Klimafreundliche Mobilität in Düren“ gemäß den im Kapitel 7 „Controlling“ aufgeführten zeitlichen und inhaltlichen Parametern.

Begründung:
Das Klimaschutzteilkonzept wurde am 18.02.2016 einstimmig „im Grundsatz“ vom Rat der Stadt Düren beschlossen. Es „dient als Grundlage für weitere Maßnahmen und Aktivitäten der Stadt Düren im Bereich der klimafreundlichen Verkehrsentwicklung.“ (Siehe Niederschrift 01/2016 über die Sitzung des Rates der Stadt Düren am 18.02.2016 (2016-0013).

Ein zentrales Kontroll- und Steuerungswerkzeug in jedem Konzept ist das Controlling. Monitoring und Controllings ermöglichen nicht nur bisherige Maßnahmen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit zu evaluieren, sondern auch weitere Maßnahmen zu planen und zu steuern. „Auf dieser Grundlage können Veränderungen in den Treibhausgasemissionen erkannt werden und ggf. Anpassungen des Maßnahmenkataloges erfolgen.“ Dies gilt ebenso für das zentrale Ziel „Veränderung am Modal Split“.

Ohne entsprechendes „Controlling“ ist weder eine objektive Evaluation bisheriger Maßnahmen möglich, noch können zukünftige Maßnahmen (inkl. Öffentlichkeitsarbeit) sachgerecht und zielgerichtet umgesetzt werden. Unter diesen Umständen kann das Klimaschutzteilkonzept nicht weiter als „Grundlage für weitere Maßnahmen und Aktivitäten der Stadt Düren im Bereich der klimafreundlichen Verkehrsentwicklung“ dienen.

Da ein adäquates Controlling bisher offenbar nicht stattgefunden hat, ist dies dringend nachzuholen.

Mit freundlichen Grüßen